Gefährlicher Humor auf Russisch: Mann wegen Witz im Internet verhaftet© russland.news

Gefährlicher Humor auf Russisch: Mann wegen Witz im Internet verhaftet

Über Witze über „militärische Sondereinsätze“ können die russischen Strafverfolgungsbehörden nicht mehr lachen.  Sie leiteten ein Strafverfahren „wegen wiederholter Diskreditierung der russischen Armee“ gegen Wassili Bolschakow aus der Region Rjasan ein, der im sozialen Netzwerk VKontakte einen Witz über die „Spezialoperation“ gepostet hatte. Nach Angaben von Wassili Bolschakows Ehefrau wurde seine Wohnung im Februar durchsucht, wobei ihn Polizeibeamte zu Boden warfen, schlugen und ihm Handschellen anlegten. Bei der Durchsuchung wurden seine Telefone und sein Laptop beschlagnahmt. Das berichtet das Menschenrechtsmedienprojekt gegen politische Verfolgung, OWD-Info.

Alles folgt einem Muster. Zunächst wird die „Diskreditierung der Armee“ mit einer Verwaltungsstrafe, also einer Geldstrafe, geahndet. Bei wiederholter Diskreditierung folgt ein Strafverfahren mit Strafen bis zu fünf Jahren Haft nach Artikel 280.3 des Strafgesetzbuches (Öffentliche Handlungen zur Diskreditierung der Streitkräfte der Russischen Föderation).  Bolschakow wurde bereits (ebenfalls wegen des VKontakte-Postings) zu einer Geldstrafe von 30.000 Rubel (umgerechnet 375 Euro) verurteilt.

Nach Angaben von Agora, einer Menschenrechtsorganisation von Juristen, wurden insgesamt 6.000 Russen wegen kriegsfeindlicher Äußerungen zu Verwaltungsverfahren verurteilt. Die auf der Grundlage dieses Artikels verhängten Geldstrafen belaufen sich auf über 1.250.000 Euro, wobei diese Zahl nicht vollständig ist, da bei einigen Urteilen die Höhe der Geldstrafe nicht bekannt ist. All diesen Menschen drohen reale strafrechtliche Konsequenzen, wenn sie es wagen, mehr in den sozialen Medien zu schreiben oder, schlimmer noch, sich öffentlich zu äußern.

Ein Mädchen aus Twer hat gelbe Blumen mit einer blauen Schleife am Denkmal für die Opfer politischer Repression niedergelegt. Strafe für Diskreditierung der Armee! Ein Einwohner von Krasnojarsk schrieb mit einem Stock in den Schnee: „Nein zum Krieg!“ Auch das ist Verunglimpfung der Streitkräfte der Russischen Föderation, Geldstrafe – 30.000 Rubel! Eine Sechstklässlerin in der Stadt Jefremow malte im Kunstunterricht ein Antikriegsbild. Der Vater sollte verhaftet und unter Hausarrest gestellt, das Mädchen in ein Waisenhaus gesteckt werden!

Seit dem 24. Februar 2022 gab es insgesamt 19.586 Festnahmen bei Antikriegs- und Mobilisierungsaktionen. Vielleicht ist das eine der Antworten, warum die Menschen in Russland nicht zu Massenprotesten kommen? Wie das Beispiel Wassilis zeigt, ist es mittlerweile gefährlich, in sozialen Netzwerken zu „leben“. Trotzdem gibt es immer noch Menschen, die sich dort gegen den Krieg aussprechen.

[hrsg/russland.NEWS]

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