Krempelt Putin den russischen Staat um oder wendet er sich von ihm ab? [Teil-2]

Was bedeuten die Veränderungen die Putin, in seiner Rede zur Lage der Nation, beschrieben hat. Hier Teil 2 der Analyse „Krempelt Putin den russischen Staat um oder wendet er sich von ihm ab?“.
Der erste Teil hier >>>

Macht Übergangsstadium

Putin hat die Ära des Übergangs eröffnet – vor allem so beurteilen Kommentatoren die innovativen Vorschläge des Präsidenten. Mit einem Schlag hat er alle Karten neu gemischt und brach die Hoffnungen, Pläne sowie Ambitionen der Elitegruppen, die ihre Strategie für 2024 bereits entwickelt haben. Und natürlich, schreibt ein Kommentator nach dem anderen, Putin habe seinen Platz im bevorstehenden Machtübergang behalten – und es ist unmöglich zu sagen, ob er als Staatsratsvorsitzender, als Sprecher oder Chef von Einheitliches Russland bleibt, weil alle Machtzweige im neuen Verfassungsmodell starke Befugnisse erhalten und davon abhängig sind, aus dem institutionellen Winterschlaf herauszukommen. Tatsächlich wurden politische Reformen und Übergangsregelungen für einen Unionsstaat mit Weißrussland vorbereitet, in dem Putin den Platz des Vorsitzenden bekommen soll. Alexander Lukaschenko jedoch versank im Chaos, erhielt kein billiges Öl, und verteidigte deswegen seine Unabhängigkeit. Daher wurde die kasachische Version gewählt: Umverteilung der Macht, Schwächung der Position des „Superpräsidenten“ und der Rückzug auf die Bühne als „Vater der Nation“. Solche Enthüllungen teilen die gleichen Quellen von Insiderinformationen mit, die vorher nichts von den Mega-Events des letzten Mittwochs hatten erfahren können. Aber es liegt eine Logik in der gleichzeitigen Schwächung und (hier ist das Paradoxon) Stärkung aller Machtinstitutionen. Es gleicht die Chancen einer größeren Anzahl von Teilnehmern im Rennen um den Machtübergang aus und ermöglicht es ihnen, praktische politische Ergebnisse vorzuzeigen.

„Nach den Verfassungsänderungen müssen alle Akteure innerhalb des staatlichen Systems klare Grenzen der Autorität finden, was zu einem echten Wettbewerb zwischen ihnen führen wird. Und die Möglichkeit eines zweiten Putins wird blockiert“, sagt Andrei Teslja, Senior Researcher, am Institut für Geisteswissenschaften der Baltischen Föderalen Immanuel-Kant-Universität. Erwähnenswert ist ein klassisches Beispiel aus der russischen Geschichte, als im gesamten neunzehnten Jahrhundert über die Notwendigkeit einer einheitlichen Regierung gesprochen wurde, während die Zaren diese Idee immer wieder konsequent blockierten. Alexander II. zum Beispiel unterstützte ständig die Existenz verschiedener „Ministerialparteien“ und sorgte für einen anhaltenden Konflikt zwischen ihnen. Dies ermöglichte ihm de facto, nicht nur de jure, über den Ministern und anderen hohen Beamten Spitzenbeamten zu stehen, in Bezug auf sie als Schiedsrichter zu fungieren und, vielleicht am wichtigsten, die Transparenz des gesamten Systems aufrechtzuerhalten. Denn weil die Regierungsmitglieder sich nicht einigen konnten, konnten sie Bezug auf den Souverän keine Informationsfilter installieren. Sie konnten ihn nicht von der Realität isolieren und konnten nicht seine Visionen kontrollieren, weil dies in einem ständigen Kampf unmöglich ist“.

„Wir müssen uns darauf vorbereiten, dass Wladimir Putin nach 2024 überhaupt keine offiziellen Posten mehr besetzen wird“, sagt Stanislaw Naumow, Präsident der Russischen Vereinigung für Öffentlichkeitsarbeit (RASO). Die Putin am nächsten stehenden Personen haben stets darüber spekuliert, wie sie die Macht in ihren Händen lassen können. Aber die Politikwissenschaft sollte verstehen: Putin wird nach 2024 nicht mehr im Staat sein. Und das ist gut für Russland, und das ist, was er als Mensch will. Und niemand wird ein Rating wie er bekommen. Wladimir Wladimirowitsch braucht 2024 drei Präsidentschaftskandidaten, von denen jeder etwa 33 Prozent der Stimmen erhalten würde. Nach den Wahlen würde einer von ihnen Präsident, der andere das Amt des Premierministers erhalten und der dritte ein gestärktes Parlament leiten. Nur dann wird Putins Kurs nicht Gefahr laufen, auf dem Weg der Machtübergabe verschrottet zu werden. Jeder wird gezwungen sein, mindestens sechs Jahre im Rahmen der nationalen Projekte Putins zu verbringen, die bis 2024 zu für das Volk verständlichen Ergebnissen führen sollen. Ansonsten wird die Versuchung sehr groß sein, das Erbe des vorherigen Präsidenten nach dem Modell loszuwerden, mit dem 2008 die Macht an Dmitri Medwedew übertragen wurde.

In das vorgeschlagene Machtsystem ist ein großes Maß an politischer Freiheit und Wettbewerb eingebettet. Viele Beobachter – das ist so lustig wie vorhersehbar – oft mit liberalen Ansichten, bezeichnen die Idee als riskant und sagen den Beginn das Ende des autoritären Systems voraus. Sie sagen, dass sich die Macht selbst ins Bein schießt, wenn sie die Vorteile des Autoritarismus aufgibt. Immerhin scheint dieses System – Präsident und Parlament sind vereint – derzeit stabil zu sein. Aber wenn die Fehden zwischen den Machtapparaten beginnen, werden wir eine Reihe von Verfassungskrisen wie 1993 oder wie in der Ukraine erleben. Bisher war es Mode, den Autoritarismus für den Mangel an Demokratie verantwortlich zu machen, aber sobald das System begann, Gleichgewicht und Wettbewerbsfähigkeit zu gewinnen, begannen die Experten sofort nach einem Haken zu suchen: Wo hat Putin wieder alle getäuscht? Da die Pläne aller Elitegruppen für die Periode des Machtübergangs auf dem Nullpunkt angelangt sind, entsorgte der Präsident gleichzeitig sowohl Oppositionspolitiker als auch Intellektuelle. Er schlug ein Nullsummenspiel vor, in dem die alte Rhetorik gegen die Regierung ihre Bedeutung verlor: sich einem neuen System zuwenden, eine Partei gründen, ins Parlament gehen, den Kurs der Regierung beeinflussen und um die Macht kämpfen. Bisher ist es jedoch einfacher, über Putins Ambitionen nach 2024 zu sprechen.

Neuer Gesellschaftsvertrag  

Das Ausmaß der Verfassungsänderungen des stets vorsichtigen und umsichtigen Wladimir Putin (erinnern Sie sich an seine Einschätzung der Fehler Lenins) zeigt, dass wir in seiner Botschaft nicht nur das Übergangsmodell, sondern auch die Aufgabe der systemischen Reorganisation Wiederaufbaus Russlands gehört haben. Dies ist keine plötzliche oder situationsbezogene Entscheidung als Reaktion auf die Zügellosigkeit einiger Eliten, die den Präsidenten für eine „lahme Ente“ hielten. Es scheint, dass die Reformen durchdacht sind und in Putins historischen Entwicklungsrhythmus passen. Es ist unter anderem eine Antwort auf die Krise des bis Ende der 2010er Jahre entwickelten Managementmodells.

Es ist zu spät, um damit anzugeben, aber in der ersten diesjährigen Ausgabe von Expert wollten wir das Problem des Mangels an Wettbewerb zwischen russischen Eliten auf allen Ebenen der Staatsmacht beschreiben und eine Änderung des Mechanismus für die Ernennung des Premierministers und der Regierungsminister vorschlagen, um die Rolle des Parlaments und der politischen Parteien zu stärken.

Solche Gedanken Überlegungen wurden schon vor langer Zeit geäußert, auch auf den Seiten unserer Zeitschrift, aber jetzt ist es besonders dringend notwendig, die Befugnisse des Parlaments zu erweitern, auch wenn die Parteien schwach sind und ein ideologisches Vakuum besteht. Und übrigens hat unsere Umfrage im Telegramkanal von Expert gezeigt, dass die Entscheidung über Regierung und Parlament wahrscheinlich von der absoluten Mehrheit unterstützt wird (fast 75 Prozent der Befragten sagten „dafür“).

Vor dem Hintergrund eines beispiellos hohen Überschusses des russischen Haushalts und einer hohen Konzentration der Ressourcen im öffentlichen Sektor haben wir 2019 eine unkontrollierte Verteilung dieser Ressourcen an die öffentlichen Institutionen der öffentlichen Repräsentation deutlich gesehen. Die Ineffizienz der Beamten bei der Umsetzung nationaler Projekte und einzelner Sozial- und Industrieprogramme wurde nicht durch andere Teile des Systems kompensiert. Staatliche Unternehmen, die wichtige Aufträge und Vergünstigungen aus dem Haushalt erhalten, sind direkt an die Regierung und die Ministerien gebunden und lassen keine anderen Diskussionen über die Verteilung öffentlicher Mittel und die Wirtschaftspolitik im Allgemeinen zu.

Diese Dominanz des mit dem Staat verschmolzenen Raubtierkapitalismus machte es unmöglich, einen Sozialstaat aufzubauen. Wenn sich ein Produkt mit öffentlichem Status aus Regierungsgeldern entwickelt hat, und der Hauptnutzen den angeschlossenen Betreiber zufließt. Und was ihnen keinen Nutzen bringt, wird überhaupt nicht realisiert.

Auch die politischen Diskussionen über die Zukunft des Landes finden hinter verschlossenen Türen statt. Den Bürgern werden Talkshows über ukrainische Angelegenheiten und schädliche Amerikaner sowie Fragen der inneren Entwicklung anvertraut, aber die Modalitäten des Übergangs in hohen Etagen der Macht werden hinter verschlossenen Türen erörtert. Das Parlament ist von konzeptionellen Diskussionen ausgeschlossen. Die Parteien sind unbeliebt. Politisches Schweigen erzeugt politische Verantwortungslosigkeit für die einen und politische Unsicherheit für die anderen. Die ersteren warten in den Startlöchern auf Zeiten, in denen „das Leben alles in Ordnung bringt“, die letzteren versuchen zu verstehen, ob es möglich ist, unter diesen Bedingungen die üblichen Probleme zu lösen – zu gebären, Geld zu verdienen und generell hier zu bleiben, um zu leben. Politisches Schweigen, die mangelnde Bereitschaft der Eliten, ihre politische Position oder vielmehr eine Position zur gewünschten Zukunft Russlands zu äußern, ist heute der Hauptfaktor für die schwierige sozioökonomische Stagnation.

Durch die verfassungsmäßige Aufteilung der Macht impft Putin in verschiedene Teile des Systems lebenserhaltende Injektionen. Die „schlafenden“ Institutionen sollten geweckt werden. Ein Schlag gegen das bürokratische Monopol, insbesondere gegen die Bundesregierung. Die neuen kollegialen Behörden werden gestärkt. Alle Teile des Systems gewinnen an Gewicht, was automatisch sowohl zu einem verschärften Wettbewerb als auch zu einer stärkeren Vertretung der Eliten und ihrer Beteiligung an Kommunikationsprozessen auf allen Regierungsebenen führt. All dies bringt die öffentliche Ordnung in unser Leben zurück.

Die Erneuerung des Parteiensystems ermöglicht neue Entwicklungen. Laut Pessimisten könnte die Staatsduma verkümmern und vom Kreml aus kontrolliert bleiben. Aber das reformpolitische Potenzial ist enorm. Es ist kein Zufall, dass es ernsthafte Diskussionen über die Entstehung neuer Nischenparteien und das Zurückfahren der alten gibt. Die Frage der Schaffung einer „Durchbruchspartei“ und der Zukunft der „Partei der Macht“ ist offen.

Und was passiert mit Dmitri Medwedew, dem Vorsitzenden der Partei „Einheitliches Russland“, den die Parteimitglieder ohne Murren zum stellvertretenden Vorsitzenden des Sicherheitsrates machten? Wird der ehemalige Premierminister die Partei mit einem riesigen Anti-Rating im Kampf anführen oder wird sie sich einen anderen Vorsitzenden suchen? Gerüchte prophezeien die Verschiebung der Wahlen für die Staatsduma auf Dezember 2020.

Damit könnte Einiges Russland auf der Welle der Wähler-Euphorie über ein großes Sozialpaket und einen neuen Sozialvertrag Gesellschaftsvertrag mit dem Präsidenten eine verfassungsmäßige Mehrheit gewinnen. Insgesamt sollten die vom Präsidenten im Grundgesetz vorgelegten Vorschläge im Einklang mit dem konservativen Reformismus die Rolle der Volksvertretung aufgrund des direkten Einflusses auf die Exekutive stärken. Im Gegensatz zum neoliberalen Ansatz einer klaren Trennung von Eliten und Plebisziten, der sich hinter dem Schirm imitierter demokratischer Modelle verbirgt. Insgesamt erlitten Neoliberale und Westler mit der Botschaft eine schwere Niederlage. „Die Bedeutung des öffentlichen Dienstes liegt genau im Dienst. Um Russland und seinem Volk zu dienen“, betonte der Präsident. Dies ist ein Mandat.

Aber Fakt ist: Personen mit hohen Regierungsposten, Richtern und Abgeordneten der Staatsduma wird die ausländische Staatsbürgerschaft, eine Aufenthaltserlaubnis oder der Besitzes eines anderes Dokument untersagt, mit dem sie sich dauerhaft im Hoheitsgebiet eines anderen Staates aufhalten können. Tatsächlich wurden mit der zwischen 2006 und 2014 verabschiedeten Gesetzgebung höheren Beamten nacheinander solche Gelegenheiten konsequent genommen. Dies wird nun in die Verfassung aufgenommen. Auch der Vorschlag, den Vorrang des nationalen Rechts vor dem Völkerrecht im Grundgesetz zu verankern, entspricht bereits in den Entscheidungen des Verfassungsgerichts der bestehenden Realität. Zu den Neuerungen gehören die Anforderungen an die Personen, die sich um die Präsidentschaft bewerben, gehören der ständige Wohnsitz auf dem Territorium Russlands seit mindestens 25 Jahren sowie das Fehlen einer ausländischen Staatsbürgerschaft oder einer Aufenthaltserlaubnis in einem anderen Staat – nicht nur zum Zeitpunkt der Wahlen, sondern auch schon vorher. (Hier gilt es zu klären: Was ist mit der Krim?)

Warum sollten die Normen, die bereits in der geltenden Gesetzgebung festgelegt sind, in die Verfassung aufgenommen werden?  Das ist einfach zu erklären: Wladimir Putin will den souveränen Kurs des Landes gründlich festigen und die westlich orientierte Elite warnen.  Und, was noch wichtiger ist, der Präsident schneidet die sogenannte Generation der Fürsten von wichtigen Regierungsposten ab, die Kinder der heutigen Elite, die seit langem mit dem Ausland geistig und wirtschaftlich eng verbunden sind. Auf diese Weise wird der Horizont für die russische Führungsebene um fünf bis zehn Jahre verschoben, vielversprechende Posten nach Versetzungen frei und Karriereleitern aufgestellt.

Die wahre Revolution folgt im Bereich des Eigentums, das heute von Unternehmern und Spitzenmanagern kremlnaher staatlicher Unternehmen kontrolliert wird. Wenn deren Kinder in Russland keine politischen Perspektiven haben, verlieren sie den Anspruch auf Eigentum von nationaler strategischer Bedeutung, oder ihr Vermögen wird von staatseigenem Kapital abgefangen.

Auch der neoliberale Wirtschaftsblock könnte Verluste erleiden, trotz aller Liebe des Präsidenten zu niedriger Inflation, Haushaltskonsolidierung und großen Reserven. Aber man muss wachsen! Wie der Präsident hofft, dürfte Russlands BIP-Wachstumsrate höher ausfallen als im Rest der Welt. Dazu muss Russland einen neuen Investitionszyklus ankurbeln, endlich die nationalen Projekte intensivieren, die Investitionen in die Schaffung und Modernisierung von Arbeitsplätzen, in die Infrastruktur, in Wissenschaft und Technologie erhöhen. Putin hofft, dass die Investitionen jährlich um mindestens fünf Prozent steigen werden. Um diese Probleme zu lösen, muss das Finanzsystem gestärkt und ein direktes Wachstumsziel für die Zentralbank festgelegt werden.

[Veröffentlicht mit freundlicher Genehmigung von www.expert.ru]

Ende Teil 2