Der russische Präsident Wladimir Putin kündigte in einer Fernsehansprache Unterstützungsmaßnahmen für die Bürger an, die im Zusammenhang mit der Verbreitung des Coronavirus Sars-Cov-2 eingeführt werden sollen. Die gefragte russische Politikwissenschaftlerin Ekaterina Schulmann hat die Rede kommentiert:
Die Tatsache, dass sich der Präsident in einer Fernsehansprache mit Unterstützungsmaßnahmen an die Bürger gewandt hat, ist positiv zu bewerten. Dies zeigt die ganze Schwere der Situation. Das heißt, die Behörden versuchen nicht vorzutäuschen, dass nichts Schlimmes passiert. Auch Bundeskanzlerin Merkel hat eine Rede an das Volk gehalten. Und das war ein gutes Beispiel, an dem man sich orientieren kann.
Außerdem ist wichtig zu beachten, was er nicht gesagt hat. In der Rede des Präsidenten gab es nämlich keine geopolitische Komponente, keine außenpolitischen Fragen. Der Hauptakzent lag darauf, dass sich jetzt jeder in einer schwierigen Situation befinde und wir uns davor nicht verschließen können. Es gab keine Aufrufe zur Aufhebung von Sanktionen gegen Russland und dergleichen.
Der dritte positive Punkt, auf den ich Sie aufmerksam machen möchte, ist die Verschiebung des Datums der Abstimmung über die Verfassungsänderung. Außerdem wurde das Datum der Volksabstimmung auf unbestimmte Zeit verschoben. Warum ist das wichtig? In Vorbereitung auf die Abstimmung konnten die Regionalbehörden nichts anderes tun. Die Abstimmung besaß für sie Priorität, weil es eine echte politische Aufgabe war. Und alles andere blieb auf der Strecke. Die Hauptsache für sie war, Abstimmung als solche sowie die Wahlbeteiligung und -ergebnisse sicherzustellen. Und wenn sie ein noch so weit entferntes Datum vor Augen hätten, würden sie dies auch weiterhin tun. Jetzt können die Regionalbehörden auch mal etwas Nützliches für die Menschen machen.
Die Bewertung der vom Präsidenten vorgeschlagenen sozialen und wirtschaftlichen Maßnahmen gehört nicht zu meiner Kompetenz. Über Steuerstundungen und Steuersenkungen sollen sich besser Ökonomen äußern. Ich kann nur festhalten, dass die gesamte Ansprache unterstützend und, ich will sagen, im väterlichen Stil gehalten war. Die Regierung führt weder neue restriktive Maßnahmen ein, noch wird der Ausnahmezustand eingeführt. Obwohl genau dies zu erwarten war. Der russische Präsident kann per Dekret den Ausnahmezustand sowohl in einzelnen Regionen als auch im ganzen Land einführen.
Aber alle jetzigen Maßnahmen sind rein humanitärer Natur. Und genau diese Tonart finde ich sehr positiv. Es gab keine Angriffe auf die „fünfte Kolonne“, keine Hinweise auf eine internationale Verschwörung. Stattdessen wurde den Ärzten Dank ausgesprochen und die Bürger aufgefordert, die Situation ernst zu nehmen und die Hygienevorschriften einzuhalten. Es stimmt, die Menschen sind unglücklich darüber, dass die nächste Woche für arbeitsfrei erklärt wurde. Immerhin arbeiten die meisten von ihnen bereits im Homeoffice, und der Unterschied zwischen dem Wochenende und der Arbeit ist fließend geworden. Dies kann jedoch ein positiver Faktor für Regierungsbehörden sein, die ihre älteren Mitarbeiter nach Hause schicken können.
[Ekaterina Schulmann für russland.NEWS]
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