Ukraine: Diplomatie, Krieg und Terror

Präsident Poroschenko Foto: president.gov.ua
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[Florian Rötzer] Fraglich ist, ob eine friedliche Lösung noch eine Chance hat. Die Hinweise verdichten sich, dass die ukrainische Regierung auf eine militärische Lösung des Konflikts in der Ostukraine setzt. Zwar ist für nächste Woche ein Gipfelgespräch in der kasachischen Hauptstadt Astana im Viererformat der Regierungschefs von Ukraine, Russland, Frankreich und Deutschland vereinbart, aber Frankreich, Deutschland und die Ukraine erklärten zurückhaltend, das sei nur sinnvoll, wenn echte Fortschritte erzielt würden.

Es finden bereits Gespräche zwischen hochrangigen Diplomaten der Länder in Berlin statt, angeblich soll es am 9. Januar eine Telekonferenz der vier Außenminister geben. Die Gespräche seien „konstruktiv“ verlaufen, berichtete das Auswärtige Amt, es seien aber weiterhin „noch offene Fragen“ zu klären. Diese Woche soll noch ein Treffen der trilateralen Kontaktgruppe stattfinden.

Kiew setzt inzwischen die Bemühungen fort, die „Volksrepubliken“ weiter zu isolieren. Schon zuvor war die Überweisung aller Sozialgelder wie Renten gestoppt worden, man will nun auch verhindern, dass Menschen aus den „Volksrepubliken“ in die Ukraine gelangen, um dort die Gelder zu erhalten, auf die sie einen Anspruch haben, um dann wieder zurückzukehren.

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