USA will Kritik an russischer Innenpolitik einschränken

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Donald Trumps Versprechen aus dem Wahlkampf, Demokratie nicht außerhalb der Vereinigten Staaten verbreiten zu wollen, scheinen erste Früchte zu tragen, schreibt die russische »Nesawissimaja Gaseta«.

Dies wurde bei dem jüngsten Besuch des US-Staatssekretärs Rex Tillerson in Moskau deutlich: Tillerson  verweigerte Treffen mit der Opposition oder mit Vertretern der Zivilgesellschaft, so Richard Weitz, ein Experte aus der Internationalen Gesprächsrunde »Waldai-Club«.

Dies ist Teil der neuen Strategie von Trump, mit der er die Beziehungen zu Moskau zu reparieren versucht, indem er die Kritik an der innenpolitischen Situation Russlands einschränkt, sagt Weitz.

Schon steht Trump in den USA unter Kritik, weil er sich weigert, mit der Opposition in Russland und der Türkei zu sprechen. Obwohl bisher kein klarer Durchbruch in den Beziehungen zum Kreml gemacht wurde, ist sich Weitz sicher, dass Trump sich darauf vorbereitet, die Sanktionen gegen Russland aufzuheben. Bisher sei dies einzig und allein deshalb nicht geschehen, weil der Druck der EU und die Forderungen der US-Demokratischen Partei nach einer Ausweitung der Sanktionen im Lauf der Verschärfung der Syrienkrise größer geworden ist.

Wenigstens scheine Trumps Regierung jedoch eine Ausweitung der Sanktionen verhindert zu haben, so Weitz.

„Die Trump-Verwaltung beabsichtigt nicht, das Regime in Russland zu ändern. Um die Beziehungen zum Kreml zu verbessern, ist es besser, es nicht zu drängen oder das gespannte Verhältnis noch zu verschärfen, indem man sich verstärkt in die innenpolitischen Angelegenheiten Russlands einmischt. Die USA verstehen jetzt, dass Putin in der Tat der Präsident der Mehrheit ist“, sagte Konstantin Kalachew, Leiter des Moskauer Think Tank »Political Expert Group«.

Auch Nikolai Mironow, der das »Zentrum für wirtschaftliche und politische Reformen« leitet, sieht in Trumps Politik gegenüber der Opposition ein Element der Entspannung mit Russland. „Kein Zweifel, das ist ein neues Format in den Beziehungen zwischen Russland und den USA. Die russische Opposition wird nicht vollständig ohne Unterstützung bleiben, aber viel wird sie nicht erwarten können“, meinte Mironow.

Russlands Opposition dagegen hat bereits die neue Politik von Trump kritisiert und den USA doppelte Standards vorgeworfen.

[hmw/russland.NEWS]

Über den Autor

Hanns-Martin Wietek
Arbeitet als freier Publizist für russische Literatur und Geschichte für verschiedene Medien. Literaturkritiker für buechervielfrass.de und russland.RU. Seit 2003 bei russland.RU zuständig für Kunst und Kultur und stellt russische Künstler vor.