Warum der Brexit ein Gewinn für Putin ist

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McFaul, der ehemalige US-Botschafter in Moskau, hat in einem Artikel in der »Washington Post« dargelegt, warum er Putin in Sachen Brexit für den Gewinner hält, obwohl er gar kein Mitspieler war. [Übersetzung Hanns-Martin Wietek]

Putin hat in seiner Dresdner Zeit mitansehen müssen, wie der engste Verbündete der Sowjetunion, die DDR, dem Einflussbereich der SU entglitt, sich mit der BRD vereinigte und auf die demokratische Seite Europas wechselte. Der Warschauer Pakt und das Comecon lösten sich auf und die sowjetische wirtschaftliche Handelsstruktur verschwand. Dann erlebte er die Auflösung der Sowjetunion, was er später als die größte Tragödie des 20. Jahrhunderts bezeichnete. Die früheren sowjetischen Verbündeten und Teile der SU machten sich davon und vereinigten sich mit dem demokratischen Europa, wurden Mitglieder der NATO und der EU. Nahezu drei Jahrzehnte lang konsolidierte sich der Westen und der Osten zerfiel. Die Anziehungskraft des Westens ging so weit, dass die sowjetische Führung damit liebäugelte, sich dem Westen anzuschließen.

Dieser Trend hat sich jetzt umgekehrt. Die Entscheidung der britischen Wähler, die EU zu verlassen, war nicht das erste Ereignis in dieser Richtung, aber wohl das dramatischste. Europa ist jetzt schwächer als Russland und seine Verbündeten und seine multilateralen Organisationen  werden stärker, ja sie gewinnen sogar neue Mitglieder. Putin hat natürlich den Brexit nicht verursacht, aber er und seine Außenpolitik profitieren davon enorm.

Das Wichtigste ist, dass jetzt der heftigste Kritiker Russlands nicht mehr in der EU ist und in Brüssel kein Stimmrecht mehr hat. Das ist gut für Putin und schlecht für die nationalen Interessen der USA. Boris Titow, Russlands Beauftragter für Unternehmerrechte, der wohl kaum als russischer militanter Nationalist bezeichnet werden kann, machte es deutlich, als er auf Facebook jubelte
„Vereinigtes Königreich draußen!!!!“ Meiner Meinung nach ist der Langzeiteffekt von allem, dass der Exit Europa von den Angelsachsen – und das sind die USA – entfremden wird. Und das bedeutet nicht eine Loslösung Englands von Europa, sondern Europas von den USA“.
London half, unsere gemeinsamen Interessen in der EU durchzusetzen. Die angelsächsischen Perspektiven sind nun verloren in den meisten wichtigen, internationalen Organisationen.

Mit dem Brexit verschwindet auch eines der fähigsten Länder aus der EU. Ob man Englands Weltklasse-Militär oder sein qualifiziertes Diplomatisches Corps nimmt, trotz schwieriger Beziehungen zu Brüssel trug England meisten EU-Entscheidungen mit. Diese Ressourcen, dieses Personal und die Vermögenswerte abzuziehen, bedeutet eine Schwächung der EU  und dient dem politischen Vorhaben Putins.

Um abgesichert zu sein, wird die britische Regierung sich weiterhin in der EU und den europäischen Hauptstädten in Fragen der Politik und in beidseitigen Interessen engagieren, wie es die USA jetzt tun. Aber am Tisch zu sitzen und eine Stimme zu haben, ist etwas anderes als ein Vetorecht zu haben. Die Arbeit der EU-Diplomaten, die bessere Beziehungen zu Moskau suchen, wird leichter, die der Diplomaten, die gegen die russische Aggression kämpfen, wie Estland, Lettland und Litauen, wird schwerer.

Der erste Test wir kommen, wenn es um die wegen der Krim-Annexion und der Unterstützung der Separatisten in der Ostukraine beschlossenen Sanktionen geht. Moskaus Oberbürgermeister Sobianin hat eine klare Voraussage gemacht: „Ohne die Briten in der EU wird niemand die Sanktionen gegen uns so heftig verteidigen.“ Last uns hoffen, dass er falsch liegt.

Das zweite Pro-Putin‘sche ist, dass die Anti-EU-Politiker und Bewegungen quer durch Europa gestärkt werden. Marie Le Pen, deren Partei Nationale Front teilweise durch eine Kreml-freundliche Bank finanziert wird, feierte das Ergebnis des Referendums. Andere Nationalisten, Xenophobiker, isolationistische Führer und Parteien auf dem Kontinent haben schon begonnen nach einem Referendum zum EU-Austritt in ihren Ländern zu rufen. Schon das Debattieren dieser Initiativen wird Europa schwächen. Und hier in den USA ist es kein Zufall, dass der vorgesehene republikanische Präsidentschaftskandidat und Kreml-Favorit Donald Trump, sich mit Le Pen und ihren Verbündet zusammengetan hat und das Referendum-Resultat begrüßt hat.

Drittens, neue Zweifel an der Nützlichkeit einer EU-Mitgliedschaft schwächen Putins Gegner in der Ukraine. Die, die im Herbst 2013 beim Maidan mitgekämpft haben, werden hinterfragen, warum die Briten eine nähere Bindung zur EU abgelehnt haben. Die proeuropäischen Stimmen in der Ukraine werden von europa-kritischen, die fragen, warum soll die Ukraine einer Vereinigung beitreten, die von anderen verlassen wird, zurückgedrängt werden. Die gleiche Debatte wird auch in anderen Ländern geführt werden.

Viertens, Amerikas engster Verbündeter, wenn es um Abstimmungen in multilateralen Foren geht, wenn es um diplomatischen Druck in internationalen Sicherheitsfragen und Hervorheben der demokratischen Werte geht, wird schwächer werden. Das ist ein Gewinn für Putin. Und wer weiß, wann der Schaden enden wird?

Die britische Wirtschaft wird in kurzer Zeit schrumpfen, und das für länger. Schottland könnte ausscheren. Sogar die Zukunft Nordirlands ist fraglich. Unsere Partner werden mindestens für Jahre damit beschäftigt sein, diese internationalen Herausforderungen und Verhandlungen mit Brüssel über einen Austritt aus der EU zu managen.

Noch gefährlicher: das Vereinigte Königreich könnte zerbrechen, wenn Schottland über ein weiteres Referendum nachdenkt. Diese Demontage würde die Kraft und den Stand eines unserer engsten Verbündeten dramatisch verringern. Die frühere Premierministerin Margret Thatcher bemerkte einmal sehr richtig „Die angloamerikanischen Beziehungen haben mehr für die Verteidigung und die Zukunft des Friedens getan, als irgendeine Allianz auf der Welt“. Aber die besten Tage unserer speziellen Beziehungen liegen wahrscheinlich hinter uns.

Parallel zu den europäischen Rissen baut Putin seine Stärke aus. Er stellte zuhause wieder die Autokratie her, vernichtete alle seriösen Dissidenten und mobilisierte die Unterstützung des Volkes durch ausländische Kriege. Er stoppte die Erweiterung der NATO, indem er 2008 in Georgien einmarschierte und verlangsamte die Ausweitung der EU, indem er 2014 in die Ukraine einmarschierte. Er hat die russische wirtschaftliche Vormachtstellung in großen Teilen der ehemaligen Sowjetunion durch die Bildung der Eurasischen Wirtschaftsunion gestärkt. Als Ergebnis seiner militärischen Intervention in Syrien hat Putin seine Präsenz im Mittleren Osten ausgebaut, während Europa und die USA sich zurückzogen. Am erstaunlichsten ist, dass sein Regierungsmodell und die Art zu regieren europäische Bewunderer in einer Handvoll Regierungen und Gesellschaften inspirieren.

Werden die Trends der europäischen Desintegration und der Integration der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft erneut 30 Jahre andauern, so wie die beiden entgegengesetzten Trends 30 Jahre andauerten? Wahrscheinlich nicht.  Auf lange Sicht gesehen bleibt Russland von vielen internationalen Herausforderungen und stürmischen EEU-Partnern geplagt, während wir im Westen Wege finden werden, um unsere Zusammenarbeit neu auszurichten. Aber die kurzfristige Verschiebung des Gleichgewichts der Macht zwischen einem vereinigten demokratischen Europa und einem intoleranten Russland ist offensichtlich und beunruhigend.

(Michael McFaul / Übersetzung: Hanns-Martin Wietek)