Wahlsieg in Moldawien durch Manipulationen

image_pdfimage_print

Nach ihrem von Unregelmäßigkeiten überschatteten Wahlsieg haben sich drei aus Deutschland unterstützte Parteien gestern auf die Bildung einer neuen moldawischen Regierung geeinigt. Die Organisationen, die jeweils mit einer parteinahen deutschen Stiftung kooperieren, kündigen nun eine weitere Annäherung Moldawiens an die EU an. Ihr Wahlsieg ist am vergangenen Sonntag nur mit Hilfe von Manipulationen zustandegekommen, die den Ausschluss einer rivalisierenden Partei von der Wahl und das Vorenthalten von Stimmzetteln in Wahllokalen beinhalten. Andernfalls hätten Parteien gewonnen, die der Annäherung an die EU ein Ende gesetzt hätten, räumt ein prominenter Politiker einer künftigen Regierungspartei ein. Für Berlin und Brüssel wäre das ein schwerer Schlag gewesen: Von den sechs Staaten, die sie mit ihrer „Östlichen Partnerschaft“ in das deutsch-europäische Hegemonialsystem einbinden wollten, haben sich ihnen drei verweigert (Belarus, Armenien, Aserbaidschan). Die EU-Assoziierung ist bisher nur mit Georgien und Moldawien ohne tiefgehende Friktionen gelungen; die Ukraine hat sie in einen Bürgerkrieg gestürzt. Käme es nun zu Problemen mit Chișinău, würde der Expansionsschritt weiter zurückgestutzt.

Mit den Oligarchen assoziiert
Vor den Wahlen in Moldawien hatten Beobachter eine Niederlage der seit 2009 regierenden Pro-EU-Parteien für nicht unwahrscheinlich gehalten. Ursache war zum einen, dass diese von Oligarchen dominiert werden und deshalb immer mehr an Ansehen verlieren. So wird etwa die Liberaldemokratische Partei (PLDM), die den Ministerpräsidenten stellt, von dem Oligarch Vlad Filat geführt. Dessen Image ließ es seiner Partei ratsam erscheinen, sein Konterfei von ihren Wahlplakaten fernzuhalten. Finanzier und stellvertretender Vorsitzender der Demokratischen Partei (PDM) ist mit Vladimir Plahotniuc ein womöglich noch einflussreicherer Oligarch, dem nachgesagt wird, die moldawische Anti-Korruptionsbehörde zu kontrollieren und daraus Vorteil zu ziehen. In Moldawien werde die EU „mit den Oligarchen assoziiert“, heißt es entsprechend in einem Bericht.[1] Nicht wirklich besser wird die Lage dadurch, dass die dritte einflussreiche Pro-EU-Kraft, die Liberale Partei (PL), als panrumänisch eingestuft wird; aus ihr heraus ist ein Anschluss Moldawiens an Rumänien gefordert worden. Dies befürworten zwar laut Umfragen 62 Prozent der Bevölkerung des EU-Mitglieds Rumänien, aber nur 15 Prozent der Moldawier.[2]

Keine Mehrheit mehr
Dass die Zustimmung der moldawischen Bevölkerung zu den Pro-EU-Parteien deutlich schrumpft, liegt zum anderen auch daran, dass die EU selbst im Lande erheblich an Sympathie eingebüßt hat. Sprachen sich zu Beginn des Annäherungsprozesses an die EU, als deren Ruf in Moldawien noch kaum durch Erfahrungen mit ihrer praktischen Politik getrübt wurde, an die 70 Prozent der Bevölkerung für die sogenannte europäische Integration aus, taten das vor fünf Jahren nur noch 55 Prozent. Gäbe es eine Wahl zwischen der EU und der von Russland geführten Eurasischen Union, so würden sich heute – nicht zuletzt nach einigen EU-üblichen, mit Hilfe des IWF erzwungenen Austeritätsprogrammen – nur 35 Prozent für Brüssel aussprechen, 43 Prozent hingegen für Moskau. Dabei hat das Auftreten der EU im Machtkampf um die Ukraine keine Trendwende eingeleitet. Im Gegenteil: Besteht Transnistrien – der Landesteil östlich des Flusses Dnjestr – ohnehin auf seiner Sezession, so begehrt mittlerweile auch das Autonome Gebiet Gagausien im Süden des Landes gegen die Pro-EU-Politik der Regierung auf. Im Februar haben sich in einem Referendum – bei einer Beteiligung von 70 Prozent – 97,2 Prozent gegen eine weitere Annäherung an die EU ausgesprochen, 98,4 hingegen für engere Beziehungen zur Eurasischen Zollunion.[3]

Manipulationen
Vor dem Hintergrund wachsender Abneigung in der Bevölkerung gegen die EU und ihre Statthalter ist es vor der Wahl in Moldawien zu bemerkenswerten Maßnahmen gekommen. So kandidierte eine frisch gegründete, weithin unbekannte Partei, deren Name demjenigen der in Moldawien traditionell starken Kommunistischen Partei stark ähnelt und die außerdem auf den Wahlzetteln mit demselben Kürzel (PCRM) und demselben Logo (Hammer und Sichel) wie diese erschien. Mit 4,9 Prozent blieb sie unter der eigens angehobenen 6-Prozent-Hürde, stahl der Kommunistischen Partei und damit dem EU-skeptischen Spektrum allerdings wertvolle Stimmen – mutmaßlich durch gezielt provozierte Verwechslung.

Weiter bei german-foreign-policy.com >>>>>>>>>>>