Das US- und das deutsche Außenministerium haben die Vereinbarung über Garantien für die Energiesicherheit der Ukraine nach dem Start von Nord Stream 2 veröffentlicht. Insbesondere hat Deutschland zugesagt, einen „grünen Fonds“ in Höhe von 1 Milliarde US-Dollar zu schaffen und der Ukraine Mittel für den Übergang zu neuen Energiequellen zur Verfügung zu stellen. Deutschland versprach auch, auf „Aggressionsakte Russlands gegen die Ukraine“ zu reagieren.
Die Nord Stream-Vereinbarung sieht vor:
Die Verpflichtung Deutschlands, auf nationaler Ebene auf Aggressionsakte Russlands gegen die Ukraine zu reagieren;
den Einsatz aller möglichen Mittel, um eine Verlängerung des Abkommens über den Gastransit durch die Ukraine um bis zu 10 Jahre zu erreichen;
die Ernennung eines Sondergesandten durch Deutschland, der über eine Verlängerung des Abkommens verhandeln soll; für seine Arbeit werden 70 Millionen Dollar bereitgestellt;
Fortsetzung der gemeinsamen deutsch-ukrainischen Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien;
technische Unterstützung bei der Integration der Ukraine in das europäische Energienetz.
„Ich bin erleichtert, berichten zu können, dass wir eine konstruktive Lösung bezüglich Nord Stream 2 gefunden haben. Deutschland wird die Ukraine beim Aufbau eines grünen Energiesektors unterstützen und sich dafür einsetzen, dass der Gastransit durch die Ukraine im nächsten Jahrzehnt sichergestellt wird“, schrieb der deutsche Außenminister Heiko Maas auf Twitter.
Nach der Präsentation der Vereinbarung zwischen den USA und Deutschland gaben die Außenminister der Ukraine und Polens, Dmytro Kuleba und Zbigniew Rau, eine gemeinsame Erklärung ab. Sie bekräftigten, dass sie den Start von Nord Stream 2 ablehnen, solange keine Maßnahmen ergriffen werden, um die Risiken für die Energiesicherheit zu minimieren und die Länder „in ihrem Bestreben, Mitglieder westlicher demokratischer Institutionen zu werden“ zu unterstützen.
Vor der Bekanntgabe der Vereinbarung führte Bundeskanzlerin Merkel ein Telefongespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Beide Seiten besprachen den Gastransit über Nord Stream 2 und durch die Ukraine. Nach Angaben des Kremls, besprachen sie die Möglichkeit der Verlängerung des Abkommens über den Transit durch die Ukraine nach 2024.
[hrsg/russland.NEWS]
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