Die Linke und die Krim [Interview]

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[Kristina Denisenko, Berlin] Der Konflikt um Donbass und die Krim ist ein in Deutschland heiß umstrittenes Thema. Vor einigen Wochen hat ein Parteitag der Linkspartei eine Resolution gegen den russischen Anschluss der Krim an Russland verweigert und wurde dafür von großen deutschen Medien scharf kritisiert. Kristina Denisenko von russland.NEWS sprach darüber und die zukünftigen deutsch-russischen Beziehungen mit Julius Zukuwski-Krebs. Er war von 2014 bis 2017 Bundessprecher der Linksjugend Solid, Delegierter auf dem damaligen Parteitag und stammt als einer der wenigen linken Spitzenfunktionäre selbst aus Russland.

russland.NEWS Welche Meinung haben Sie eigentlich zu der Ablehnung dieser Resolution gegen den Krim-Anschluss? Wofür haben Sie auf dem Parteitag abgestimmt?

Julius Zukowski-Krebs Also ich habe natürlich dagegen gestimmt, weil ich nicht glaube, dass eine solche scharfe Verurteilung zielführend sein kann. Wenn wir darüber nachdenken, wie wir diesen Konflikt lösen wollen, dürfen wir nicht einseitig eingreifen und versuchen irgendjemandem Tatsachen ins Gesicht zu schmeißen. Das hat natürlich die russische Seite getan. Das ist nicht schön, aber wir müssen nicht genau dasselbe tun. Wir müssen schauen, wie wir zu Lösungen kommen, innerhalb dieses Konfliktes.

russland.NEWS Sind Sie die Meinung, dass der Wechsel der Krim eine „Annexion” der russischen Seite war, und nicht eine historische Rückgliederung? Das ist ja die herrschende Auffassung in Russland?

„weder Annexion noch Rückgliederung“

Julius Zukowski-Krebs Das ist ein bisschen schwierig. Ich glaube das ist weder noch. Für Annexion müsste natürlich eine umfassende militärische Operation dort vor sich gegangen sein, also mit richtigem Einmarsch. Die Truppen, die da waren, also, “die netten Leute”, wie man sie nennt, oder “die grünen Männchen” waren lange nicht ausreichend, um tatsächlich eine militärische Invasion zu rechtfertigen, was eine Annexion bedeuten würde. Gleichzeitig glaube ich auch nicht, dass es eine Rückgliederung war, denn wenn wir so verfahren, müssten wir die Hälfte der europäischen Grenzen neu ziehen. Wovon ich tatsächlich überzeugt bin, dass der größte Teil der Bevölkerung von der Krim allein aus ökonomischen, also aus wirtschaftlichen Gründen sich dafür entschlossen hat, in die Russische Föderation einzutreten. Die Frage ist natürlich, was man jetzt daraus macht. Mein Verständnis davon ist – und das haben beispielsweise Herr Gerke und andere Linkspartei Abgeordnete schon vorgeschlagen – man müsse das Referendum neu organisieren, neu machen unter der Aufsicht der UNO.

russland.NEWS Warum wird an der Linkspartei – oder anderen – in Deutschlands Presse und Politik  immer so scharfe Kritik geübt, wenn sie im Bezug auf die Krim eine andere Meinung vertreten wie etwa die deutsche Regierung?

Julius Zukowski-Krebs Ja, das ist natürlich die Frage dieses Kurses. Also, die Diskussion hat sehr schnell ihren Lauf genommen, sie ist schon einige Zeit vorbereitet worden. Sie ist nicht vom Himmel gefallen. Das heißt, man hat sowohl Russland versucht so schnell wie möglich in die Ecke zu drängen, als auch jede Kritik an der Politik der deutschen Bundesregierung – mag sie undifferenziert oder differenziert sein. Und das ist genau das Problem. Wenn wir eine vernünftige Diskussion um diese Frage haben wollen, müssen wir auch akzeptieren, dass die Parteien, die darüber verschiedene Meinungen haben, auf gleicher Ebene stehen. Und das tut die Bundesregierung nicht. Sie geben einseitig eine Meinung vor und sagen das ist die einzige Mögliche. Sie ist nicht die einzige mögliche Meinung. Es ist nicht so, dass eine vollkommen richtig, und die anderen vollkommen falsch sind. Die Frage ist, wie wir nach Lösungen suchen und mit eindeutiger Benennung von Feinden sucht man keine Lösungen. Das heißt, wenn wir interessiert sind an einem normalisierten Verhältnis zwischen der Russischen Föderation und der Bundesrepublik, wenn wir daran interessiert sind, was passiert, müssen wir nach Lösungsansätzen suchen und nicht Schuldige benennen.

russland.NEWS Es gibt ja Befürworter und Gegner der Resolution in der Linkspartei. Sind das Menschen, die dort allgemein zu unterschiedlichen Strömungen  gehören oder verläuft die Trennlinie quer zu allen Fronten?

Julius Zukowski-Krebs Das ist eine gute Frage. Ich glaube sowohl als auch. Also, es ist natürlich generell, eine Frage der politischen Kultur, die in der Linken sehr unterschiedlich ist. Wie ich das Verhältnis zu Russland sehe, ob es eher eine Frage der strategischen Ausrichtung innerhalb des europäischen Verbandes oder der europäischen Sicherheitsstruktur ist, oder ob ich auf Bürgerrechten bestehe. Das sind zwei verschiedene Fragestellungen. Die werden bei uns heiß diskutiert. Und es ist natürlich auch gute Frage, wie verschieden die Interpretationen der Gruppen oder Flügel, nennen Sie es wie Sie wollen, innerhalb der Linken sind. Es gibt auch Teile des wie auch immer gearteten linken Flügels, die der Meinung sind, dass auch Russland ein Problem darstellt. Es gibt aber auch innerhalb des reformistischen Flügels Position, die sagen, man muss wieder zu einer einheitlichen und friedlichen Politik gegenüber Russland kommen.

„Lösungsansatz wäre, das Referendum zu wiederholen“

russland.NEWS Die Krim wird ja kaum an die Ukraine zurückgegeben – da stimmen Sie mir sicher zu. Welche Perspektive sehen Sie da überhaupt für eine positivere Entwicklung der deutsch-russischen Beziehungen, wenn die Meinungsverschiedenheiten zu diesem Thema für immer bleiben? Sie sind ja Grundlage von jahrelangen Sanktionen.

Julius Zukowski-Krebs Ich habe vorhin schon gesagt, dass einer der grundlegenden Lösungsansätze wäre das Referendum zu wiederholen. Dem müsste natürlich auch die russische Seite zustimmen. Dann müssen auch die westlichen Staaten zustimmen. Dann müssen wir die Frage der Ostukraine betrachten. Es ist ein sehr verfahrenes Spiel, sehr viele Akteure, sehr unklare Situation, gleichzeitig sehr viel Gewalt und sehr viel Krieg. Die einzige Möglichkeit zu einer Lösung war das Minsk II Abkommen. Das ist zunehmend in den Hintergrund geraten. Es ist zunehmend schwächer geworden, was eigentlich ein Geburtsfehler ist, weil einige Punkte sich widersprechen. Beispielsweise, gibt es den Plan von der Durchführung von Regionalwahlen im Donbass. Das möchte natürlich die Ukrainische Regierung um jeden Preis verhindern. Das heißt aber wiederum Sanktionen, und der Abbau von Sanktionen ist an den Erfolg von Minsk II geknüpft. Das heißt, so lange Minsk II nicht in Kraft tritt, werden die Sanktionen auch bleiben. So besteht das Problem, dass die ukrainische Seite institutionell einen Teil blockt. Und da müssen die westlichen Staaten – Deutschland, Frankreich wie die USA, aber auch die OSZE – die Kiewer Regierung auffordern, ihre Teile der Vereinbarung umzusetzen. Und es ist klar, dass die Sanktionen nicht weiter aufrecht erhalten werden können, aus verschiedensten Gründen. Einerseits, schaden sie massiv der deutschen Wirtschaft. Der Ostausschuss der deutschen Wirtschaft hat schon vor Jahren gesagt, dass sie ein Minusgeschäft sind. Sie sind auch für viele große deutsche Firmen ein Minusgeschält, wie auch für die Agrarindustrie. Gleichzeitig ist es natürlich für Russland eine mittlere Katastrophe, wenn viele Produkte, die aus Europa kommen, ausbleiben. So, dabei müssen wir für beiden Seiten da sein. Russland hat teilweise seinen Willen signalisiert, auf die europäischen Staaten zuzugehen auch auf Kiew zuzugehen. Auch die europäische Seite hat einige Zugeständnisse gemacht, jetzt müsst die Diplomatie eigentlich weitergehen. Und das ist genau das, was leider gerade aus dem Fokus geraten ist, unter anderen natürlich wegen den deutschen Wahlen. Da möchte sich keiner dazu groß äußern. Aber es ist natürlich die Frage, wie geht es weiter mit diesem Minsk II Abkommen? Da muss die Diplomatie stärker und vor allen Dingen sicherer werden. Die Ukraine darf nicht zum Spielball werden. Und diesen Spielball kann sie nur durch Neutralität bewahren. Auch das haben mehrere deutsche konservative Politiker gesagt. Also das heißt, mein Appell ist, mehr Diplomatie, und intensive Diplomatie, nur so können wir zu Lösungsansätzen kommen.

russland.NEWS Sie hatten ja im Jugendverband der Linkspartei einen hohen Posten bekleidet. Wie sind Sie als Russlanddeutscher zu dieser Partei gekommen?

Julius Zukowski-Krebs Ja, ich war tatsächlich 3 Jahre lang einer der Bundessprecher. Also, einer der Vorsitzenden der Linksjugend. Wie kommt man dazu? Ich glaube, als ich 16 bis 17 alt war, bin ich in die Partei eingetreten, und es war bei mir eine Verkettung von Umständen. Also, einerseits spielt natürlich die familiäre Geschichte dabei eine Rolle, ich glaube, das brauche ich nicht verschweigen. Aber auf der anderen Seite steht natürlich das Verstehen und die Realisierung der Umstände, die mich damals betroffen haben. Viele Wolgadeutsche sind nicht dort, wo sie hatten sein wollen. Das versprochene Paradies gab es für uns nicht. Es gab nicht die Häuser, die man uns versprochen hat. Für einige vielleicht, aber nicht für die große Masse. Es gab auch nicht die Jobs, die man versprochen hat. Also ich habe erlebt, dass ausgebildete russische Ärzte ungelernt in Schokoladenfabriken arbeiten mussten, die Weltraumingenieure putzen mussten und so weiter. Das ist ein großes Problem, das haben wir so nicht erwartet. Und das hat auch zum großen Teil meine Familie betroffen. Da hieß für mich dann zu realisieren, dass irgendwas in dieser Gesellschaft schief läuft, ich etwas dagegen tun muss. Es kann nicht sein, dass  Menschen, die gut ausgebildet sind und hart arbeiten drei Jobs auf einmal annehmen müssen. Und das hat mich empört, und deswegen bin ich aktiv geworden.

russland.NEWS Viele Russlanddeutsche bevorzugen ja eher die AfD. Haben Sie zu solchen Kontakt? Was halten Sie von derem Engagement dort und ihrer Popularität?

Julius Zukowski-Krebs Also, ich habe keinen Kontakt zur AfD, werde niemals welchen haben und hatte das auch nicht vor. Ich halte das eigentlich für ein falsches Signal, was wir als Russlanddeutsche aussenden. Denn seien wir ehrlich, die AfD hat ein strickt neoliberales Programm. Sie will, das mehr gearbeitet wird, dass weniger Löhne gezahlt werden, dass es Menschen schlechter geht und die noch schlechter gestellt werden als sie es jetzt schon sind. Und das betrifft fast alles, auch wenn wir das nicht wahr haben wollen. Auch wenn wir als uns als Deutsche fühlende natürlich stolz sind. Wir haben etwas erreicht, aber wir haben nicht das erreicht, was wir uns vorgenommen haben. Da müssen wir ehrlich sein. Und all das, was die AfD vorschlägt, ist gegen uns gerichtet. Sie werden Politik gegen uns machen. Sie sind heute Russland-, vermeintlicherweise Putinfreundlich. In ihrer ultrakonservativen bis rechtsnationalistischen Auffassung, sind sie Putinfreundlich. Aber sie sind nicht die Menschen, die sie vorgeben zu sein, sie sind nicht die Sprecher des kleinen Mannes auch nicht der kleinen Frau. Sie sind Anwälte, Bänker, Professoren – das sind Menschen, die in der Gesellschaft sehr angesehen sind. Und sie haben keine Lust, die Dinge mit uns zu teilen. Deswegen ist mein Appell an alle Russlanddeutschen, die dies lesen: Überlegt euch noch mal, wen ihr wählt, guckt euch um bitte, bitte, wirklich, setzt euch hin, lasst euch nicht von mir etwas sagen, sondern guckt euch selber die Programme an. Und guckt euch an, wie sie euer Leben betreffen. Denn es werden nicht die Asylsuchenden, nicht die Flüchtlinge sein, die euch etwas wegnehmen. Es ging euch vorher schon schlecht und es geht euch nicht schlechter, nur weil sie gekommen sind. Das ist das Problem. Ich bin generell ein Mensch, der die Wolgadeutsche Community zusammen bringen will und ihr aber auch eine neue Stimme verschaffen will. Also eine Stimme, die sie selbst artikulieren kann. Also ich will nicht ihre Stimme sein. Ich will Sie dazu ermutigen Eure eigene Stimme zu erheben. Ich werde versuchen im Wahlkampf so viel wie möglich in Deutschland herum zu kommen. Für  mich und für euch ist das die Gelegenheit: Kommt, schreib mich an, sprecht mit mir, diskutiert mit mir, ich bin vollkommen offen.

russland.NEWS Ich danke Ihnen für das Interview.

Über den Autor

Kristina Denisenko
Kristina Denisenko studiert Außenpolitik an der Lomonossow Universität in Moskau und ist bei russland.NEWS als freie Mitarbeiterin tätig. Ihre Aufgabe ist vor allem der Aufbau eines regelmäßigen Audiopodcasts mit Informationen aus Politik und Wirtschaft.