Aus der neuen US-Gegenspionage-Strategie für 2020-2022 ergibt sich, dass Russland und China die größte Bedrohung für die Sicherheit der USA darstellen. Zusätzlich werden sie auch im Entwurf des US-Haushalts unter den Sicherheitsbedrohungen genannt.
„Die USA sind zunehmend aggressiven und komplexen Bedrohungen durch ausländische Geheimdienste sowie staatliche und nichtstaatliche Akteure ausgesetzt“, zitiert das Dokument (.pdf ) William Evanina, den Direktor des Nationalen Zentrums für Spionageabwehr und Sicherheit. Er rief „alle Elemente der amerikanischen Gesellschaft“ dazu auf, sich im Kampf gegen Bedrohungen zu vereinen und so die Sicherheit „der sensibelsten Informationen“ zu gewährleisten.
Die Strategie der amerikanischen Spionageabwehr für die Jahre 2020-2022 ist Verschlusssache. Es wurde nur eine Zusammenfassung des Dokuments veröffentlicht. Insbesondere werden drei aktuelle Trends genannt:
„Die Zahl der Akteure, die sich auf die Vereinigten Staaten konzentrieren, wächst. Russland und China agieren überall auf der Welt, setzen alle Instrumente der nationalen Macht gegen die Vereinigten Staaten ein und verfügen über eine breite Palette moderner nachrichtendienstlicher Fähigkeiten“.
Weiter werden als Bedrohungen erwähnt Kuba, Iran, Nordkorea, die Hisbollah, die Terrororganisationen Islamischer Staat und Al Qaida, transnationale kriminelle Organisationen sowie „ideologisch motivierte Akteure“ wie Hacker und diejenigen, die vertrauliche oder geheime Informationen verbreiten.
Der zweite Trend ist der Einsatz immer ausgefeilterer Technologien durch diese Akteure gegen die Vereinigten Staaten, wie z.B. verschiedene biometrische Geräte, Offline-Systeme, hochauflösende Bildgebungstechnologien, fortschrittliche Verschlüsselungs- und Überwachungssysteme und Datenanalyse.
Der dritte Trend ist der verstärkte Einsatz all dieser Instrumente für eine immer breitere Palette von Zwecken. In dem Dokument heißt es, dass solche Ziele unter anderem die US-Behörden, Laboratorien, Finanzinstitute, Industrieunternehmen und Bildungseinrichtungen sind.
In dem Dokument werden auch die Ziele genannt, die von der US-Gegenspionage verfolgt werden:
zum Schutz kritischer Infrastruktur,
die Bedrohungen für die großen Lieferketten zu reduzieren,
um der Ausbeutung der amerikanischen Wirtschaft entgegenzuwirken,
um die amerikanische Demokratie vor ausländischen Einflüssen zu schützen,
zur Bekämpfung von Cyber- und anderen ausländischen Geheimdienstoperationen.
Dass Russland in allen wichtigen US-Sicherheitsdokumenten, die während der Präsidentschaft von Donald Trump verabschiedet wurden, als eine der Bedrohungen aufgeführt wird, ist nichts Neues. Dasselbe wird im US-Haushaltsentwurf für das Geschäftsjahr 2021 gesagt. Dort heißt es: „Mit dem Eintritt der USA in die 2020er Jahre entwickeln und verlagern sich die Bedrohungen rasch. Neben den Bedrohungen durch islamistische Terroristen und transnationale Kriminalität sehen sich die USA auch mit Herausforderungen durch rivalisierende Länder, darunter Russland und China, konfrontiert. Der Haushalt spiegelt die Notwendigkeit wider, auf die Realitäten der neuen Ära zu reagieren.“
Laut Pressemitteilung des US-Außenministeriums beabsichtigen die Behörden, „763,8 Millionen Dollar in ausländische Hilfe und 24 Millionen Dollar in gezielte Mittel zu investieren, um russischer Desinformation und Propaganda in Europa, Eurasien und Zentralasien entgegenzuwirken.“ Nach Ansicht der Autoren des Dokuments wird dies ermöglichen, „dem schädlichen Einfluss Russlands entgegenzuwirken“.
Konstantin Kossatschow, Leiter des internationalen Komitees des Föderationsrates, sagte RIA Novosti, dass „Amerika auch vor dem Problem der Wiederbelebung rivalisierender Nationalstaaten steht, darunter China und Russland.“ Er bemerkte, dass sich Russland für Washington von einem Land mit „zerfetzter Wirtschaft“ in einen wiederauflebenden und, was überhaupt nicht akzeptabel ist, einen Nationalstaat verwandelt hat, „der gemäß seinen eigenen Interessen handelt, nicht gemäß denen der Vereinigten Staaten. „Daher ist der Haushalt ein Instrument der wirtschaftlichen Aggression“, sagte Kossatschow und resümierte: „Ach, nichts Neues, ein weiteres Stück amerikanischer Phobien, das gegen die brutale US-Dominanz in der Welt gerichtete Bedrohungen mit gegen Amerika selbst gerichtete Bedrohungen verwechselt.“
Die Reaktion Chinas auf die Liste der wichtigsten Bedrohungen war nicht minder negativ. Am Dienstag warf der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, General Shuang, Washington vor, mit zweierlei Maß zu messen: „Es ist eine bekannte Tatsache, dass die US-Regierung und die zuständigen Behörden seit langem in großem Umfang, organisiert und unterschiedslos Cyber-Attacken zur Ausspionierung vertraulicher Informationen, Spionage und Überwachung gegen ausländische Regierungen, Unternehmen und Einzelpersonen unter Verletzung des Völkerrechts und grundlegender Normen der internationalen Beziehungen durchführen. Laut Shuang „haben der Fall von WikiLeaks und der Fall von Edward Snowden die doppelte Natur der Cyberkriminellen schon lange deutlich gezeigt.
[hrsg/russland.NEWS]
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