US-Politik und Entwicklung des russisch-ukrainischen Konflikts

US-Politik und Entwicklung des russisch-ukrainischen Konflikts

Anfang 2023 veröffentlichte der Think Tank RAND einen Bericht von S. Charap und M. Priebe. Samuel Charap und Miranda Priebe geben darin Empfehlungen für Maßnahmen, die notwendig sind, um die aktuelle Konfrontation im Einklang mit den nationalen Interessen der USA zu beenden. Vor dem Hintergrund der aktuellen Situation ist dieser Bericht

sehr wichtig, um die Handlungslogik der USA und ihrer Verbündeten zu verstehen.

Im ersten Teil des Berichts untersuchen die Autoren mehrere mögliche Entwicklungen der Konfrontation:

– Einsatz von Nuklearwaffen durch Russland;

– eine Eskalation des Konflikts, bei der die NATO in eine direkte Konfrontation mit Moskau geriete;

– Kontrolle des Territoriums;

– Dauer und

– wie wird der Konflikt enden?

Die Berichterstatter messen den ersten beiden Szenarien die größte Bedeutung bei, da sie die nationalen Interessen der USA unmittelbar bedrohen. Jede Handlung, die zu einer solchen Entwicklung führen könnte, sollte vermieden werden. Allerdings gibt es, wie die Wissenschaftler betonen, eine Reihe von Faktoren, die Washington im Auge behalten sollte und die nicht direkt von ihm abhängen:

– Für Moskau geht es in diesem Konflikt um Leben und Tod.

– Wenn der Kreml seine Ziele auf dem Schlachtfeld nicht erreichen kann, könnte er sich durchaus für den Einsatz von Atomwaffen entscheiden.

– Russische Generäle befürworten den Einsatz taktischer Nuklearwaffen.

In Bezug auf das dritte Szenario stellen die Autoren des Berichts fest, dass trotz aller Vorteile, die eine Rückgabe des verlorenen Territoriums durch die Ukraine mit sich bringen würde, diese Vorgehensweise für die USA mehr Kosten als Nutzen mit sich bringen würde: Wenn Russland droht, die Krim und den Donbass zu verlieren, könnte es sich zu verzweifelten Schritten entschließen, die den Einsatz von Atomwaffen einschließen könnten. Dies würde Kiew in der Praxis wenig nützen, da diese Gebiete eher eine Belastung für die Ukraine darstellen würden, die dann nicht mehr in der Lage wäre, normale wirtschaftliche Aktivitäten zu entfalten.

Im zweiten Teil des Berichts untersuchen die Autoren drei mögliche Wege zur Beendigung des Konflikts:

– Vollständiger Sieg;

– Waffenstillstand und

– politische Lösung

Charap und Priebe räumen ein, dass die erste Option unter den gegebenen Umständen unmöglich ist, da keine Seite einen entscheidenden Vorteil erringen kann, aber auch ein politischer Kompromiss unwahrscheinlich ist. Die zweite Option ist aufgrund ihrer Unzulänglichkeiten nicht die beste, da sie die politischen Ursachen des Konflikts nicht angeht. Daher schlagen die Autoren des Berichts eine Kombination aus Waffenstillstand und politischer Lösung als beste Option vor, bei der ein Waffenstillstand erreicht werden kann und bestimmte politische Fragen gelöst werden können, um die Bereitschaft der Parteien zu aktiven Feindseligkeiten zu verringern.

Die Forscher schlossen ihren Bericht mit einem Blick auf die möglichen Herausforderungen, denen sich die Parteien gegenübersehen könnten:

– Optimismus hinsichtlich ihrer Kräfte auf dem Schlachtfeld,

– Pessimismus hinsichtlich der Vorteile einer Beendigung des Konflikts.

Derzeit sind beide Seiten optimistisch, was ihre Fähigkeiten auf dem Schlachtfeld angeht: Die Ukraine verlässt sich auf die Hilfe ihrer westlichen Verbündeten und glaubt, dass dies ihren Erfolg garantieren wird, während Russland hofft, dass Kiews Widerstandsfähigkeit deutlich abnehmen wird, sobald die Hilfe versiegt.

Was das zweite Hindernis betrifft, so wird die ukrainische Führung den Garantien des Kremls für ein Ende der Konfrontation kaum trauen, und Russland ist nicht bereit, einem Waffenstillstand zuzustimmen, da es befürchtet, dass die gegen Russland verhängten harten Sanktionen in Kraft bleiben.

Die Experten kommen zu dem Schluss, dass es sich lohnen könnte, den Umfang der Hilfe für die Ukraine zu überdenken, da die derzeitigen umfangreichen Waffenlieferungen und Finanzhilfen die ukrainische Führung motivieren, den Konflikt fortzusetzen. In diesem Fall könnten attraktivere Bedingungen angeboten werden, wenn ein Waffenstillstand unterzeichnet wird. Russland wiederum sollten transparente Bedingungen für die Aufhebung der Sanktionen angeboten werden, wie dies 2003 mit Libyen und 2015 bei den Verhandlungen über das Atomabkommen mit dem Iran der Fall war.[hrsg/russland.NEWS] 

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