Krempelt Putin den russischen Staat um oder wendet er sich von ihm ab? [Teil-3]

Was bedeuten die Veränderungen die Putin, in seiner Rede zur Lage der Nation, beschrieben hat. Hier Teil 3 der Analyse „Krempelt Putin den russischen Staat um oder wendet er sich von ihm ab?“.
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Zentralbank bleibt auf Kurs

Bisher deutet alles darauf hin, dass die Chefin der Zentralbank mindestens bis zum Ende ihrer Amtszeit im Jahr 2022 im Amt bleibt. Es geht um die Bedeutung der Rolle der Zentralbank: Über das Bankensystem kontrolliert sie den wichtigsten Teil der russischen Wirtschaft. Finanzier Denis Solowjew, ehemaliger Geschäftsführer der Unternehmens- und Investmentabteilung der Alfa Bank und früherer Geschäftsführer von Zerich Capital Management erklärt es so: „Es gibt fünf große staatliche Banken, und sie besitzen 60 Prozent der Vermögenswerte. Wenn man diese Vermögenswerte mit dem BIP korreliert, sind dies mehr als 90 Prozent des BIP. Dementsprechend kann die Bedeutung der Aufgabe der Zentralbank nicht überschätzt werden. Unter den gegebenen Umständen unternimmt die Zentralbank alles, um die Stabilität des Finanzsystems und die Stabilität des Rubels zu gewährleisten. Ausgehend von den Umständen, in denen wir uns befinden, tut die Zentralbank ihr Bestes, um die stabile Existenz des Finanzsystems, die Stabilität des Rubels zu gewährleisten. Sie arbeitet mit den Hebeln, die ihr zur Verfügung stehen. Dies sind nur wenige Hebel, darunter jedoch die Kreditkosten sowie die Übernahme von Systemrisiken im Rahmen der gesamtwirtschaftlichen und branchenspezifischen Entwicklung durch die Banken.

Als Elvira Nabiullina ihr Amt übernahm, beliefen sich die Goldreserven Russlands auf etwas mehr als 500 Milliarden Dollar. Nachdem sie Anfang 2015 auf 350 Milliarden Dollar gefallen waren, beliefen sie sich Ende 2019 wieder auf 550 Milliarden Dollar. Das Maximum vom Sommer 2008 mit 590 Milliarden ist jedoch noch nicht erreicht. Tatsächlich führte die Krise von 2014 bis 2015 zu dem gleichen Rückgang der Reserven wie die Krise von 2008 bis 2009. Der Übergang zu einem vollständig freien Rubelkurs ermöglichte es der Zentralbank jedoch, nicht abzusinken und ein Kissen in Form von Goldreserven behalten konnte. In ihrer Position begann Nabiullina den Übergang zu der vom IWF genehmigten gebilligten Politik der Inflationsbekämpfungspolitik – und die Zentralbank erreichte ihr Ziel von 4 Prozent und sogar einen Überschuss im Jahr 2017, als die jährliche Inflationsrate auf 2,5 Prozent auf ein für Russland historisches Minimum fiel.  Die Konsolidierung der Inflation in der Nähe eines bestimmten Wertes wurde von der Zentralbank als erste und notwendige Voraussetzung für das Wirtschaftswachstum erklärt – eine notwendige, aber natürlich unzureichende.

Gleichzeitig wurde der Bankensektor von „Taschenbanken“ und von mit Affären verbundenen Kreditinstituten in großem Umfang gesäubert – bis Ende 2019 blieben 444 Banken übrig verglichen mit fast tausend im Jahr 2013.

All diese Schritte waren mit erheblichen Kosten verbunden, die unsere Wirtschaft noch immer zu tagen hat. Die „Verschärfung“ der Nachfrage hat nicht nur zu einem Rückgang der Inflation, sondern auch der Investitionen geführt, wodurch die Wirtschaft keinen Grund mehr sieht, die Produktion zu steigern (siehe „Alle Ansichten zum Haushalt“, „Expert“ № 1-3 für 2020). Im vergangenen Jahr veröffentlichte das Gaidar-Institut für Wirtschaftswissenschaften eine Studie „Vorteile und Kosten von Inflationszielen in Russland“, in der es feststellte, dass disinflationäre Manöver mit steigenden Raten häufig zu einer Rezession führen, die Investitionen reduzieren, die Kreditvergabe verringern und die verfügbaren Einkommen senken. Diese Nachteile sind jedoch kurzfristig, während die Vorteile der Inflationssteuerung langfristig wirken. Allerdings sinken die Einkommen seit sechs Jahren, und ein Ende ist nicht in Sicht. Im Frühjahr 2019 veröffentlichte der amerikanische Konzern RAND einen umfangreichen Bericht Extending Russia. Compeing from Advantageous Ground (Wie man Russland überlasten kann), in dem es heißt, „Russlands schlechte Wirtschaftspolitik behindert das Wachstum und wird es wahrscheinlich auch weiterhin behindern.“

Die derzeitige Botschaft an den Staatsrat ist keineswegs die erste, in der Wladimir Putin die Zentralbank auffordert, sich an der Sicherung des Wirtschaftswachstums zu beteiligen. Vor zwei Jahren, also im März 2018 (damals hatte sich der Präsident das ehrgeizige Ziel gesetzt, das durchschnittliche Pro-Kopf-BIP bis 2025 um das Eineinhalbfache zu steigern), äußerte er bereits die Hoffnung, dass die Bank von Russland „durch geldpolitische Maßnahmen die Finanzmärkte entwickeln wird“, wenn sie im Kontakt mit der Regierung und im Interesse eines gemeinsamen Ziels die Voraussetzungen für eine Steigerung des Wirtschaftswachstums schaffen.

Die Bank von Russland ist jedoch der Ansicht, dass sie bereits einen Beitrag zur Erreichung des Wirtschaftswachstums leistet – mit Hilfe der gezielten Inflationsbekämpfung und anderer Maßnahmen, mit denen sie die Finanzmärkte wie einen Markt entwickeln will. Und man sollte von der Zentralbank keine substantiellere Beteiligung am Wirtschaftswachstum erwarten als das, was sie als ihre eigenen Aufgaben definiert hat.

Genau zu dem Zeitpunkt, als die Präsidentin die Zentralbank und die Regierung erneut dazu aufriefen, das Wirtschaftswachstum anzupacken, diskutierten auf dem 11. Gaidar-Forum namhafte Experten, der amtierende Minister für wirtschaftliche Entwicklung Maxim Oreschkin und die erste stellvertretende Vorsitzende der Zentralbank Xenia Judajewa, wie wichtig es ist, dass die Zentralbanken unabhängig von politischen Trends und Regierungswünschen bleiben. „Die Zentralbanken blicken auf einen langfristigen Horizont, im Gegensatz zu Regierungen, die den Wünschen der Wähler entsprechen müssen“, erklärte auf dem Forum der Vorstandsvorsitzender der Bank JPMorgan Chase International und in den Jahren 1991 bis 2000 Vorsitzender der Bank of Israel, Jacob Frenkel. „Was auch immer die Zentralbanken tun, es wird unpopulär sein, weswegen die Zentralbanken geschützt werden müssen „. Und der Harvard-Professor Kenneth Rogoff warnte, dass „die Unterordnung der Zentralbank unter die Währungsbehörden auf lange Sicht eine katastrophale Gefahr birgt“, wie dies beispielsweise in Argentinien der Fall ist, wo die Zentralbank der Regierung unterstellt war. „Die Zentralbank in Russland ist viel unabhängiger als die in Europa und den USA und hat das Problem 2015 perfekt gemeistert“, ist Rogoff überzeugt.

Der supereffiziente Premier

In diesen Tagen ist viel über den neuen Premierminister Michail Mischustin gesagt gesprochen worden. Von uns nur ein Kommentar: Der effektivste Spitzenbeamte der letzten Jahre in Russland. Seit 2010 leitet Mischustin die Föderale Steuerbehörde (FTS), und in dieser Zeit hat die FTS unter seiner Führung einen wahrhaft kosmischen Durchbruch im Bereich der Digitalisierung erzielt. Im Jahr 2013 hat die FTS ein automatisiertes Kontrollsystem (ASK VAT) zur Bekämpfung illegaler Mehrwertsteuerrückerstattungen aus dem Haushalt eingeführt. 2017 wurde ASK VAT-2 eingeführt, das alle Wertschöpfungsketten abdeckt. Von diesem Moment an begann ein beeindruckendes Wachstum der Steuereinnahmen: So stiegen die Steuereinnahmen des konsolidierten Haushalts in den ersten fünf Jahren des ASK-Mehrwertsteuerbetriebs, von 2013 bis 2017, nominal um 58 Prozent und real um fast 20 Prozent, vielfach schneller als das BIP.

In den zehn Monaten des Jahres 2019 gingen im konsolidierten Haushalt 18,9 Billionen Rubel ein, 7,9 Prozent mehr als in den zehn Monaten des Jahres 2018, und im Bundeshaushalt 10,5 Billionen Rubel, 7,1 Prozent mehr. Dabei geht es überhaupt nicht um Öl: Die Einnahmen aus Mehrwertsteuer (plus16,7 Prozent für zehn Monate von 2019) und Körperschaftsteuer (plus 13,5 Prozent) wachsen am schnellsten. Was die Erhebung der Mehrwertsteuer betrifft, so hat unser Steuersystem einen Weltrekord aufgestellt – 99,4 Prozent aller aufgelaufenen Mehrwertsteuern werden in Russland erhoben.

Derzeit überblicken Steuerbeamte 90 Prozent des Einzelhandelsumsatzes und alle finanziellen Beziehungen zwischen Unternehmen untereinander und mit ihren Mitarbeitern. Bis 2035 verspricht die FTS, „eine automatische Erfüllung der Steuerpflichten ohne Aufwand“ zu gewährleisten. Die Behörde wird laut Mischustin zu einer „adaptiven Plattform“, die in Echtzeit mit digitalen Datenquellen und mit digitalen Identitäten der Steuerzahler arbeitet. Bis 2035 sollte die russische Wirtschaft also völlig transparent werden. Der Anteil zweifelhafter Mehrwertsteuer-Operationen verringerte sich auf 0,6 Prozent (2016 waren es 8 Prozent), und die Anzahl der Organisationen mit „mit Merkmalen der Fingiertheit“ betrug 120.000 (statt 1,6 Millionen, wie 2016).

Im Idealfall könnten die Unternehmen nach einem solchen Erfolg bei der Erhöhung der Transparenz mit einer geringeren Steuerbelastung rechnen. Einerseits erlaubt die geschaffene Transparenz dem neuen Premierminister, die geringsten Veränderungen in der Dynamik der Haushaltseinnahmen sehr subtil zu spüren und sich somit weniger Sorgen um deren Füllung zu machen. Wie bei jeder gut funktionierenden Kontrolle kann man Experimente durchführen, um beispielsweise nach Bereichen zu suchen, in denen eine sichere Steuersenkung möglich ist. Andererseits steht Mischustin vor der Aufgabe, das Wirtschaftswachstum deutlich zu beschleunigen, und es erscheint unwahrscheinlich, dass dies ohne eine gewisse Verringerung der Steuerbelastung möglich ist.

In diesem Zusammenhang machen wir darauf aufmerksam, dass der neue Ministerpräsident in der Duma bereits die Einführung einer progressiven Besteuerung von Einzelpersonen abgelehnt hat: „In Russland gibt es keine Mittelschicht, also gibt es auch niemanden, auf den eine progressive Steuer erhoben werden kann.“ Und das ist ein gutes Zeichen: Der neue weiß, dass es in Russland keine echte (oder nur eine kleine) Mittelschicht gibt. Und ohne sie ist ein flexibles, souveränes und dynamisches Russland nicht möglich.

Politischer Wettbewerb unter den Eliten Mangelware  

Ein äußerst wichtiger Effekt der von Wladimir Putin vorgeschlagenen Änderungen im politischen System Russlands wird unserer Meinung nach in der Verschärfung des öffentlichen politischen Wettbewerbs bestehen. Wir meinen, dass die Notwendigkeit, eine Regierung (einschließlich der Kabinettsmitglieder) zu ernennen und dazu umfassende Konsultationen zu einem breiten Spektrum von Themen durchzuführen, die Politik dazu zwingen wird, ihre Positionen zu einem ebenso breiten Spektrum von Themen offen zu äußern, was wiederum den Bürgern ermöglicht herauszufinden, wofür dieser oder jener Politiker und seine Partei tatsächlich eintreten. Dies ist im Moment nicht der Fall. Außerdem aktiviert die Möglichkeit, direkten Einfluss auf die Exekutive zu nehmen, bei ehrgeizigen Menschen das Interesse an Parteiaktivitäten, und dieser Faktor dürfte auch den öffentlichen politischen Wettbewerb verschärfen.

Warum ist das wichtig? Nach Ansicht eines der bekanntesten Demokratietheoretiker, Robert Dahl, wird in der modernen Welt, in der eine direkte Vertretung jedes Bürgers unmöglich ist, diese Vertretung durch den Einfluss der Bürger auf den politischen Wettbewerb der Eliten realisiert. Daher gibt es laut Dahl zwei wesentliche Voraussetzungen für die Demokratie. Das erste ist die Anwesenheit eines politischen Wettbewerbs der Eliten in der Öffentlichkeit. Das zweite ist die Fähigkeit der Bürger, diesen Wettbewerb vor allem durch Wahlen zu beeinflussen. Diese Bedingungen befinden sich in Russland derzeit in einem sehr „depressiven“ Zustand. Es gibt ziemlich viele Parteien, aber bei einigen von ihnen ist, wie sie sich um die für die Bürger relevanten Alltagsthemen kümmern, wie kompetent sie sind, wessen Interessen sie letztendlich vertreten – all dies das ist eigentlich unbekannt.

Wir haben unseren Telegrammkanal genutzt, um unseren Lesern vier Fragen zu stellen, die auf der Botschaft des Präsidenten und dem Rücktritt der Regierung basierten. So denken sie:

• In Bezug auf den Rücktritt selbst herrscht ausgesprochene Einstimmigkeit. 85 Prozent stimmen dieser Aktion zu.
• Ebenso einhellig begrüßen unsere Leser, dass die Duma nun die Regierung ernennen wird – 75 Prozent sind dafür.
• Aber bei den Grundlagen der Demokratie „nach Dahl“ ist es um die Situation schlimmer bestellt. So glauben nur 38 Prozent, dass es in Russland einen politischen Wettbewerb zwischen den Eliten gibt, während 62 Prozent glauben, dass es solch einen Wettbewerb nicht gibt. Und 88 Prozent glauben, dass die Bürger keinen Einfluss auf den politischen Wettbewerb der Eliten haben.

Es ist also davon auszugehen, dass die Bürger sich und ihre Interessen in der Politik nicht ausreichend vertreten fühlen. In diesem Stadium hemmt dies natürlich die Entwicklung der Gesellschaft – in dem Maße, in dem die Politik die Entwicklung beeinflussen kann.

[Veröffentlicht mit freundlicher Genehmigung von www.expert.ru]

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