Kaukasische Zwischenbilanz (II)

Im Schatten des Machtkampfes um die Ukraine treibt Berlin die abschließende Unterzeichnung zweier weiterer EU-Assoziierungsabkommen voran. Verträge zur dauerhaften Anbindung Georgiens und Moldawiens an die EU sollen spätestens im August in aller Form unterschrieben werden und so bald wie möglich in Kraft treten. Vor allem das Abkommen mit Georgien gilt als wichtig, weil es die EU im strategisch bedeutenden Südkaukasus fest verankert und damit Russlands Stellung in einer höchst sensiblen Region schwächt: Zum einen kann Georgien Einfluss auf die Unruhegebiete des russischen Nordkaukasus nehmen; zum anderen durchziehen strategisch wichtige Pipelines die Region. Der Fortschritt in den Atomverhandlungen mit Iran lässt prinzipiell sogar die Einspeisung iranischen Erdgases in die nach Europa führenden Südkaukasus-Pipelines als denkbar erscheinen. Die Assoziierungs-Offensive Berlins und Brüssels wird von einer massiven Negativ-Kampagne gegen Russland und den russischen Präsidenten Putin begleitet; sie ergänzt den deutsch-europäischen Kampf um die Anbindung der Ukraine an die EU.

Ein Teilerfolg

Im Schatten des Machtkampfes um die Ukraine treibt Berlin die abschließende Unterzeichnung zweier weiterer EU-Assoziierungsabkommen voran. Die EU hat auf ihrem Gipfeltreffen in Vilnius Ende November 2013, auf dem die Ukraine die Unterschrift unter ihr Assoziierungsabkommen verweigerte, zwei weitere solche Verträge paraphieren können – einen mit Georgien, einen mit Moldawien. Beide sollen spätestens im August dieses Jahres endgültig unterschrieben werden und danach möglichst rasch in Kraft treten. Deutschland hat damit einen Teilerfolg erzielt. Unklar ist jedoch nicht nur die Zukunft der Ukraine, sondern auch diejenige Aserbaidschans; Belarus und Armenien hingegen gelten aus deutsch-europäischer Machtperspektive als „verloren“ – sie werden sich dem konkurrierenden Integrationsprojekt Russlands anschließen, der „Eurasischen Union“. In einer knappen Analyse hat die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) kürzlich versucht, eine Art Bestandsaufnahme bezüglich der Kräfteverhältnisse im Südkaukasus vorzunehmen. Die Region besitzt erhebliche strategische Bedeutung – insbesondere, weil sie als Transportkorridor für Erdgas und Erdöl aus dem Kaspischen Becken dient und es ermöglicht, die dortigen Ressourcen an Russland vorbei nach Europa zu transportieren. Voraussetzung ist, dass der russische Einfluss auf die Transitländer nicht stark genug ist, um zu intervenieren.