Das russische Außenministerium hat erklärt, dass das Getreideabkommen nach dem 17. Juli gekündigt wird, wenn Russland die genannten Bedingungen nicht erfüllt. Das Abkommen war am 17. Mai um 60 Tage verlängert worden. Das Ministerium betonte, dass auch Gespräche über eine Verlängerung des Getreideabkommens nicht möglich sind, solange die grundlegenden Bedingungen nicht erfüllt sind.
In der Erklärung wurde bekräftigt, dass der zweite Teil des Getreideabkommens, das UN-Russland-Memorandum über die Aufhebung der Ausfuhrbeschränkungen für russische Agrarerzeugnisse, noch nicht umgesetzt worden sei. Darüber hinaus verwies das Ministerium auf „Probleme mit der erklärten humanitären Komponente des Abkommens“.
„Ukrainisches Getreide wird über den Seekorridor vor allem in Länder mit hohem Einkommen und überdurchschnittlichem Wachstum exportiert, darunter auch in „gesättigte“ europäische Märkte. Bedürftige Länder erhalten gerade einmal 722.000 Tonnen (oder 2,5 %) der insgesamt 30 Millionen Tonnen, die in neun Monaten von ukrainischen Häfen aus exportiert wurden“, heißt es in der Erklärung.
Es wird an die „fünf systemische Aufgaben“, die im Rahmen des Memorandums zu lösen sind und die für die russische Seite von zentraler Bedeutung sind, erinnert:
die Wiederanbindung der Rosselkhozbank an SWIFT,
die Wiederaufnahme der Lieferungen von landwirtschaftlichen Maschinen,
die Aufhebung der Beschränkungen für Versicherungen und Rückversicherungen sowie die Aufhebung des Verbots des Zugangs zu den Häfen,
die Wiederherstellung des Betriebs der Ammoniak-Pipeline Toljatti-Odessa
und die Freigabe der ausländischen Guthaben und Konten russischer Unternehmen, die an der Produktion und dem Transport von Lebensmitteln und Düngemitteln beteiligt sind.
Letzte Woche fanden in Istanbul Gespräche zwischen Russland, der Ukraine, der Türkei und UN-Vertretern statt, um das Getreideabkommen zu verlängern. Das Abkommen hätte am 18. Mai auslaufen sollen. Es wurde vor knapp einem Jahr, am 22. Juli 2022, abgeschlossen. Ursprünglich sollte das Abkommen 120 Tage lang gelten.
Der ukrainische Botschafter in der Türkei erklärte dagegen, die Erfüllung der russischen Forderungen sei nicht Teil des Getreideabkommens
„Das Getreideabkommen sieht den Export von Getreide aus ukrainischen Häfen auf internationale Märkte vor, die Erfüllung der russischen Forderungen ist nicht Teil des Abkommens, so der ukrainische Botschafter in der Türkei, Vasyl Bodnar. Die Forderungen der russischen Seite würden derzeit erörtert, so Bodnar. Der Botschafter erinnerte daran, dass die Vereinten Nationen mit Moskau ein Memorandum zur Lösung dieser Fragen unterzeichnet haben, das laut Bodnar von dem Getreidegeschäft unabhängig sei.
„Das Abkommen selbst sieht nicht vor, irgendwelche Bedürfnisse Russlands zu befriedigen“, sagte der Diplomat (zitiert von Ukrinform). „Was Russland jetzt versucht, ‚festzunageln‘, sind Fragen im Zusammenhang mit der Ammoniak-Pipeline, der Aufhebung der Sanktionen gegen Banken und Organisationen, die am Handel mit Getreide und Düngemitteln beteiligt sind“, erklärte er und fügte hinzu, dass diese Fragen noch diskutiert werden.
Laut Vasyl Bodnar sollte die Getreideinitiative separat funktionieren, da das entsprechende Dokument in diesem Format unterzeichnet wurde. Das russische Außenministerium erklärte wie schon oben berichtet, dass das Getreideabkommen nicht verlängert wird, wenn Russland Bedingungen nicht bis zum 17. Juli erfüllt werden.
Das im Juli 2022 unter Beteiligung der Türkei unterzeichnete Getreideabkommen sichert den Export von Getreide aus den ukrainischen Häfen am Schwarzen Meer und setzt die Aufhebung der Beschränkungen für den Export russischer Agrarprodukte voraus. Am 17. Mai wurde bekannt gegeben, dass das Abkommen um zwei Monate verlängert werden soll. Die Forderungen der russischen Seite nach Aufhebung der Sanktionen für die Bezahlung des russischen Außenhandels mit Getreide- und Düngemittelausfuhren sind bisher nicht erfüllt.
[hmw/russland.NEWS]
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