Verkaufssteuer soll auf Kosten der Verbraucher öffentliche Kassen füllen

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Die russischen Regionen sind chronisch klamm. Nun ist ihnen durch die Sanktionen auch der Weg auf den internationalen Geldmarkt nahezu blockiert. Die föderale Regierung hat nun eine Idee, wie dem Problem beizukommen sein könnte. Allerdings hat dies schon einmal nicht funktioniert

Das russische Finanzministerium hat auf Weisung des russischen Präsidenten Wladimir Putin einen Gesetzesentwurf zur Einführung einer Verkaufssteuer in den russischen Regionen vorgelegt. Demnach können die Regionen bis zu drei Prozent Steuern auf verkaufte Produkte erheben. Der Entwurf sieht einen einheitlichen Satz für alle Produktgruppen vor. Eine Differenzierung nach Waren oder Steuerzahlergruppen ist nicht erlaubt. Von der Verkaufssteuer ausgenommen werden sollen Grundnahrungsmittel wie Brot, Milch und Milchprodukte, Pflanzenöl, Margarine, Mehl, Getreide, Zucker, Salz, Kartoffeln, Kinder- und Sondernahrung und Medikamente sowie Bekleidung und Schuhe für Kinder.

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„Russlands Wirtschaft wächst nur noch langsam. Die Zeichen einer bevorstehenden Rezession mehren sich“, sagt Dmitrij Bedenkow, Chefanalyst der Investitionsgesellschaft Russ-Invest. Die geplante Verkaufssteuer sei ein Versuch, die öffentlichen Kassen zu füllen. „Das ist das gute Recht des Staates“, so Bedenkow. Jedoch könnte sich eine Verkaufssteuer zusätzlich negativ auf die Wirtschaft auswirken, gibt der Experte zu bedenken. Der Konsum könnte sinken, die Inflationsrate ansteigen. Derzeit beträgt das Defizit der Regionalhaushalte nach Angaben des russischen Ministeriums für Wirtschaftsentwicklung etwa ein Prozent des Bruttoinlandproduktes, das Ende 2013 bei 62.599 Mrd. RUR (1.569 Mrd. €) lag. Das Defizit war unter anderem gestiegen, nachdem im Mai 2014 im ganzen Land auf Anordnung des russischen Präsidenten die Gehälter für Beschäftigte von Staatsunternehmen angehoben wurden. Nach Schätzungen des Finanzministeriums könnte die geplante Verkaufssteuer bis zu 200 Milliarden Rubel (etwa  4,1 Milliarden Euro) in die Kassen der Regionen spülen. Das zu erwartende Haushaltsdefizit könnte jedoch bei 800 Milliarden Rubeln (etwa 16, 6 Milliarden Euro) liegen. „In den nächsten Jahren könnte das Haushaltsdefizit weiter wachsen, wenn die russische Wirtschaft weiter stagniert“, so Anton Soroko, Analyst der Investmentgruppe Finam. Rückläufig seien in den Regionen vor allem die Einnahmen durch die Gewinnsteuer der Unternehmen, die im vergangenen Jahr mehrheitlich drastische Gewinneinbußen hinnehmen mussten, erklärt Soroko. Für die Regionen sei es zudem schwierig geworden, selbst Kredite aufzunehmen, was mit der Einführung der Sanktionen gegen Russland im Zuge der Ukraine-Krise zusammenhinge.

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Die Verkaufssteuer ist nicht neu. Im Jahr 1998 wurde sie in Russland schon einmal eingeführt. Auch damals bestimmten die Regionen den Steuersatz. Im Jahr 2003 wurde die Verkaufssteuer wieder abgeschafft, nachdem sie nicht die erhofften Effekte gebracht hatte.

Das Verfassungsgericht der Russischen Föderation erklärte zudem im Jahr 2003 das gleichzeitige Erheben einer Mehrwertsteuer und einer Verkaufssteuer als verfassungswidrig.  Weltweit ist es üblich, entweder eine Mehrwertsteuer zu erheben, wie zum Beispiel in den Ländern der Europäischen Union, oder eine Verkaufssteuer, wie in den USA. Das russische Finanzministerium hat daher seit 2006 konsequent alle Pläne einer Wiedereinführung der Verkaufssteuer abgelehnt. Neben der Rechtslage führte das Ministerium auch ein kompliziertes Erhebungsverfahren und eine schlechte Abgabenquote als Ablehnungsgründe an.

Nina Koslowa, Leiterin der Steuer- und Rechtsberatung bei FinExpertisa, glaubt nicht, dass eine Vereinfachung des Erhebungsverfahrens Verbesserungen bringt: „Die Verkaufssteuer wird die Steuerlast der Unternehmen ansteigen lassen. Diese werden die gestiegenen Kosten auf die Verbraucher abwälzen, die Preise werden steigen“, sagt Koslowa. Hohe Einnahmen durch die Verkaufssteuer sollten die Regionen nach ihrer Einschätzung daher nicht erwarten.

Die russische Regierung setzt dennoch auf Steuererhöhungen. Als Alternative zur Verkaufssteuer schlug sie vor, die Mehrwertsteuer von 18 auf 20 Prozent zu erhöhen. Nach Schätzungen von Analysten der Deutschen Bank könnte das dem Haushalt bis zu 500 Milliarden Rubel (etwa zehn Milliarden Euro) zusätzlich bringen. Die Verkaufssteuer wird jedoch favorisiert.

Timur Nigmatullin, Analyst bei Investcafé, ist zwar der Ansicht, dass es im Hinblick auf den Rückgang des Wirtschaftswachstums notwendig sei, neue Einnahmequellen zu finden. Steuererhöhungen hält er aber für den falschen Weg. „Eine so radikale Maßnahme wie die Einführung einer neuen Steuer wird aller Wahrscheinlichkeit nach die aktuelle wirtschaftliche Lage Russlands nur verschlimmern“, sagt er. „Das wird zu einer Beschleunigung der Inflation und weniger Konsum führen“, ist auch Nigmatullin überzeugt. Seiner Meinung nach wird die Regierung die Militärausgaben kürzen müssen, um das Haushaltsdefizit zu senken.

(Hartmut Hübner)

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Verkaufssteuer – was ist das?

Die Verkaufssteuern werden in der Regel auf den Verkauf oder das Leasing von Waren und Dienstleistungen erhoben. Der Verkäufer erhebt die Steuer normalerweise beim Käufer an der Verkaufsstelle. Die Verkaufssteuer errechnet sich durch Multiplikation des Kaufpreises mit dem geltenden Steuersatz. In einer späteren Phase gibt der Verkäufer die Steuer an die zuständige Regierungsbehörde weiter. Die Verkaufssteuern lassen sich möglicherweise schwer berechnen, da auf eine einzige Transaktion verschiedenartige Steuern angewendet werden. Im Vergleich zur Umsatzsteuer, ist bei den Verkaufssteuern die „Vermeidung“ sehr hoch.

Über den Autor

Hartmut Hübner
Gelernter und sogar diplomierter Journalist. Nachdem ich im Ergebnis einer Fahrt auf einem Riesenrad von meinem ursprünglichen Wunsch, Pilot zu werden, endgültig Abschied genommen hatte, beschloss ich als, „rasender Reporter“ aus der ganzen Welt zu berichten. Als „Mittagspausen-Notenkoch“ im Schulfunk und Volontär bei der Berliner Zeitung „Junge Welt“ begann meine journalistische Karriere, die sich nach dem Studium als Verantwortlicher für eine Zeitung im sächsischen Gesundheitswesen, Pressesprecher an der Leipziger Sporthochschule DHfK und Redakteur an der Leipziger Volkszeitung fortsetzte, bis ich mir einen Kindheitstraum erfüllte und ein freies Korrespondentenbüro in Moskau übernahm. Das war 1995 – und seither lässt mich Russland nicht mehr los.