Der tschechische Präsident Petr Pavel hat die NATO zu einer deutlich härteren Linie gegenüber Russland aufgerufen. In einem Interview mit dem britischen „Guardian“ sagte der frühere General und ehemalige Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, Moskau teste seit Jahren die Entschlossenheit des Bündnisses – und werde nur durch Stärke und konkrete Gegenmaßnahmen abgeschreckt.
Nach Darstellung Pavels müsse die NATO auf russische Provokationen an ihrer Ostflanke „ausreichend entschlossen, möglicherweise sogar asymmetrisch“ reagieren. Andernfalls könne der Kreml den Druck weiter erhöhen. Russland bewege sich bewusst knapp unterhalb der Schwelle, die eine kollektive Reaktion nach Artikel 5 des NATO-Vertrags auslösen würde, so Pavel. Gerade deshalb dürfe das Bündnis nicht passiv bleiben.
Der tschechische Präsident brachte dabei ungewöhnlich weitgehende Maßnahmen ins Spiel. Falls Verletzungen des NATO-Luftraums weitergingen, müsse das Bündnis entscheiden, ob unbemannte oder auch bemannte Flugzeuge abgeschossen würden. Darüber hinaus nannte Pavel „asymmetrische“ Schritte, die nicht zu Toten führen, Russland aber spürbar treffen könnten: etwa die Abschaltung russischer Internet- oder Satellitenverbindungen sowie den Ausschluss russischer Banken aus globalen Finanzsystemen.
Pavel begründete seine Forderung mit der Erfahrung, dass Russland „weiche Sprache“ nicht verstehe. Moskau reagiere vor allem auf Stärke, wenn diese auch durch Handeln gedeckt sei. Der „Guardian“ verweist darauf, dass Pavel als früherer General und ehemaliger Vorsitzender des NATO-Militärausschusses über ungewöhnlich viel sicherheitspolitische Erfahrung unter europäischen Staatschefs verfügt.
Zugleich sieht Pavel solche Maßnahmen nicht als Selbstzweck, sondern als Mittel, Russland zu Verhandlungen zu bewegen. Russland habe ein Interesse an der Aufhebung von Sanktionen und an Gesprächen über eine neue europäische Sicherheitsarchitektur. Der Westen sei dazu bereit, sagte Pavel – Voraussetzung seien jedoch ein Waffenstillstand und Friedensverhandlungen über die Ukraine.
Der Vorstoß kommt in einer Phase, in der innerhalb Europas erneut über die Verlässlichkeit der USA und über die künftige Rolle der Europäer in der NATO diskutiert wird. Pavel äußerte sich laut „Guardian“ auch enttäuscht über mangelnde Entschlossenheit in Washington, vermied aber direkte Angriffe auf US-Präsident Donald Trump. Nach seiner Einschätzung müsse Europa eine eigene, klarere Russland-Politik formulieren, statt nur auf Entscheidungen der USA zu warten.
Moskauer Medien griffen Pavels Aussagen rasch auf. „Kommersant“ titelte, der tschechische Präsident habe die NATO aufgefordert, Russland „die Zähne zu zeigen“, und hob besonders seine Überlegung hervor, Russland zur Erzwingung von Verhandlungen vom Internet abzuschalten. Damit dürfte Pavels Interview in Russland weniger als Abschreckungsdebatte, sondern eher als weiterer Beleg für eine aus Moskauer Sicht aggressive Haltung des Westens gelesen werden.
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