Leiter des Verfassungsgerichts der Ukraine entlassenSchewtschuk, Stanislaw Foto Verfassungsgericht der Ukraine

Leiter des Verfassungsgerichts der Ukraine entlassen

Richter des Verfassungsgerichts der Ukraine (KC) stimmten für den Rücktritt ihres Chefs Stanislav Schewtschuk, berichtet UNIAN. Er ist Chef des Verfassungsgerichts, vor dem der neu gewählten Präsidenten Wolodymyr Selenski den Amtseid ablegen sollte.

Nach ukrainischer Gesetzgebung muss der neue Chef des Verfassungsgerichts innerhalb eines Monats gewählt werden, was die für den 19. Mai geforderte Amtseinführung des neuen Präsidenten Selenski gefährdet.

Nach Angaben der Agentur nahm der Leiter des Verfassungsgerichts nicht an der Abstimmung teil und war den ganzen Tag in seinem Büro.

Schewtschuk nannte den Vorfall einen verfassungswidrigen Putsch. „Heute gab es einen verfassungswidrigen Putsch im Verfassungsgericht der Ukraine und die Beschlagnahme der Staatsgewalt durch Personen, die die Posten von Richtern des Verfassungsgerichts der Ukraine innehaben“, schrieb er auf Facebook und versprach, bei den Strafverfolgungsbehörden Berufung einzulegen und seine Absetzung anzufechten.

Das Datum der Amtseinführung des gewählten Präsidenten Wolodymyr Selenski soll am 15. Mai festgelegt werden. Selenski hat die Abgeordneten der Werchowna Rada aufgefordert, die Einweihung am 19. Mai abzuhalten.

Wenn der neue Präsident vor dem 27. Mai sein Amt antritt, kann er das Parlament auflösen und vorzeitige Parlamentswahlen durchführen lassen. Die Entlassung des Chefs des Verfassungsgerichts, vor dem Selenski den Amtseid ablegen muss, und die Berufung eines neuen Chefs zu einem späteren Zeitpunkt hätten Selenskis Amtseinführung vor dem 27. Mai unmöglich gemacht.

Nach „Interfax-Ukraine“ wurde zur neuen Leiterin des Verfassungsgerichts Natalia Shaptala gewählt, heißt es in der Quellenangabe der Agentur.

Frau Shaptala ist in Donezk geboren. Sie absolvierte die juristische Fakultät der Altai State University. Natalia Shaptala arbeitete als Richterin in der Region Donezk. 2010 ernannte der X. Kongress der ukrainischen Richter sie zur Richterin am Verfassungsgericht.

Nach der Präsidentenwahl führte der noch-amtierende Präsident Poroschenko, mehrere Personalumschichtungen durch, die das Team des gewählten Präsidenten als „abscheulich“ bezeichnet und versprochen hat, sie zu überdenken. Zu den bekanntesten Änderungen gehörten die Ernennung eines neuen Kommandanten für die Operation der gemeinsamen Truppe und eines neuen Leiters der Nationalgarde.

[hmw/russland.NEWS]

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