Am Samstag hatten in der saudi-arabischen Stadt Dschidda zweitägige Gespräche über eine Friedenslösung für die Ukraine begonnen. Delegationen aus China, Indien, Brasilien und anderen Entwicklungsländern, von denen viele neutral bleiben, nahmen daran teil. Mit den Gesprächen wollen die Ukraine und ihre westlichen Partner weltweite Unterstützung für eine Beendigung des Krieges zu für Kiew günstigen Bedingungen gewinnen. Russland war zu dem Treffen nicht eingeladen.
Nach dem ersten Tag herrschte nach Angaben von Diplomaten weitgehend Einigkeit darüber, dass künftige Friedensgespräche zwischen Moskau und Kiew auf den Grundprinzipien des Völkerrechts wie der Achtung der Souveränität und der territorialen Integrität der Ukraine beruhen sollten. Die Teilnehmer kamen überein, die Arbeiten zur Bewältigung der globalen Folgen des Krieges zu vertiefen. Die meisten von ihnen, einschließlich China, seien daran interessiert, sich in den kommenden Wochen im gleichen Format, d.h. ohne Russland, zu treffen, sagten WSJ-Gesprächspartner, die an den Gesprächen hinter verschlossenen Türen teilnahmen oder darüber informiert waren.
Das Treffen in Dschidda war Teil des Verhandlungsprozesses, der Ende Juni in Kopenhagen begonnen hatte. Damals diskutierten Vertreter der Ukraine, der G7-Staaten und des „globalen Südens“ über Wolodimir Selenskis Vorschläge für einen „Friedensgipfel“ und die weitere Förderung der ukrainischen „Friedensformel“, die die Grundlage für eine Konfliktlösung bilden soll. Inzwischen haben sich laut WSJ doppelt so viele Teilnehmer, darunter Peking, den Gesprächen angeschlossen.
Der Westen bezweifelt jedoch, dass Russland an einer Wiederaufnahme der Friedensgespräche in diesem Jahr interessiert ist. Es gebe keine Anzeichen dafür, dass Moskau bereit sei, von seinen Maximalforderungen abzurücken, zu denen auch die Anerkennung der annektierten Gebiete der Ukraine durch Russland gehöre, einschließlich derer, die der Kreml nicht kontrolliere, so der Artikel.
China als Russlands wichtigster ausländischer Verbündeter sei entscheidend, um die Gespräche voranzubringen, und biete möglicherweise eine Gelegenheit, einige der roten Linien und Bedenken Moskaus in die Gespräche einzubringen, fügten die Diplomaten hinzu. Ein EU-Beamter sagte, die Ukraine dränge nicht länger auf die Annahme ihres Friedensplans, und andere Länder würden nicht darauf bestehen, dass Kiew ihn aufgibt. Es habe auch keine Meinungsverschiedenheiten über den Abzug der russischen Truppen gegeben – zwei Diplomaten sagten, Kiew habe nicht auf dieser Forderung bestanden und die Entwicklungsländer hätten sie nicht bestritten.
Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet unter Berufung auf einen Vertreter der Europäischen Union, die Teilnehmer der Ukraine-Friedensgespräche in Dschidda hätten eine gemeinsame Erklärung abgegeben. Die Teilnehmer seien sich einig gewesen, dass eine friedliche Lösung auf der Achtung der territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine basieren müsse, zitiert die Agentur den Gesprächspartner.
Nach Angaben der staatlichen saudischen Nachrichtenagentur Saudi Press Agency einigten sich die Teilnehmer zum Abschluss der Beratungen „auf die Notwendigkeit, die internationalen Konsultationen und den Meinungsaustausch fortzusetzen, um eine gemeinsame Position zu entwickeln, die den Weg zum Frieden ebnen würde“. Es sei wichtig, die „positiven Meinungen und Vorschläge“ des Treffens zu berücksichtigen.
Der stellvertretende russische Außenminister Sergej Rjabkow sagte zuvor, Russland werde die Ergebnisse dieses Treffens mit den BRICS-Staaten besprechen, die an den Gesprächen in Dschidda teilgenommen haben. Putins Sprecher Dmitri Peskow, dessen Kommentare heute von der NYT veröffentlicht wurden , sagte, dass es derzeit keinen Grund für ein Friedensabkommen mit der Ukraine gebe und Russland „die Operation auf absehbare Zeit fortsetzen wird“.
Die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, bezeichnete alle politischen Entscheidungen ohne Beteiligung Moskaus als „absurd und unsinnig“.
Der Leiter des ukrainischen Präsidialamtes, Andrej Jermak, bezeichnete das Treffen in Dschidda als „einen Schritt in Richtung der praktischen Umsetzung der von der Ukraine vorgeschlagenen Friedensinitiativen“ und stellte fest, dass die Parteien „vereinbart haben, ihre Arbeit auf verschiedenen repräsentativen Ebenen fortzusetzen, um einen gerechten und umfassenden Frieden zu erreichen“.
An den Konsultationen nahmen nationale Sicherheitsberater und andere Vertreter aus mehr als 40 Ländern und internationalen Organisationen teil. Darunter waren Vertreter aus Ägypten, Argentinien, Brasilien, Chile, China, Deutschland, Frankreich, Indien, Katar, den Vereinigten Arabischen Emiraten, den USA, der Türkei, der Ukraine und den Vereinten Nationen. Nach Angaben der saudischen Nachrichtenagentur war die Veranstaltung eine Fortsetzung der Bemühungen des Premierministers und des saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman Al Saud um eine Lösung des Konflikts.
Die Gespräche fanden am 5. und 6. August statt. Über einige Ergebnisse der Gespräche wurde nur in den Medien berichtet. Saudi-Arabien schlug laut DPA bei dem Treffen einen eigenen Friedensplan vor. Quellen der französischen Zeitung Le Point zufolge einigten sich die Teilnehmer darauf, den nächsten Ukraine-Gipfel in einem Land des globalen Südens abzuhalten.
[hrsg/russland.NEWS]
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