Welche Perspektiven haben die Linken in Russland?

Meinungen aus der russischen Medienlandschaft

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Wladislaw Inosemzew nimmt für die russische Online-Zeitung Gazeta.ru die kürzlich erfolgte Entlassung von Sergej Udalzow aus dem Gefängnis zum Anlass, um über die Zukunft der linken politischen Bewegung im Land nachzudenken.

„Die Entlassung von Sergej Udalzow, dem Chef der Linken Front, ist zu einem Ereignis geworden, das scharfe Diskussionen über die Wege und das Schicksal der russischen Opposition hervorgerufen hat – was wird mit ihren Anführern, was wird aus dem rechten und linken Lager der inländischen Politik? Ich will keine einzelnen Personen erörtern, umso mehr als man mit jedem ehemaligen politischen Häftling Mitgefühl haben kann und muss und ihm alles Gute wünschen sollte. Deshalb nehme ich die Rückkehr des überzeugten Dissidenten zum Anlass, über die Aussichten der Linken in der russischen Politik in den kommenden Jahrzehnten nachzudenken.

Seinerzeit hatte ich mich dahingehend geäußert, dass die linke Bewegung in Russland als Ganze schwierige Zeiten durchmacht, weil sie mit einer Realität konfrontiert ist, die sich radikal von der Zeit unterscheidet, die sie noch im 19. Jahrhundert hervorgebracht hatte. Entstanden als eine Gemeinschaft von Apologeten der Zuteilung nach Arbeit, von Verteidigern der Gütergleichheit und äußersten Rationalisten, finden die Linken heute mit Mühe Antworten auf die neuen Fragen, wie sie von den Entwicklungstendenzen der modernen Ökonomie gestellt werden.

Im 21. Jahrhundert ist die Arbeit weder eine seltene (unter anderem wegen der Fortbewegung großer Bevölkerungsmassen und der Arbeitsmigration) noch die fortschrittlichste Ressource – heute wird sie durch Wissen, Kreativität und einzigartige Fähigkeiten ersetzt. Daraus entsteht eine völlig neue Realität, in der Ungleichheit nicht mehr auf Ausbeutung basiert und – erstmals in der Geschichte – gerecht wird, und die Umverteilung von Gütern ruft in der Gesellschaft Proteste hervor.

Von Verteidigern der Unterdrückten mutieren die Linken immer mehr zu Kämpfern für Versager, und das bringt ihnen ebenfalls keine politischen Dividenden ein.

Schwer zu sagen, womit diese Krise endet: Finden die ernstzunehmenden linken Parteien die Basis für eine Renaissance oder werden sich die Resultate wiederholen, die ihre französischen Kollegen unlängst bei den Wahlen gezeigt haben? Spricht man aber von Russland, muss angemerkt werden, dass diese Probleme in unserer Gesellschaft so nicht vorhanden sind.

In Russland, einem Land mit erschreckender Ungleichheit, blühender Korruption und stabiler Armut (vor der selbst die arbeitenden Bürger nicht geschützt sind), hätte sich, will es scheinen, eine starke Gewerkschaftsbewegung und eine mächtige sozialdemokratische Partei bilden müssen – aber heute gibt es nicht einmal eine Andeutung darauf. Der Verband freier Gewerkschaften hat sich längst in eine Organisation treuer Lakaien der existierenden Staatsmacht verwandelt, und in der Rhetorik sind die sozialistischen Parteien von der Art des „Gerechten Russland“ zu einer Zusammenrottung von Narren mutiert, die die Idee der Gerechtigkeit in der Wurzel diskreditiert haben. Woher rührt diese Lage der Dinge und kann man sie ändern?

Meiner Ansicht nach ist das, was geschieht, nicht verwunderlich. Die moderne Sozialdemokratie entstand nicht nur in Europa, sondern beschränkt sich im Großen und Ganzen auf diesen Kontinent (in gewisser Weise gibt es sie in Lateinamerika, aber dort kippt sie ständig in irgendwelche Extreme um).

Alles „Linke“ außerhalb der Alten Welt – von Russland 1917 bis zur Diktatur von Pol Pot in Kambodscha, von Fidel Castros und Che Guevaras Kuba bis Mariams Äthiopien – war eher die Verneinung als die Verkörperung der sozialistischen Ideen, die sich niemals Massenrepressionen oder Bürgerkriege auf die Fahnen geschrieben hatten. Sie hatten die „allseitige Entwicklung der Persönlichkeit“ und nicht den Triumph von Bürokratie und Mittelmäßigkeit zum Ziel.

Man kann mit Interesse verfolgen, wie die früheren Kommunisten in Zentraleuropa (diejenigen, die in der Lage waren, in modernen Kategorien zu denken) sich schnell in Sozialdemokraten verwandelten und respektable Politiker linker Schattierung wurden, die die Rechte der Werktätigen und Vertreter des Kleinunternehmertums in Polen und Tschechien, in Litauen und Rumänien verteidigen und sich dabei nicht nach der Zeit sehnen, als alle diese Länder unter der Fuchtel der sowjetischen poststalinistischen Diktatur standen.

Das geschah meiner Meinung nach deshalb, weil die Europäizität ein Basiselement der Kultur dieser Völker geblieben war und weil die Lobpreisung des sowjetischen Kommunismus nichts anderes gewesen wäre als die Unterstützung einer äußeren Macht, die als feindlich empfunden wurde. Das wäre im Grunde Nationalverrat gewesen.

In Russland – und im GUS-Raum im Ganzen – sieht die Situation völlig anders aus. Hier sind alle prinzipiellen Grundlagen der linken Bewegung längst vergessen, stattdessen wird das ganze Erbe der Linken vor allem von der Liebe zur Sowjetizität und Apologie der früheren Gesellschaftsform verkörpert. Das ist das Hauptlaster der linken Bewegung, das sie nicht überwinden kann.

Die Parteien und Organisationen linker Schattierung rechtfertigen (in mehr oder minder klarer Form) den Stalinismus und den Sowjet-Autoritarismus; sie lobpreisen das „einige Land“(also die Großmacht); sie treten für die Dominanz weniger des „Öffentlichen“ über das „Private“ als des Staates über die Persönlichkeit ein; sie rechtfertigen die Verletzung der Rechte mit der Rücksicht auf eine höhere Zweckmäßigkeit. Anders gesagt: Linker sein heißt in Russland Sowjetmensch sein, und das in einer Epoche, die die Sowjetunion längst auf den Müllhaufen der Geschichte befördert hat, und das nicht aus einem dummen Zufall heraus, sondern in voller Übereinstimmung mit den Gesetzen der Entwicklung der Gesellschaft, wie sie von den Begründern des Marxismus aufgedeckt wurden.

Das größte Problem der russischen linken Bewegung besteht gerade in ihrer „Gepoltheit“ auf alles Sowjetische, und das nicht nur auf einige positive Eigenschaften dieser Periode (relative soziale Gerechtigkeit, Meritokratismus, Wertschätzung von Bildung und ein gewisser Rationalismus des Bewusstseins, was bedeutende wirtschaftliche und technologische Errungenschaften erlaubte), sondern auf formale Elemente der „Größe“.

Wie seltsam es auch ist, aber das weckt bei den russischen Linken äußerst seltsame Allusionen, die radikal den Idealen jener kommunistischen Epoche selbst widersprechen, deren Erbe sie die Treue schwören. Den Ideen des Internationalismus – nicht nur in der Theorie, sondern in bedeutendem Maße auch in der Praxis –, die sich im Zentrum der sowjetischen Weltanschauung befanden, stellen sie die Konzeption der „russischen Welt“ (worin sie sich wenig von der Staatsmacht unterscheiden) und zuweilen einen harten Nationalismus (nach außen wie nach innen) entgegen.

Dem Prinzip der Rationalität – im Unterschied zu allen früheren und modernen Linken – ziehen sie die Apologie der „Orthodoxheit“ und Kirchlichkeit vor. Die für die sowjetischen Kommunisten und für alle Ideologen jedweder linken Bewegung traditionelle Hinwendung an die Zukunft wird abgelöst vom Geschwätsch über die „ruhmreiche Geschichte“ und von der Nostalgie um vergangene Tage. Faktisch verbirgt sich in den Leidenschaften um die Sowjetizität jene Apologie des „Konservatismus“, die immer Gift war für die linke Bewegung, die im modernen Russland aber zu ihrer „Visitenkarte“ geworden ist.

All dies – ich wiederhole es nochmals – schafft einen einmaligen Kontrast zwischen dem Zustand der linken Parteien in unserem Land und den Ausmaßen des Bedarfs an einer konstruktiven Förderung der sozialdemokratischen Tagesordnung. Letztere – davon bin ich überzeugt – könnte mit Leichtigkeit Millionen Russen mitreißen, wenn sie die für traditionelle und innovatorische linke Bewegungen typischen Forderungen und Eckpunkte beinhalten würde.

Erstens sind in Russland – im Unterschied zu den entwickelten Ländern – Forderungen nach der Überwindung der himmelschreienden Ungleichheit aktuell. Nicht durch „Entkulakisierung“ der Oligarchen, die das Staatseigentum privatisiert hatten, sondern mittels Einführung von differenzierten Steuern.

Hauptforderung müsste in diesem Bereich einerseits die Einführung eines Mindestlohns sein, der das Existenzminimum überschreitet; andererseits müsste von der Erhebung von Einkommenssteuern auf Summen von Privatpersonen abgesehen werden, die diese Steuer nicht übersteigen (also weniger eine höhere Steuer für Reiche als die Absage an Steuerzahlungen von Minderbegüterten). Die progressive Abstufung der Einkommenssteuer, eine Reform des Rentensystems, die Erhöhung des Arbeitslosengeldes – all dies sind offensichtliche Elemente einer linken Politik, die heute von niemandem vertreten werden.

Zweitens würde das Eintreten für eine Verbesserung der Arbeitsqualität und der Arbeitsbedingungen Erfolg versprechen. Dazu gehören mehr Ausgaben für die Arbeitssicherheit, die Angleichung der Entschädigungen bei Verletzungen oder Tod am Arbeitsplatz an das europäische Niveau, eine bedeutende Erhöhung der Rente bei Verlust des Ernährers, die Schaffung von Instrumenten der Arbeiterkontrolle über die Organisation der Produktionsprozesse.

Eine offensichtliche Forderung wäre die Legalisierung von Streiks, Kundgebungen und Manifestationen, deren Teilnehmer mit rein wirtschaftlichen Forderungen auftreten. Linke Parteien sollten offen über die Wiederherstellung des Systems der unabhängigen Gewerkschaften in Russland und über die landesweite Anpassung der Arbeitsverträge an die besten Standards sprechen, wobei Verhandlungen zwischen Arbeitern und Arbeitsgebern als Grundlage dienen müssten.

Drittens sollten die Linken dem Internationalismus (einem traditionellen linken Begriff, der in den letzten Jahrzehnten sehr ausgehöhlt wurde) mehr Aufmerksamkeit schenken. Das zeitgenössische Russland ist nicht nur ein multinationaler Staat, sondern eines der größten Ziele für Arbeitsmigranten, also von Menschen, die in der Welt kaum so schlecht geschützt sind wie bei uns. Die Institutionalisierung ihrer Arbeitsverhältnisse, die Integration in die russische Gesellschaft – das sind die unvermeidlichen Forderungen der kommenden Jahrzehnte, und die Linken müssten genau sie vorbringen, und nicht die Ideologie der „russischen Welt“ und Russlands als „belagerter Festung“ (zumindest wenn sie die Absicht haben, ihrem Namen zu entsprechen und die eigene Ideologie nicht zu verraten).

Die Losung „Proletarier aller Länder, vereinigt euch!“ sollte in einem Land, wo sich de facto bereits die Werktätigen von Dutzenden Staaten vereinigt haben, nicht vergessen werden.

Viertens hat ein bedeutender Teil der russischen Gesellschaft das Aufzwängen von Religiösität und Obskurität bereits satt, genauso wie die parallel verlaufende Degradierung von Bildung und Wissenschaft. Antiklerikalismus und Schutz der Gewissensfreiheit – auch für Atheisten – waren immer die starke Seite der linken Bewegung; in der linken Tagesordnung in unserem Land fehlt sie fast völlig. Allein diese Forderung im Programm jeder beliebigen linken Partei würde ihr meines Erachtens die Unterstützung sichern.

Fünftens wäre es seltsam, nicht zu begreifen, dass die modernen Linken ihre Unterstützung vor allem von der freiheitsliebenden Jugend und dem kreativen Teil der Gesellschaft bekommen. In den meisten europäischen Ländern (und nicht nur dort) sind die Linken in Vielem eine Bewegung der Minderheiten: rassisch, kulturell, selbst sexuell. Die Sexrevolution der 1060er Jahre führte in Vielem zur Renaissance der linken Ideen in Europa; Vertreter der sexuellen Minderheiten stimmen heute eben konsequent für sozialdemokratische Bewegungen. Und nur in Russland wird die Tagesordnung, auf der Menschenrechte, Feminismus, Gewährleistung der Sicherheit und Achtung für sexuelle Minderheiten und alles, was auf die eine oder andere Weise mit diesen Themen zu tun hat, stehen, prinzipiell von denen ignoriert, die sich Linke nennen.

Natürlich ist es angenehm, gegen die „faschistische Junta“ in Kiew zu kämpfen oder Elemente der „lebedigen Kreativität der Massen“ am Beispiel der „Selbstorganisierung“ der Republiken Donezk und Lugansk zu lobpreisen, die so gut in das Bild der „russischen Welt“ passen; aber irgendetwas sagt mir, dass die Propagierung einer solchen Tagesordnung den russischen Linken nichts weiter bringt als einen Teller Linsensuppe, der auf der Schwelle des Gebäudes der Präsidentenadministration zurückgelassen wurde. Man kann sich nur wundern, warum der völlige Mangel an Konkurrenz auf den meisten „Feldern“, die in der ganzen Welt schon längst von Vertretern linker Parteien besetzt sind, bei denen, die sich in Russland zu diesem Lager zählen, überhaupt keinen Enthusiasmus hervorrufen.

Wahrscheinlich geschieht das nicht aus irgendwelchen objektiven Gründen, sondern nur deshalb, weil der Wunsch, sich mit Realpolitik zu befassen, bei den heutigen Linken nach den schändlich an die Machtelite abgetretenen Präsidentenwahlen von 1996 abhanden gekommen und bis heute nicht wieder aufgetaucht ist …“