Minutenprotokoll des Tages [15.4.2014] aktualisiert 23:27

23:27

Die USA stufen die jüngste Entwicklung in der krisengeschüttelten Ukraine nicht als einen Bürgerkrieg ein. Das sagte US-Außenministeriumssprecherin Jennifer Psaki am Dienstag in Washington.

„Die ukrainische Regierung arbeitet daran, die Situation im Osten des Landes zu beruhigen. Seit Wochen betreibt Kiew eine zurückhaltende Politik, und wir rufen sie auf, das auch künftig fortzusetzen“, sagte Psaki.

„Natürlich ist das kein Bürgerkrieg… Wir zweifeln nicht stark daran, dass es einen Zusammenhang zwischen Russland und der bewaffneten Volkswehr gibt, die Ausschreitungen in der Ostukraine provozieren. Die ukrainische Regierung unternimmt gewisse Schritte und schickt Truppen zur Wiederherstellung der Ordnung. Das kann man schwerlich als Bürgerkrieg bezeichnen“, sagte die Sprecherin.

23:15

Im Netz ist die Aktion „Schreibe dich in die schwarze Liste der USA ein“ zu Ende gegangen. Mehrals 55. 000 Russen haben den Appell unterschrieben, gegen sie Sanktionen einzuführen, weil sie nicht damit einverstanden sind, dass Washington Bürgern der Russischen Föderation Beschränkungen auferlegt, die sich gegen Beamte, Gesetzgeber und Geschäftsleute richten.

„Das Projekt „Schreibe dich in die schwarze Liste der USA ein“ ist nicht deshalb wichtig, weil es die hohe Bereitschaft der Gesellschaft zur Konsolidierung zeigt, sondern weil es als Nennwert für die Veränderung des Bewusstseins der Menschen und als Beweis für einen erwachten Stolz auf unser Land gelten kann“, ist der Vizepräsident des Jugendverbandes der Juristen der Russischen Föderation und Autor der Aktion, Artjom Kirjanow, überzeugt.

Die Webseite der Aktion: http://usagoaway.ru/?en

22:50

Die Ukraine hat bei internationalen Gerichten, darunter beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGRM), erste Klagen gegen Russland eingereicht. Das teilte der ukrainische Justizminister Pawel Petrenko am Dienstag in Kiew mit.

„Es geht unter anderem um Verstöße gegen die Rechte unserer Bürger auf dem Territorium der Krim“, sagte der Minister im ukrainischen Fernsehen. So seien mehrere Ukrainer gezwungen worden, die russische Staatsbürgerschaft zu beantragen, hieß es.

22:48

Die ukrainische Präsidentschaftskandidatin und Leiterin der Partei Batkiwschtschina, Julia Timoschenko, hat die Gründung einer Bewegung angekündigt, deren Ziel nach ihren Worten der „Widerstand gegen die russische Aggression“ sein wird.

„Ich verkünde heute die Schaffung einer Gesamtnationalen Bewegung des Widerstandes gegen die russische Aggression. In jedem Gebiet, in jedem Bezirk, in jeder Stadt werden spezielle Mobilisierungsstellen geschaffen, die allen die Möglichkeiten bieten, an der Verteidigung des Landes teilzunehme“, sagte sie am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Kiew.

22:23

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon ruft dazu auf, im Osten der Ukraine auf Gewalt zu verzichten, erklärte am Dienstag Stephane Dujarric, der offizielle Vertreter der Weltorganisation.

„Der Generalsekretär ist äußerst besorgt über die Unruhen im Osten der Ukraine: er ruft die Seiten dazu auf, alles zu tun, um die Situation zu entschärfen und im Weiteren auf Gewalt zu verzichten“, sagteDujarric in einem Kommentar zum Beginn der großangelegten Aktion der Sicherheitskräfte im Osten des Landes.

22:21

Die Kiewer Machthaber haben in 19 östlichen Regionen der Ukraine Ortseinwohner zum Patrouillieren von Städten mobilisiert. Das teilte der Berater des ukrainischen Innenministers, Stanislaw Retschinski, am Dienstag in Kiew mit.

„Die Trupps setzen sich ausschließlich aus Ortseinwohnern zusammen, um einen regionalen Hader zu vermeiden“, sagte er. Somit will Kiew Vorwürfe ausschließen, dass Westukrainer gekommen seien, um den Osten zur Ruhe zu bringen. „Diese Trupps werden mit automatischen Waffen ausgestattet und ihren Dienst gemeinsam mit der Miliz ableisten“, sagte der Berater.

Mobilisiert werden ausschließlich nicht vorbestrafte Männer zwischen 18 und 50 Jahren, die gesundheitlich geeignet sind. Zur Personalstärke der Trupps machte das Innenministerium keine Angaben.

22:12

Die Lage auf dem Flugplatz von Kramatorsk im ostukrainischen Gebiet Donezk hat sich nach seiner Erstürmung durch ukrainische Militär etwas stabilisiert. Das berichtete ein RIA-Novosti-Korrespondent am Dienstag vor Ort.

Derzeit hielten sich rund 1000 friedliche Zivilisten auf dem Flugplatz auf und verhandelten mit den Militärs. Zu sehen seien etwa 50 Vertreter verschiedener Formationen der ukrainischen Sicherheitskräfte, hieß es.

Zuvor am Dienstag hatten die ukrainischen Militärs den Flugplatz erstürmt. Dabei kamen nach unterschiedlichen Angaben zwischen vier und einigen Dutzend Angehörigen der Volkswehr ums Leben. Auf beiden Seiten gab es Verletzte. Die Volkswehr will bis zu zehn Soldaten gefangengenommen und sie nach Kramatorsk gebracht haben.

Nach eigenen Angaben kontrolliert die Volkswehr alle nach Kramatorsk führenden Zufahrtstraßen und konzentriert ihre Kräfte vor dem Gebäude des Stadtrates. Das benachbarte Slawjansk ist bislang völlig unter Kontrolle der Volkswehr.

22:01

Als „ausgewogen“ haben die US-Behörden die jüngste Operation der ukrainischen Militärs im Osten des Landes bezeichnet, bei der mehrere Menschen getötet wurden. „Wir sind uns darüber im Klaren, dass die Regierung in Kiew Schritte zur Senkung der Spannungen im Osten des Landes unternimmt“, sagte US-Regierungssprecher Jay Carney am Dienstag in Washington.

Er machte die „prorussische Volkswehr“ für die eskalierte Gewalt in mehreren Städten der Ukraine verantwortlich und rief sie auf, die besetzten Regierungsgebäude zu räumen. Carney zufolge sehen die USA keine militärische Beilegung der Ukraine-Krise. „Diese Krise ist an und für sich leicht zu lösen, wenn Russland Verhandlungen akzeptieren, seine Streitkräfte (von der ukrainischen Grenze) zurückziehen und die Unterstützung für prorussische Aktivisten einstellen würde“, sagte der Sprecher. Die USA würden sich auf die Erweisung ökonomischer Hilfe für die Ukraine konzentrieren.

21:51

Die Sonderoperation im Osten der Ukraine hat am Dienstag zu Opfern unter den Protestierenden geführt. Zuvor hatten Vertreter der Anhänger der Föderalisierung vom Sturm des Flugplatzes in Kramatorsk berichtet. Nach unterschiedlichen Angaben starben zwischen vier und mehreren Dutzenden Menschen. Laut den Aktivisten ist der Kampf zu Ende.

Konstantin Dolgow, der Bevollmächtigte des russischen Außenministeriums für Menschenrechte, Demokratie und Priorität des Rechtes, kommentierte das Geschehen folgendermaßen: „Wie es aussieht, wird Kurs auf die Niederwerfung der Bürgerproteste im Südosten gehalten.“ Er fügte hinzu, der Kurs der ukrainischen Behörden sei auf „das völlige Ignorieren der legitimen Wünsche eines bedeutenden Teiles der Bevölkerung des Landes ausgerichtet“.

21:39

Die größte deutsche Tages-Boulevardzeitung „Bild“ hat eine Petition mit der Bitte an den Bundestag geschickt, die Möglichkeit zu erörtern, die T-34-Panzer vom Ehrenmal für die Sowjetsoldaten im Tiergarten im Zentrum von Berlin zu entfernen, heißt es in einer Mitteilung des Blattes.

Die Zeitung macht die Parlamentarier darauf aufmerksam, dass sowjetische Panzer im Lichte der Lage rund um die Ukraine „sich nicht am Brandenburger Tor befinden dürfen, wenn russische Panzer dem demokratischen Europa drohen“.

21:36

Hunderte Ortsbewohner begeben sich zu dem von der ukrainischen Armee besetzten Flughafen von Kramatorsk, um die Militärs zu blockieren. Das berichtete ein RIA-Novosti-Korrespondent am Dienstagabend vor Ort.

Die Menschen kommen hauptsächlich von der naheliegenden Stadt Slawjansk. Sie tragen Flaggen Russlands und der sogenannten Donezker Volksrepublik. Einige haben Schusswaffen.

Zuvor hatten ukrainische Militärs bei einem Sondereinsatz den Flugplatz von Kramatorsk unter ihre Kontrolle gebracht. Bei der Operation kamen zwischen vier und einigen Dutzend Angehörigen der Volkswehr ums Leben. Auf beiden Seiten soll es auch Verletzte gegeben haben.

20:59

Die Wirtschaft der Ukraine ist in einem schweren Zustand, deshalb sollten Europa und die USA dem Land reelle Hilfe leisten, sagte Dmitri Medwedjew auf seiner Pressekonferenz in Moskau.

„Alle, die davon reden, dass die Ukraine Hilfe braucht, sollten endlich etwas für die Ukraine tun. Ich meine unsere europäischen Partner und die Partner in Übersee. Mögen sie wenigstens einen Dollar geben“, sagte der russische Premierminister.

Er rief die westlichen Politiker dazu auf, „keine geheimen Reisen zu unternehmen und keine Untergrundkämpfer anzuweisen, sondern irgendetwas Nützliches zu tun“.

Medwedjew erinnerte daran, dass die Ukraine von Russland drei Milliarden Dollar Hilfe bekommen hat, die aber nicht auf gebührende Weise ausgegeben wurden.

20:54

Der Essener Energiekonzern RWE hat am Dienstag als erster europäischer Versorger mit Gaslieferungen an die Ukraine begonnen. Das Gas fließe über Polen und werde zu europäischen Großmarktpreisen einschließlich der Transportkosten abgerechnet, teilte RWE nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur (dpa) mit.

Verhandlungen der Ukraine mit der Slowakei für eine Nutzung der weit leistungsfähigeren Slowakei-Pipeline brachten allerdings noch keine Einigung. Es gebe technische und vertragsrechtliche Hindernisse, teilte der slowakische Wirtschaftsminister Tomas Malatinsky nach einem Treffen mit dem ukrainischen Energieminister Juri Prodan am Dienstag mit.

Die Pipelines dienten dazu, Erdgas des russischen Konzerns Gazprom nach Westeuropa zu pumpen, betonte Malatinsky in der Grenzstadt Velke Kapusany. „Wir sind bereit, der Ukraine zu helfen, müssen aber auch auf slowakische und europäische Interessen achten“, wurde er von der dpa zitiert. Die Ukraine hofft auf eine zeitweise Umkehr des Gasflusses in den bestehenden Leitungen, um Lieferungen aus dem Westen zu ermöglichen.

Die slowakische Regierung schlug als Alternative vor, eine nie fertiggestellte Pipeline allein zu diesem Zweck auszubauen. Diese würde das slowakische Vojany mit Uschgorod in der Ukraine verbinden. Neben der EU-Kommission hatten auch US-Vertreter die slowakische Regierung des Sozialdemokraten Robert Fico zu einer Einigung gedrängt. Die Gespräche sollen fortgesetzt werden.

RWE teilte nicht mit, wie viel Gas aktuell geliefert wird. Grundlage ist ein 2012 unterzeichneter Rahmenvertrag mit dem ukrainischen Staatsunternehmen Naftogaz über die Lieferung von jährlich bis zu zehn Milliarden Kubikmetern Gas. Das ist eine erhebliche Menge: Der gesamte Gasverbrauch Deutschlands liegt bei 80 bis 90 Milliarden Kubikmetern im Jahr.

20:37

Die ukrainische Armee hat am Dienstag den Flughafen in Kramatorsk im Gebiet Donezk im Osten der Ukraine unter ihre Kontrolle gebracht. Dabei seien vier Volkswehrangehörige getötet und zwei verletzt worden, meldete die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Augenzeugen.

Ein Anhänger der Föderalisierung in der Ukraine, der sich als Mitglied der sogenannten Volksarmee vorgestellt hatte, sprach von Blackwater-Söldnern unter den Angreifern. „Die Zahl der Toten ist deutlich höher“, behauptete er. Nach Angaben des Radiosenders Kommersant FM gab es elf Todesopfer. Der Nachrichtenagentur UNN zufolge wurden beim Sturm auf den Flugplatz „einige Dutzend“ Menschen getötet.

Aus Kiew verlautete, dass es auf der Seite der Nationalgarde keine Betroffenen gab. Das Verteidigungsministerium und der Rat für nationale Sicherheit und Verteidigung wollten die Operation nicht kommentieren. Dafür sei der Inlandsgeheimdienst SBU zuständig, hieß es.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hatte die Entscheidung von Interimspräsident Alexander Turtschinow, die Armee gegen das eigene Volk einzusetzen, als eine äußerst gefährliche Entwicklung bezeichnet. „Diejenigen, die den Machthabern in Kiew zu solchem Vorgehen anspornen, müssen die gesamte Verantwortung dafür tragen“, forderte Lawrow.

Der Menschenrechtsbeauftragte des russischen Außenamtes, Konstantin Dolgow, äußerte tiefe Besorgnis über Opfer während der Erstürmung des Flughafens in Kramatorsk. „Allem Anschein nach geht die Entwicklung nach schlimmstem Szenario… Die Behörden der Ukraine nahmen Kurs auf die gewaltsame Niederschlagung der Proteste der Bevölkerung im Südosten des Landes und setzen sich dabei über legitime Forderungen der Menschen hinweg“, sagte Dolgow in Moskau.

„Trotz seiner ‚friedlichen Deklarationen‘ begann Kiew eine Militärkampagne im Land, die einen Bürgerkrieg in der Ukraine zur Folge haben kann. Das droht mit einer weitgehenden Destabilisierung der Lage in südöstlichen Regionen und möglicherweise auch in ganz Ukraine“, sagte Dolgow.

20:28

Die von Jose Manuel Barroso geführte Eurokommission bereitet eine Antwort auf den Brief des russischen Präsidenten Wladimir Putin zur Situation rund um die ukrainischen Schulden für russisches Gas vor, teilte am Dienstag die Pressestelle dieses Organs der EU-Exekutive mit.

Am 10. April hatte Putin eine Botschaft an 18 europäische Staatschefs geschickt, deren Länder in Russland Gas kaufen. Dort sind die Aspekte der Verschuldung der Ukraine für die russischen Gaslieferungen sowie alle möglichen Folgen für den Gastransit nach Europa ausführlich dargelegt. Putin brachte seine äußerste Besorgnis über die Situation zum Ausdruck und machte eine Reihe von Vorschlägen für ihre gemeinsame Lösung.

19:42

Russland hat die Übergabe der auf der Krim stationierten Waffen und Kriegstechnik an die Ukraine gestoppt, nachdem bekannt geworden war, dass das abgezogene Kriegsgerät gegen die Demonstranten im Osten der Ukraine eingesetzt werden soll.

„Russland hat die Verpflichtung übernommen, keine Waffen in Krisengebiete zu liefern beziehungsweise bei solchen Lieferungen Zurückhaltung an den Tag legen“, sagte der russische Vizeverteidigungsminister Anatoli Antonow am Dienstag in Moskau. Der Osten und der Südosten der Ukraine seien heute ein Krisengebiet. Deshalb habe der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu beschlossen, die Übergabe von Rüstungen und Kriegstechnik einzustellen. Das betreffe keine Schiffe und keine Flugzeuge. Nach der Wiedereingliederung der Krim im März hat Russland, so Antonow, bereits 378 Panzer und Schützenpanzer, acht Hubschrauber und drei Kriegsschiffe an die Ukraine übergeben.

Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Kiew hatte am Dienstag mitgeteilt, dass die Kriegstechnik, die das ukrainische Militär von der Krim abzieht, zur Unterschlagung der Proteste in östlichen Regionen verlegt werde. Am Nachmittag rückten ukrainische Panzer in Slawjansk ein, die Armee erstürmte den Flughafen Kramatorsk.

19:28

Die NATO hat Empfehlungen von Militärexperten zur Verstärkung der Verteidigungskraft der Allianz erhalten. Wie NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Dienstag mitteilte, werden einige Empfehlungen „in nächster Zeit“ erfüllt.

Entsprechende Beschlüsse würden vom NATO-Rat gefasst. „Einige vorgeschlagene Schritte können sofort getan werden, einige andere sollen noch erörtert werden.“ Details nannte Rasmussen nicht.

19:19

Das Parlament der Ukraine hat ein Gesetz verabschiedet, in dem die Krim und Sewastopol als „temporär okkupierte Territorien“ bezeichnet werden.

Das Gesetz, das nun vom amtierenden Präsidenten der Ukraine, Alexander Turtschinow, unterzeichnet werden muss, wurde von 228 Abgeordneten unterstützt, bei einer Mindestzahl von 226 Stimmen.

Gemäß dem Gesetz ist solch ein Territorium unabdingbarer Teil der Ukraine; dort gilt die ukrainische Gesetzgebung, aber die Verantwortung für dortige Menschenrechtsverletzungen wird Russland zur Last gelegt.

19:12

Ein Vertreter der Volkswehr teilte mit, dass die ukrainische Armee den Flughafen von Kramatorsk unter ihre Kontrolle genommen hat. Im Laufe der Operation sind vier Volkswehrleute getötet und zwei verletzt worden.

Zuvor hatte der amtierende ukrainische Präsident Alexander Turtschinow im Zusammenhang mit den Ereignissen im Osten des Landes eine großangelegte Sonderoperation unter Hinzuziehung der Streitkräfte angekündigt.

18:59

Die ukrainische Armee hat den Flughafen in Kramatorsk unter ihre Kontrolle gebracht. Das meldete die Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag unter Berufung auf Augenzeugen.

Mit zwei Hubschraubern angeflogene Luftlandesoldaten hätten den Flugplatz unter ihre Kontrolle gebracht, hieß es. Nach Angaben eines Vertreters der Volkswehr wurden bei der Erstürmung des Flughafens vier Volkswehrangehörige getötet. Es habe auch zwei Verletzte gegeben, sagte er.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hatte die Entscheidung von Interimspräsident Alexander Turtschinow, die Armee gegen das eigene Volk einzusetzen, als eine äußerst gefährliche Entwicklung bezeichnet. „Diejenigen, die den Machthabern in Kiew zu solchem Vorgehen anspornen, müssen die gesamte Verantwortung dafür tragen“, forderte Lawrow.

18:55

Die ukrainische Armee hat den Flughafen in Kramatorsk unter ihre Kontrolle gebracht. Das teilte ein Vertreter der Volkswehr am Dienstag der Nachrichtenagentur RIA Novosti mit.

Bei der Erstürmung des Flughafens seien vier Volkswehrangehörige getötet worden. Es habe auch zwei Verletzte gegeben, hieß es.

18:52

Die Behauptungen, es würde im Osten der Ukraine russische Truppen geben, sind absurd, erklärte der Pressesekretär des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow. Der Westen zieht es vor, die Erklärungen Russlands, es gebe keine russischen Militärangehörigen im Osten der Ukraine, nicht zu hören, so Peskow.

Zuvor hatte US-Präsident Barack Obama den russischen Präsidenten Wladimir Putin beschuldigt, er würde die ukrainische Volkswehr unterstützen. Als Antwort merkte der Präsident Russlands an, Spekulationen dieser Art gingen auf unglaubwürdige Informationen zurück.

Die Situation im Osten der Ukraine bleibt weiter äußerst angespannt. Es gibt in Odessa, Charkow, Lugansk und Donezk weiterhin Proteste.

18:41

Die Ukraine steht nach Worten von Russlands Regierungschef Dmitri Medwedew am Rande eines Bürgerkrieges. „Das ist schrecklich“, sagte der Premier am Dienstag in Moskau.

Er brachte die Hoffnung zum Ausdruck, dass jene, von denen jetzt Entscheidungen abhängen, kühlen Kopf bewahren und das Land vor solchen Erschütterungen schonen würden. Dabei meinte Medwedew die „de-facto-Behörden, die die Macht in Kiew durch einen Umsturz ergriffen haben“.

„Der einzige Weg zur Stabilisierung der Lage wären die Schaffung normaler Bedingungen für die Entwicklung der Ukraine, ein Dialog mit eigenen Bürgern und die Berücksichtigung der Interessen aller ethnischen Gruppen. Das wäre auch die Anerkennung dessen, dass die Russen ebenfalls wie die Ukrainer Bürger der Ukraine sind“, sagte der russische Regierungschef.

18:40

Der ukrainische Geheimdienst SBU hat den Demonstranten im Osten des Landes mit einer Ausrottung gedroht.

„Sie (Demonstranten) müssen gewarnt sein: Wenn sie die Waffen nicht niederlegen, werden sie vernichtet“, sagte SBU-Vizechef Wassili Krutow nach Angaben der Agentur AFP.

Die politische Krise in der Ukraine war eskaliert, nachdem die prowestliche Opposition im Februar den prorussischen Staatschef Viktor Janukowitsch gestürzt und eine Übergangsregierung gestellt hatte. Von Russen dominierte Gebiete im Osten und Süden der Ukraine haben die neue, von Nationalisten geprägte Regierung in Kiew nicht anerkannt. In Donezk, Charkow, Lugansk und andere Städten demonstrierten Tausende Menschen für eine Föderalisierung der Ukraine. Aktivisten besetzten Verwaltungsgebäude und bauten Barrikaden.

Daraufhin ordnete die Regierung in Kiew einen „Anti-Terror-Einsatz“ in den Protestregionen an. Am Dienstag rückten ukrainische Panzer in Slawjansk ein und begannen mit einem Sturm auf den Flughafen Kramatorsk.

18:19

Die ukrainische Armee ist am Dienstag mit Unterstützung von Panzereinheiten in die Stadt Slawjansk im Osten des Landes eingerückt, die seit Tagen von Regierungsgegnern und Anhängern einer Föderalisierung kontrolliert wird.

„Slawjansk wird gestürmt. Schützenpanzer fahren in die Stadt hinein. Es gibt viele Truppen“, teilte Sergej Zyplakow von der Bürgerwehr telefonisch RIA Novosti mit. Nach seinen Worten bereiten sich die Aktivisten auf die Verteidigung vor. Ein weiterer Aktivist informierte, dass die ukrainische Armee die Ein- und Ausfahrten der Stadt mit Schützenpanzern versperrt habe. Schüsse habe es vorerst nicht gegeben.

Slawjansk liegt rund 90 Kilometer nördlich von der ostukrainischen Protesthochburg Donezk. Kurz davor hatte die ukrainische Armee einen Sturm auf den Militärflughafen Kramatorsk, ca. sieben Kilometer südlich von Slawjansk begonnen.

18:07

In Slawjansk im Gebiet Donezk sind ukrainische Truppen eingezogen, es laufen Vorbereitungen zum Sturm, erklärte Sergej Zyplakow, ein Vertreter der Volkswehr des Donbass.

„Jetzt läuft ein ernsthafter Sturm der Stadt Slawjansk, Schützenpanzerwagen fahren in die Stadt ein, viele Truppen sind unterwegs. Die Kameraden bereiten sich auf die Verteidigung vor“, sagte der Aktivist.

Zuvor war bekanntgeworden, dass die ukrainische Armee den Flugplatz von Kramatorsk im Osten der Ukraine stürmt; unter den Volkswehrleuten gibt es Verletzte.

18:01

Das ukrainische Militär stürmt die ostukrainische Stadt Slawjansk. Dies teilte der Sprecher der Volksarmee von Donbass, Sergej Zyplakow, gegenüber RIA Novosti mit. Alle Einfahrten in die Stadt seien blockiert.

Inzwischen werden bei einer Erstürmung des Flugplatzes in Kramatorsk, einer anderen ostukrainischen Ortschaft, zumindest zwei Verletzte gemeldet. Um den Flugplatz seien ungefähr 60 Panzerwagen und 15 Panzer zu sehen. Es gebe Verletzte, sagte ein Vertreter der Selbsverteidigungskräfte gegenüber RIA Nowosti. Die Anhänger der Föderalisierung müssten sich zurückziehen. Russlands Außenminister Sergej Lawrow hatte vorher den Beschuss der ukrainischen Führung, die Armee gegen Befürworter einer Föderalisierung des Landes einzusetzen, ein äußerst gefährliches Szenario genannt.

18:00

Die Staatsanwaltschaft des Warschauer Stadtbezirks Mokotów prüft eine Erklärung über die Ausbildung von Aktivisten für den Kiewer Maidan auf polnischem Gebiet, teilte am Dienstag der Pressesekretär der Bezirksstaatsanwaltschaft, Przemysław Nowak, mit.

„Wir haben 30 Tage Zeit für eine Beschlussfassung“, sagte er, ohne den Namen des Antragstellers zu erwähnen.

Anfang März hatte der Vizesprecher des Föderationsrates, Juri Worobjow, der USA vorgeworfen, die Ausbildung von Kämpfern für den Kiewer Maidan zu finanzieren. „Uns ist bekannt, dass die Kämpfer, die auf dem Kiewer Maidan tätig waren, mit ihrem Geld in Litauen und Polen ausgebildet wurden“, hatte er damals erklärt.

17:54

Die ukrainische Armee hat am Dienstag einen Sturm auf den Militärflughafen Kramatorsk im Osten des Landes begonnen, der von Anhängern einer Föderalisierung besetzt worden war. Aktivisten berichten von mehreren Verletzten.

„Die ukrainischen Soldaten sind mit Schützenpanzern vorgerückt und in Verhandlungen mit der Bürgerwehr getreten. Plötzlich begann die Schießerei“, teilte ein Vertreter der Bürgerwehr von Kramatorsk RIA Novosti am Telefon mit. Unter den Kämpfern der Bürgerwehr gebe es „Verletzte und womöglich Tote“. Ein weiterer Aktivist berichtete von mindestens 15 Panzern und bis zu 45 Schützenpanzern. Das Verteidigungsministerium in Kiew hat laut ukrainischen Medienberichten den Beginn einer Offensive in Kramatorsk bestätigt.

17:27

Die finnische Militäraufklärung weist die Behauptungen ukrainischer und westlicher Politiker über russisches Militär in der Ost-Ukraine zurück.

In der Region gebe es weder aktive Kampfhandlungen noch russische Präsenz, sagte Admiral Georgij Alafuzoff, Chef des militärischen Nachrichtendienstes Finnlands, in einem Interview der Fernseh- und Radiogesellschaft Yle. „Meines Erachtens sind das hauptsächlich Einwohner der Region, die mit dem jetzigen Stand der Dinge unzufrieden sind.“

16:58

Die Vereinigten Staaten produzieren laut Senator John Hoeven jetzt viel mehr Erdgas, als sie selbst verbrauchen können, und suchen nach Absatzmärkten. Die EU könnte dies nutzen, um sich vom Gaslieferanten Russland unabhängiger zu machen.

„Man muss nachdenken, wie das amerikanische Erdgas nach Europa geliefert werden kann“, sagte Hoeven am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Tallinn. Amerikanisches Erdgas würde Europa mehr Energiesicherheit bringen. Der russische Gaslieferer „Gazprom war einst eine Stärkte Europas. Jetzt ist er seine Schwäche“, so Hoeven weiter. „Die USA und die EU müssen gemeinsam nachdenken, wie Europa aus der Abhängigkeit vom russischen Erdgas befreit werden kann.“

Der US-Senator gestand ein, dass die notwendige Lieferinfrastruktur „nicht über Nacht“ gebaut werden kann. Das könnte Jahre dauern. Wenn Russland den europäischen Markt  verlieren würde, würde es sein Gas nach China verkaufen und Zeit für den Bau neuer Pipelines brauchen, mutmaßte Hoeven. „Europa und die USA müssen Russland überholen.“ Der US-Senator setzte sich für härtere Sanktionen gegen Russland ein. Die bislang verhängten Strafmaßnahmen seien „unwirksam“.

16:51

Die Uno ist besorgt um die Rechte der russischsprachigen Einwohner der Ukraine, heißt es in einem am Dienstag in Genf vorgelegten Bericht der Vereinten Nationen.

Zuvor hatte Russlands Präsident Wladimir Putin seinem US-Kollegen Barack Obama telefonisch gesagt, dass die Proteste in einigen ukrainischen Regionen von der Weigerung der neuen Kiewer Führung  zeugten, die Interessen der russischsprachigen Bevölkerung zu berücksichtigen.

Im vorwiegend russischsprachigen Osten der Ukraine sei die Situation besonders angespannt, heißt es im Bericht. „Wichtig ist, anfängliche Maßnahmen zur Festigung des Vertrauens zwischen der Regierung und dem Volk wie auch unter diversen Gemeinden zu ergreifen und damit den Menschen in der ganzen Ukraine das beruhigende Signal zu geben, dass ihre wichtigsten Probleme behandelt werden.“

Die Verfasser rufen dazu auf, vor dem Hintergrund der sich zuspitzenden politischen Lage in der Ukraine der Propaganda- und Desinformationsflut sowie dem Hass Einhalt zu gebieten.16:09

Die Oberste Rada der Ukraine hat für den 16. April eine geschlossene Plenarsitzung anberaumt, bei der die Abgeordneten von den Leitern der Sicherheitsbehörden zu Fragen der nationalen Sicherheit informiert werden sollen, erklärte bei der Sitzung der Sprecher der Rada, Alexander Turtschinow, der zurzeit amtierender Staatspräsident ist.

Seinen Worten zufolge haben die Leiter der Abgeordneten-Gruppen und -Fraktionen den Beschluss gefasst, eine Sitzung hinter verschlossenen Türen durchzuführen, um „alle mit den Sicherheitsorganen betrauten Minister und Leiter zur Frage der nationalen Sicherheit der Ukraine, zum Schutz der Verfassungsordnung und zu anderen dringenden Problemen anzuhören“.

15:46

Die Kriegstechnik, die das ukrainische Militär von der nunmehr russischen Krim abzieht, wird in östliche Regionen verlegt und soll dort gegen die Demonstranten eingesetzt werden, erfuhr RIA Novosti aus dem Verteidigungsministerium in Kiew.

Da es an intaktem Kriegsgerät für die Nationalgarde mangelt, habe Übergangspräsident Alexander Turtschinow den Generalstab beauftragt, alle Panzer, Fahrzeuge und Munition von der Krim nach Osten zu verlegen, teilte ein Sprecher mit, der  anonym bleiben wollte. Dies sei viel billiger, als die Technik vom Westen des Landes zu verlegen. „Die gesamte Technik von der Krim wird in die Gebiete Donezk, Lugansk und Charkow verlegt. Nach der Niederwerfung der Proteste soll dort ein Armeekorps und eine neue Division des Innenministeriums aufgestellt werden.“ Handfeuerwaffen und Panzerfäuste würden direkt an die Nationalgarde übergeben, deren Kern, so der Sprecher, die Kämpfer des nationalistischen „Rechten Sektors“ bilden.

15:44

Der EU-Rat hat beschlossen, die Zollgebühren für mehrere Importwaren aus der Ukraine abzuschaffen, schreibt die Zeitung „Wedomosti“ am Dienstag.

Der EU-Rat billigte die Bereitstellung einer Finanzhilfe in Höhe von einer Milliarde Euro für die Ukraine und die Senkung der Zollgebühren für ukrainische Waren. Damit werde die ukrainische Wirtschaft stabilisiert, heißt es in einer Erklärung des EU-Rats.

Bis 2020 will die EU die Ukraine mit insgesamt 11,2 Milliarden Euro unterstützen. Zudem einigten sich die USA und die Ukraine auf ein Hilfspaket im Wert von einer Milliarde Dollar. Zuvor hatte der Internationale Währungsfonds (IWF) der Ukraine einen Kredit in Höhe von 14 bis 18 Milliarden US-Dollar versprochen. Doch dieses Geld erhält die Ukraine erst nach Reformen zur Stabilisierung der Wirtschaft.

Laut dem EU-Rat kann die Ukraine mit den Finanzspritzen ihre Schulden begleichen. Ohne diese Finanzhilfe stünde die Ukraine vor einem Staatsbankrott, so Peter Attard Montalto von der Investbank Nomura. Fast eine Milliarde Dollar Schulden soll die Ukraine in Juni tilgen. Die Reserven der Ukraine sind seit Jahresbeginn um 50 Prozent auf 15,1 Milliarden Dollar zusammengeschrumpft. Die Nationalwährung Griwna hat seit Jahresanfang 37 Prozent an Wert verloren.

Der Beschluss über die Abschaffung der Zollgebühren tritt am 23. April in Kraft und ist bis zum 1. November gültig. Die EU-Importzölle werden für 94,7 Prozent der  gelieferten Industriewaren, für 82,2 Prozent der Landwirtschaftsprodukte und 83,4 Prozent der Lebensmittel  aus der Ukraine aufgehoben.

Die ukrainischen Exportwaren müssen den DIN-Normen in der EU entsprechen. Die EU behält sich das Recht vor, wieder Zölle zu erheben, falls die ukrainischen Waren den EU-Markt überfluten.

Nach Angaben der EU-Kommission entfällt auf die EU-Länder ein Drittel des ukrainischen Außenhandels (Import – 23,8 Milliarden Euro, Export – 14,6 Milliarden Euro). Die EU importiert aus der Ukraine vor allem Rohstoffe (20,8 Prozent) und exportiert vor allem Maschinenbau-Erzeugnisse und Transportausrüstung (37,2 Prozent).

15:41

Die Anwaltschaft Wien ermittelt gegen eine Reihe von Ukrainern, darunter den früheren Premier Nikolai Asarow und seinen Sohn Alexej, wegen Geldwäsche, meldet Reuters am Dienstag unter Berufung auf das österreichische Justizministerium.

Nach Agenturangaben hat auch die Schweizer Staatsanwaltschaft zwei Ermittlungsverfahren gegen Personen aus dem Umfeld des abgesetzten ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch wegen Geldwäsche eingeleitet. Janukowitsch steht im Verdacht, Menschenrechte verletzt und staatliche Mittel zweckentfremdet verwendet zu haben.

Auf Ersuchen der ukrainischen Übergangsregierung sperrten die EU und die Schweiz Konten von mehreren Dutzend Ukrainern.

Der ukrainische Unternehmer Dmitri Firtasch war im März in Wien auf Antrag der USA unter Korruptionsverdacht bei Auslandsgeschäften festgenommen worden. Später kam er gegen eine Kaution von 125 Millionen Euro frei.

Firtasch und fünf weitere Geschäftsleute sollen 18,5 Millionen Dollar Bestechungsgelder an indische Politiker und Beamte bezahlt haben, um an Lizenzen zum Abbau von Rohstoffen in Indien heranzukommen.

Firtasch weist die Anschuldigungen als grundlos und politisch motiviert zurück. Die Ukraine sei ein Feld der Konfrontation zwischen den USA und Russland geworden, so der Großunternehmer.  Er selbst sei „ins Epizentrum dieser Konfrontation geraten“.

15:24

Es ist noch zu früh, von den Formen der Stationierung von Nato-Kräften zur Festigung der Verteidigung der Verbündeten in Osteuropa zu sprechen, teilte Anders Fogh Rasmussen, der Generalsekretär der Allianz, mit.

„Wir erörtern jetzt weitere Schritte für die Festigung unserer kollektiven Verteidigung. Wie ich angemerkt habe, beinhaltet sie auch das, was ich als adäquate Stationierung (von Kräften) bezeichnet habe. Aber es ist noch ein wenig zu früh, auf Einzelheiten einzugehen, wie wir die kollektive Verteidigung verstärken werden“, so Rasmussen.

„Es sollte aber keiner an unserer Entschlossenheit zweifeln, die kollektive Verteidigung aller Verbündeten zu gewährleisten“, fügte der Nato-Generalsekretär hinzu.

15:02

Die Stadt Slawjansk ist von unbekannten bewaffneten Personen eingekreist. „Wir schließen nicht aus, dass es zu einem Sturm kommt. Wir sind darauf vorbereitet und festigen ebenfalls unsere Positionen. Bisher ist es ruhig in der Stadt“, teilte ein Vertreter der Selbstverteidigungskräfte der Stadt mit.

Am Dienstag hatte der Interimspräsident der Ukraine, Alexander Turtschinow, bei einer Sitzung der Obersten Rada den Beginn einer Militäraktion im Norden des Gebietes Donezk angekündigt. Zuvor hatte er den Demonstranten vorgeschlagen, freiwillig die Waffen abzugeben und die besetzten Gebäude zu verlassen. Doch das ist nicht geschehen.

14:39

Die Nato wird zwar eine „adäquate Truppenstationierung“ zur Festigung der Verteidigung der Allianz-Länder in Osteuropa vornehmen, es wäre aber laut Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen verfrüht, von konkreten Schritten zu sprechen.

„Wir prüfen jetzt weitere Schritte zur Festigung unserer kollektiven Verteidigung“, sagte Rasmussen am Dienstag auf die Frage, ob eine Stationierung ständiger Stützpunkte in Osteuropa möglich sei.

„Niemand soll aber an unserer Entschlossenheit zweifeln, die kollektive Verteidigung aller Verbündeten zu schützen“, fügte er an.

Am Dienstag wolle er die EU-Verteidigungsminister  „über Maßnahmen informieren, die die Nato für die weitere Festigung der kollektiven Verteidigung zu Wasser, zu Lande und in der Luft unternehmen wird“.

„Diese Schritte werden in drei Bereichen erfolgen: Festigung der Verteidigungspläne, Erweiterung von Übungen und adäquate Truppenstationierung“, hieß es.

14:38

Die Nato erwägt laut Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen keine militärische Reaktion auf den sich ausweitenden Konflikt zwischen der neuen Regierung in Kiew und ostukrainischen Regionen.

„Wir diskutieren keine militärischen Optionen. Wir glauben, dass die Suche nach einer politischen und diplomatischen Lösung der richtige Weg ist“, sagte Rasmussen am Dienstag in Luxemburg vor einem Treffen mit EU-Verteidigungsministern. Dennoch will das Bündnis laut Rasmussen die militärische Verteidigung seiner Verbündeten stärken.

14:35

Tschechien hält laut Verteidigungsminister Martin Stropnicky eine militärische Beteiligung der Nato an der Beilegung der Ukraine-Krise für nicht möglich. Die Meinungen dazu gehen ihm zufolge in Nord- und in Südeuropa auseinander.

„Wir haben eine nicht allzu große Handlungsfreiheit“, sagte Stropnicky am Dienstag vor dem Treffen der EU-Verteidigungsminister. Die Haltung sollte einheitlich sein, was nicht immer so leicht fällt, denn „die Vorstellungen von der Krise sind zwischen dem Süden und dem Norden Europas sehr unterschiedlich“.

Die Position Tschechiens sei der Haltung von Polen, den baltischen Staaten, Schweden und Großbritannien nahe, so der Minister.

Tschechien appelliere an die EU, eine feste Haltung zu zeigen.

Auf die Möglichkeit einer militärischen Einmischung der Nato in die Ukraine-Krise eingehend, sagte Stropnicky, er würde dies ausschließen, wie es auch der Nato-Chef Anders Fogh Rasmussen mehrmals gesagt hätte. „Ich glaube nicht, dass dies ein geeigneter Weg für die Lösungssuche ist.“

14:04

Die westlichen Sanktionen gegen Russland haben die fünf größten Schwellenländer (BRICS) zum Schulterschluss veranlasst, so der russische Sonderbotschafter Wadim Lukow.

„Die Ukraine-Krise und die antirussischen Schritte des Westens haben die BRICS  auf bestimmte Weise beeinflusst. Sie ließen nämlich das Bündnis enger zusammenrücken“, teilte Lukow, Beauftragter des russischen Außenministeriums für G8, G20 und BRICS, in einem Interview für RIA Novosti mit. „Als Reaktion auf die Appelle einzelner Politiker, Russland vom G20-Gipfel in Australien auszuschließen, haben unsere BRICS-Partner die Sanktionen gegen Russland verurteilt.“

13:59

Die Initiative der jetzigen ukrainischen Regierung, zur Befriedung des Südostens der Ukraine die Uno einzubeziehen, „ist unter aller Würde“, erklärte der russische Außenminister Sergej Lawrow bei Verhandlungen mit dem chinesischen Außenminister Wang Yi.

„Man kann nicht mit einer Hand zum Dialog aufrufen und mit der anderen verbrecherische Befehle über die Ausnutzung der Armee gegen das eigene Volk erteilen“, sagte Lawrow. „Außerdem laden sie dafür auch noch die Uno ein, sich an den illegitimen Handlungen zu beteiligen.“

Zugleich bezeichnete Lawrow die Initiative des amtierenden Regierungschefs der Ukraine, Arseni Jazenjuk, zu einem Dialog mit dem Südosten der Ukraine als richtig.

13:33

Zum ersten Mal nehmen Mitarbeiter der Hauptverwaltung des Katastrophenschutzministeriums der Krim an großangelegten Übungen zum Reagieren auf unterschiedliche Notsituationen teil, verlautete aus dem Katastrophenschutzministerium Russlands. Die Übungen finden am 15. und 16. April auf der Krim in zwei Etappen statt.

Erstmals werden die Möglichkeiten und die Bereitschaft der Luftmobilgruppe des Katastrophenschutzministeriums sowie der operativen Dienste anderer Behörden bei der Beseitigung von technogenen und natürlichen Notstandssituationen erprobt. Die Koordinierung aller Handlungen liegt beim Nationalen Leitungszentrum in Krisensituationen beim russischen Katastrophenschutzministerium.

13:11

Der kanadische Premierminister Stephen Harper hat Russland für die Geschehnisse in der Ostukraine verantwortlich gemacht, berichten kanadische Medien.

„Die Situation verschlimmert sich. Es gibt keine Zweifeln daran, dass es sich um aus Russland gesandte Provokateure handelt“, erklärte er beim Treffen mit Botschaftern aus sieben europäischen Ländern in Ottawa.

Laut Harper bedroht die Besetzung der Verwaltungsgebäude und Milizreviere in der Ostukraine den Frieden und die Stabilität in der ganzen Welt. Er ist der Meinung, dass die Welt seit Ende des Kalten Kriegs einer derartigen Gefahr nicht mehr ausgesetzt war.

13:09

Nach der Wiedervereinigung der Schwarzmeerhalbinsel Krim mit Russland haben mehr als 9000 ehemalige Soldaten und 7000 zivile Mitarbeiter der ukrainischen Armee bei den russischen Streitkräften den Dienst angetreten.

„Rund 9200 Armeeangehörige, darunter 2700 Offiziere, haben die russische Staatsbürgerschaft angenommen und haben als Zeitsoldaten den Militärdienst angetreten“, teilte der russische Vizeverteidigungsminister Arkadi Bachin am Dienstag mit. Die Offiziere seien in eine Ausbildung geschickt worden. Darüber hinaus seien mehr als 7000 zivile Mitarbeiter bei der Schwarzmeerflotte angestellt worden.

Die Krim-Bevölkerung hatte in einem Referendum am 16. März mehrheitlich für eine Abspaltung von der Ukraine und eine Wiedervereinigung mit der Russischen Föderation gestimmt. Der Anlass für das Referendum war der Februar-Umsturz in Kiew, bei dem die Opposition Präsident Viktor Janukowitsch entmachtet und eine neue Regierung gestellt hatte. Von Russen dominierte Gebiete im Osten und Süden der Ukraine haben die neue, von Nationalisten geprägte Regierung in Kiew nicht anerkannt. Nach dem Beitritt der Krim zu Russland wurden die mehr als 18.000 ukrainischen Soldaten auf der Halbinsel aufgefordert, entweder bei der russischen Armee den Dienst anzutreten oder die Region zu verlassen.

13:00

Am Dienstag ist mit Reservelieferungen von deutschem Gas über Polen in die Ukraine begonnen worden.

Sie werden auf Basis eines Fünfjahres-Rahmenvertrages ausgeführt, der im Mai 2012 unterzeichnet worden war. Laut dem Vertrag können jährlich bis zu zehn Milliarden Kubikmeter Gas geliefert werden.

12:50

Russland hat darauf bestanden, dass die OSZE-Beobachtermission in der Ukraine unter anderem Slawjansk besucht. Moskau erwartet von der Mission objektive Meldungen über die Geschehnisse in dieser Stadt, sagte Russlands Außenminister Sergej Lawrow.

„Als die Probleme in Slawjansk begannen, als dorthin Truppen entsandt wurden, haben wir darauf bestanden, dass sich eine Beobachtergruppe auf den Weg dorthin macht. Wir werden objektive Meldungen von ihr erwarten“, sagte er bei einer Pressekonferenz nach den Verhandlungen mit seinem chinesischen Amtskollegen Wand Yi.

12:46

Der derzeitige Vorsitzende der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), der Schweizer Bundespräsident Didier Burkhalter, hat am Montag in Kiew seine Unterstützung für die OSZE-Beobachtermission im Lande bekräftigt.

Auf seiner Ukraine-Reise erörterte Burkhalter mit Interimspräsident Arsenij Jazenjuk und dem kommissarischen Außenminister Andrej Deschtschiza die Aktivitäten der OSZE in der Ukraine sowie die Sicherheitslage im Lande.

Er brachte seine Sorge im Zusammenhang mit den Unruhen in der Ostukraine zum Ausdruck. Es sei aber wichtig, das staatliche Monopol auf die Gewaltanwendung einzuhalten, betonte Burkhalter. Die Seiten müssten von jeder Gewaltanwendung und von Schritten Abstand nehmen, die eine Destabilisierung nach sich ziehen würden.

„Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, der weiteren Eskalation vorzubeugen und sich an die Prinzipien der Schlussakte von Helsinki zu halten“, betonte Burghalter. Es handle sich dabei um Gewaltverzicht, Nichteinmischung in innere Angelegenheiten, Achtung der Menschenrechte sowie friedliche Beilegung von Streitfragen.

Bei dem Gespräch mit dem Leiter der OSZE-Beobachtermission, Ertugrul Apakan, und zweien seiner Stellvertreter erörterte Burghalter eine weitere Verstärkung der OSZE-Mission in der Ukraine, die derzeit 129 Mitarbeiter zählt. Zuvor war die Rede von einer möglichen Erweiterung der Mission auf 300 Beobachter gewesen.

12:45

Der ukrainische Interimspräsident Alexander Turtschinow hat vor dem Parlament den Beginn des Gewalteinsatzes am frühen Dienstagmorgen im Norden der Region Donezk in der Ostukraine bekannt gegeben.

Am Montag hatte Turtschinow den Beschluss des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates über Maßnahmen zur Überwindung der Terrorgefahr und zur Aufrechterhaltung der territorialen Integrität des Landes gebilligt. Darüber hinaus forderte er die Uno auf, Friedenskräfte in den Osten der Ukraine zu entsenden.

„Der Einsatz wird etappenweise, verantwortungsbewusst und ausgewogen erfolgen. Sein Hauptziel besteht im Schutz der Menschen“, sagte er.

12:01

Als einen richtigen, aber verspäteten Schritt in die richtige Richtung hat der russische Außenminister Sergej Lawrow die von Kiew bekundete Absicht bewertet, ein Referendum in der Ukraine gleichzeitig mit der Präsidentenwahl am 25. Mai abzuhalten.

„Dies ist zweifellos ein Schritt in die richtige Richtung, wenn auch ein sehr verspäteter“, sagte Lawrow am Dienstag in Peking.

„Man kann nicht zum Dialog aufrufen und gleichzeitig verbrecherische Befehle über den Einsatz der Armee gegen das eigene Volk erteilen“, betonte er. „Man kann nicht Panzer gegen eigene Bürger entsenden und gleichzeitig zu Verhandlungen aufrufen.“

„Wir verurteilen kategorisch die sogenannten Initiativen, die mit der Mobilisierung von Sicherheitskräften und Armeeeinheiten verbunden sind, zur Niederschlagung von Protesten und fordern, diese Initiativen einzustellen“, fügte Lawrow hinzu.

11:32

Die Ukraine steht nach Ansicht von Russlands Premier Dmitri Medwedew an der Schwelle zu einem Bürgerkrieg.

„Die Ukraine lebt mit dem Vorgefühl eines Bürgerkrieges“, schreibt der Regierungschef im Facebook. „Das ist sehr bedauerlich. Die Ursache der ukrainischen Tragödie liegt darin, dass die legitime Macht sich nicht einmal bemüht hatte, die Rechtsordnung in den Regionen des Landes zu wahren, als es dort zur Erstürmung von Amtsgebäuden kam. Deshalb wurde diese Macht eliminiert. Die nichtlegitimen Herrscher hoffen im Gegenteil darauf, die Ordnung wiederherzustellen, die sie selbst auf zynische Weise zerstört hatten, indem sie im Ergebnis einer bewaffneten Revolte an die Macht kamen.“

„Das Staatsverbrechen (der Umsturz in Kiew) hat Volksproteste in den Regionen ausgelöst. Es kam zu einer politischen und wirtschaftlichen Kettenreaktion“, so der Premier.

„Wichtiger ist aber etwas anderes. Mitleid rufen die Menschen hervor, die zu Geiseln von talentlosen Politikern, die sie nicht gewählt haben, und verantwortungslosen Radikalen werden, die Polizei und Armee ersetzen. Das Machtvakuum wurde durch ein Chaos abgelöst.“

11:30

Russland schätzt die ausgeglichene und objektive Stellungnahme von China zur Krise in der Ukraine, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow in einem Interview für die Zeitung „China Daily“ am Vortag seines Besuches in diesem Land.

Er unterstrich, dass Moskau und Peking durch enge Strategiezusammenarbeit in der Weltarena verbunden sind. Ferner erklärte er, dass beide Länder für die Bildung einer gerechten und demokratischen Weltordnung plädieren, die auf internationalen Rechtsnormen und allgemeinmenschlichen Werten basiert.

10:51

Die ukrainische Bewegung „Rechtssektor“ fordert, die russisch-ukrainische Grenze zu sperren. Diese Erklärung wurde an mehrere Medien geschickt.

Die Vertreter der Bewegung räumten ein, dass die die neue Regierung anerkennen, jedoch ihre Handlungen für unprofessionell und quasi sabotierend halten.

„Der Rechtssektor ist bereit, den Kampf gegen alle ukrainefeindlichen Elemente zu eröffnen“, steht in der Erklärung.

Zuvor kündigte der Leiter der Bewegung totale Mobilmachung des Rechtssektors an, um gegen prorussische Aktivisten im Osten des Landes zu kämpfen.

10:30

Jekaterina Gubarewa, Chefin der Volkswehr der ostukrainischen Region Donbass, hat die Anwendung doppelter Standards durch Kiew kritisiert, das die Protestteilnehmer im Süden und im Osten der Ukraine als Terroristen hinstellt.

„Einen ganzen Monat lang haben wir friedliche Kundgebungen in Donezk, Charkow, Slawjansk und anderen Städten abgehalten“, sagte sie am Montag in einem Interview für den lettischen Radiosender Baltkom. „Als aber die Menschen damit angefangen haben, Amtsgebäude unter ihre Kontrolle   zu nehmen, wurden sie als Terroristen bezeichnet. Hier liegen doppelte Standards auf der Hand. Warum galten die Menschen, als das gleiche in Kiew geschah, als Helden, während wir Terroristen sind?“

Trotz der komplizierten Situation herrschen in den südöstlichen Städten der Ukraine Frieden und Ordnung, sagte sie. „Die Menschen begreifen, dass Plünderungen und Vandalismus unzulässig sind. Viele Polizisten und Vertreter anderer bewaffneter Strukturen sind auf unsere Seite übergegangen. Wir werden mit Medikamenten und Lebensmitteln unterstützt. Die Ortseinwohner betrachten uns als Befreier. Ich bekomme täglich Briefe mit der Bitte, nicht bloß Donezk, sondern die gesamte südöstliche Region zu befreien“, sagte Gubarewa.

Wie sie betonte, kontrolliert Kiew den Südosten des Landes nicht.

„Sie haben mehrmals Antiterroroperationen angekündigt, die bewaffneten Kräfte vor Ort weigern sich aber, diesen Anweisungen zu folgen. Eine Entsendung von Armeeeinheiten aus dem Westen würde den Beginn eines Bürgerkrieges bedeuten, was Kiew gut versteht. Wir wollen nicht in einem Staat mit Faschisten leben. Der Rechte Sektor hat hier nichts zu suchen, und wir werden alles tun, damit es ihn in der Ukraine nicht gibt.“

10:02

Die ukrainischen Streitkräfte bereiten sich laut dem amtierenden Verteidigungsminister Michail Kowal auf die Ausführung der Aufgaben vor, die im Beschluss des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates formuliert wurden.

„Ich möchte alle darauf aufmerksam machen, dass die Streitkräfte der Ukraine für territoriale Integrität und Verteidigung unseres Staates zuständig sind“, sagte er im ukrainischen Fernsehen. Die ukrainischen Streitkräfte agieren in Übereinstimmung mit dem ukrainischen Recht und führen die Aufgaben und Funktionen aus, mit denen sie im Rahmen der groß angelegten Sonderoperation beauftragt werden fügte er hinzu.

Interimspräsident Alexander Turtschinow hatte am Montag den Beschluss des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates über Maßnahmen zur Überwindung der Terrorgefahr und zur Aufrechterhaltung der territorialen Integrität des Landes gebilligt. Darüber hinaus forderte er die Uno auf, Friedenskräfte in den Osten der Ukraine zu entsenden.

09:54

Eine Sprecherin der Selbstverteidigungskräfte der Stadt Slawjansk im ostukrainischen Gebiet Donezk hat die Informationen über bewaffnete Zusammenstöße in der Stadtumgebung dementiert.

„Laut unseren Angaben ist es in der Umgebung von Slawjansk ruhig. Es gab keine Zusammenstöße“, sagte die Sprecherin, die als Assistentin des Chefs der Volkswehr von SLawjansk, Wjatscheslaw Ponomarjow agiert, in einem Gespräch mit RIA Novosti.

Sie ging auf die Medienberichte ein, denen zufolge in der Ortschaft Andrejewka bei Slawjansk es zu Zusammenstößen gekommen sei. „In Andrejewka leben ein alter Opa und ein paar 16-jährige Jungs. Dort gibt es einfach niemanden, gegen die man einen Krieg führen könnte. Wir haben die telefonisch erreicht, dort ist alles ruhig.“

09:43

US-Senator John McCain hat für amerikanische Waffenlieferungen an die Ukraine plädiert, damit sich diese „vor Russland verteidigen kann“.

„Wir müssen der Ukraine Waffen geben, damit sie sich verteidigen kann“, sagte der in Tallinn weilende Politiker im Estnischen Fernsehen. „Heute sehen wir, dass Russland seinen Nachbarn bedroht. Bedauerlich, dass die USA der Ukraine keine Waffen geben.“

„Ohne Ukraine ist Russland bloß ein Land, mit der Ukraine ist es ein Imperium“, fügte er hinzu.

Die US-Senatoren McCain und John Hoeven wollen während ihres zweitägigen Besuchs in Tallinn mit Mitgliedern der estnischen Regierung zusammentreffen und unter anderem die Situation in der Ukraine erörtern. McCain ist ein konsequenter Kritiker Russlands und des Kremls bekannt.

Der nationale Betreiber des rumänischen Gastransportsystems Transgaz SA hat am Montag erklärt, er verfüge nicht über die nötige Ausstattung, um das Gas in den nächsten Jahren in die Ukraine zu liefern.

„Der Betreiber wird etwa bis 2017 nicht die Gelegenheit zum Gasexport in die Ukraine haben, mit Ausnahme von kleinen Volumen, die ein Prozent von der Förderung ausmachen und über die PipelineSzeged–Arad geliefert werden können“, steht in der Meldung des Unternehmens.

Dabei betonte man, dass eine der Hauptprioritäten für den Konzern der Bau der Pipeline Iasi-Ungheni zwischen Rumänien und der Moldau ist.

08:59

Der ukrainische Präsidentschaftskandidat Oleg  Zarjow ist in der Nacht zum Dienstag  nach einer Talkshow im Fernsehen von Radikalen in Kiew brutal verprügelt worden. Wie der Pressedienst des Parlamentsabgeordneten auf seiner Webseite mitteilte, wurde er in einem schweren Zustand ins Krankenhaus eingeliefert.

Zarjow war zusammen mit seinem Team im Gebäude des TV-Senders ICTV in Kiew blockiert worden. Sein Auto wurde Randalierern zertrümmert.

„Mit großer Mühe konnten Vertreter des Staatsschutzdienstes Zarjow freikämpfen“, heißt es in der Mitteilung unter Berufung auf einen Assistenten des Abgeordneten. „Er wurde brutal verprügelt und befindet sich in einem schweren Zustand.“

Zarjow hatte zur Fraktion der Partei der Regionen von Präsident Viktor Janukowitsch gehört.  Vor einigen Wochen wurde er aus der Partei ausgeschlossen und kandidiert jetzt als unabhängiger Präsidentschaftsanwärter.

08:46

Bei seinem Telefongespräch mit Russlands Präsident Wladimir Putin hat US-Präsident Barack Obama betont, dass Russland im Falle einer Fortsetzung seines Vorgehens in der Ukraine auf weitere Sanktionen gefasst sein muss.

„Der US-Präsident äußerte seine ernsthafte Besorgnis darüber, dass die Regierung Russlands die bewaffneten prorussischen ‚Separatisten‘ unterstützt, die damit drohen, die Regierung der Ukraine zu untergraben und zu destabilisieren“, teilte das Weiße Haus mit. Obama forderte Putin auf, „seinen Einfluss umfassend einzusetzen“, um die Volkswehr in der Ostukraine dazu zu bewegen, die eingenommenen Verwaltungsgebäude zu räumen.

Laut der Mitteilung des Weißen Hauses hat Obama auf die wachsende politische und ökonomische Isolierung der Russischen Föderation aufmerksam gemacht. „Er gab zu verstehen, dass die Verluste, die Russland bereits erlitten hat, wachsen werden, wenn Russland seine Aktivitäten fortsetzt.“

08:35

Russlands Präsident Wladimir Putin hat bei seinem Telefongespräch mit US-Präsident Barack Obama diesen aufgerufen, die Möglichkeiten der Vereinigten Staaten maximal einzusetzen, um ein Blutvergießen in der Ukraine zu verhindern, teilte der Kreml-Pressedienst am Montagabend mit.

„Erörtert wurden verschiedene Aspekte der Krise in der Ukraine, in erster Linie im Südosten, wo eine Protestbewegung gegen die Politik der jetzigen Behörden in Kiew im Gange ist.  Wladimir Putin rief Barack Obama auf, die Möglichkeiten, über die die amerikanische Seite verfügt, maximal einzusetzen, um Gewaltanwendung und Blutvergießen zu verhindern“, heißt es in der Mitteilung.

„Auf die vom US-Präsidenten geäußerte Besorgnis über die angebliche russische Einmischung im Südosten der Ukraine eingehend, sagte der Präsident Russlands, dass derartige Spekulationen auf falschen Informationen beruhen.“

Alle Minutenprotokolle aus Kiew und der Ukraine hier>>>

[Mit Material von Stimme Russlands, RIA, CRI und Onlinezeitungen Vorort]