Firtasch wieder frei

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[von Peter Mühlbauer] Der ukrainische Ex-Präsident Janukowitsch glaubt, dass ihn eine Verschwörung des Oligarchen mit seinem altem Präsidialkanzleichef Sergej Ljowotschkin das Amt kostete

Der ukrainische Oligarch Dmitri Firtasch, der am 21. Februar aufgrund eines Europäischen Haftbefehls aus Spanien in Wien festgenommen wurde, befindet sich seit Freitagnachmittag wieder in Freiheit. Die Freilassung erfolgte auf eine Entscheidung des Landesgerichts Wien hin, dass die Haft nicht erforderlich sei, weil Firtasch nicht nur seinen Pass hinterlegte und eine Meldeauflage akzeptierte, sondern nach seiner ersten Festnahme 2014 auch auch eine Rekordkaution in Höhe von 125 Millionen Euro hinterlegte. Nun hat die Staatsanwaltschaft zwei Wochen Zeit, um gegen diese Entscheidung Beschwerde beim OLG Wien einzulegen.

Ebenfalls am 21. Februar hatte das Oberlandesgericht Wien entschieden, dass der Oligarch an die USA ausgeliefert werden darf. Die Vorinstanz, das Landesgericht Wien, hatte 2015 noch anders geurteilt, weil der Auslieferungsantrag ihrer Überzeugung nach „auch politisch motiviert“ ist. Dieser Einschätzung wollten die drei Richter am OLG nicht folgen. Der letztlich zuständige österreichische Justizminister Wolfgang Brandstetter hat noch nicht bekannt gegeben, ob er dieser Entscheidung folgen wird.

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