Ukraine beschlagnahmt entschädigungslos Privatfahrzeuge für Mobilisierung

Im Frühjahr hatte die Ukraine ein neues Gesetz beschlossen, welches es gestattet, schnell und entschädigungslos Privatfahrzeuge, Fahrzeuge von Firmen und Fahrzeuge im staatlichen Besitz zu beschlagnahmen.

Um ein Fahrzeug zu beschlagnahmen ist es nicht notwendig, dass der Ausnahmezustand oder der militärische Belagerungszustand ausgerufen wird.

Nun beginnen sich die Ukrainer gegen diese Willkür zur Wehr zu setzen und der Staat schlägt zurück. Im Gebiet Dneprpetrowsk wurden zwei Ermittlungsverfahren gegen Bürger eingeleitet, die sich weigerten, diese gesetzlichen Bestimmungen für Mobilisierung Folge zu leisten.

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