Mit einem eindringlichen Appell an die verantwortlichen Politiker in Ost und West, alles für eine friedliche Lösung des Ukraine-Konfliktes zu tun und Schaden von der europäischen Wirtschaft abzuwenden, endete am Donnerstagnachmittag das 2. east forum Berlin.
Berliner Konferenz versammelt 300 Unternehmensvertreter und Politiker aus 20 Ländern
An der zweitägigen Konferenz, die gemeinsam von der UniCredit und dem Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft organisiert und vom Land Berlin unterstützt wurde, nahmen am 9. und 10. April rund 300 Unternehmensvertreter und Politiker aus 20 Ländern teil, 16 Botschaften präsentierten sich mit eigenen Ständen. Minister aus zehn Ländern waren beim east forum Berlin vertreten, darunter Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und der moldauische Premierminister Iurie Leanca, die gemeinsam mit dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit und EU-Kommissar Günter Oettinger (Videobotschaft) zur Eröffnung des east forum Berlin sprachen.
„Das east forum Berlin unterstreicht in einer kritischen Zeit den Willen der Wirtschaft, über gemeinsame wirtschaftliche Interessen auch zu gemeinsamen politischen Lösungen beizutragen“, sagte Ost-Ausschuss-Vorsitzender Eckhard Cordes am Ende der zweitägigen Debatten. „Wir haben mit dem Forum ein Zeichen für mehr Dialog und gegen Konfrontation gesetzt.“
Giuseppe Scognamiglio, Head of Public Affairs bei der UniCredit, fügte hinzu: „Der allgemeine Konsens beim East Forum war, dass es das einzig Vernünftige ist, zu reden und zu verhandeln, und genau das haben wir an diesen beiden Tagen getan.”
Ukraine und Russland hochrangig vertreten
Besonders bemerkenswert war die Teilnahme des Ersten russischen Vize-Premiers Igor Schuwalow und des ukrainischen Wirtschaftsminister Pawel Scheremeta, die sich beide an einer Diskussionsrunde zu den zukünftigen Handelsbeziehungen in Europa beteiligten. Der Ukraine-Konflikt war nicht zuletzt durch eine Konkurrenzsituation zwischen einer EU-Assoziierung der Ukraine und deren Integration in die von Russland gegründete Zollunion ausgelöst worden. Dass es Auswege aus dieser Entweder-Oder-Situation geben kann, zeigte eine Analyse von
Berlin Economics, die auf dem Forum vorgestellt wurde. Entgegen der landläufigen Meinung können die Ukraine, Moldau und Georgien sowohl mit der EU als auch mit der russisch-geführten Zollunion Freihandel betreiben, so das Ergebnis der Analyse.
Debatte über gemeinsamen europäischen Wirtschaftsraum
Hauptidee des east forum Berlin und Kern der Debatten ist die Schaffung eines gemeinsamen europäischen Wirtschaftsraums von Lissabon bis Wladiwostok. „Von einem Freihandelsabkommen zwischen der EU und der Zollunion würden beide Seite stark profitieren“, sagte Ost-Ausschuss-Vorsitzender Cordes. „Die EU könnte ihre Exporte in die Länder der Zollunion erhöhen und die Länder der Zollunion könnten ihre Abhängigkeit vom Energiesektor reduzieren und ihre Wirtschaft modernisieren.“
In einer weiteren Diskussionsrunde ging es um die Verbesserung der Bedingungen für ausländische Direktinvestitionen. Diese sind in den vergangenen Jahren in Mittel- und Osteuropa deutlich gesunken.
„Die Krise, mit der wir derzeit konfrontiert sind, hätte zu keinem kritischeren Zeitpunkt für die europäischen Nationen kommen können. Wenn diese Spannungen nicht abgebaut werden können, wenn wir unsere Differenzen nicht beseitigen können, werden die Wirtschaftssysteme aller europäischen Länder, egal ob im Osten oder im Westen, beträchtlichen Schaden erleiden“, sagte Giuseppe Vita, Vorsitzender des Verwaltungsrats der UniCredit. „Deshalb hoffe ich sehr, dass in diesem Forum die Weisheit, die Vernunft und die intellektuelle Aufrichtigkeit zum Tragen kommen, die einen nützlicheren und sinnvolleren Dialog zur aktuellen Krise ermöglichen.“
Steinmeier auf Konfrontationskurs
Deutschland will laut Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier im Falle der Abspaltung einiger ukrainischer Gebiete ein drittes Sanktionspaket gegen Russland unterstützen – selbst wenn es sich auf die deutsche Wirtschaft negativ auswirkt, sagte Steinmeier am Mittwoch beim“East-Forum“ in Berlin
„Eine Politik, die die Ukraine weiter spaltet und sich weitere Teile einverleibt, die können und werden wir nicht einfach hinnehmen“, so Steinmeier.
„Es gibt diejenigen, das wissen Sie, die sagen, man müsse abseits der politischen Krise möglichst schnell zur Tagesordnung zurückkehren, Wirtschaft und Handel betreiben – und alles andere richtet sich dann schon. Wir sollten nicht dem Missverständnis unterliegen, als könne ganz unabhängig und ganz abseits der Politik eine wirtschaftliche Welt existieren, die es nichts angeht, wenn wichtige Grundvoraussetzungen für das friedliche Zusammenleben in Europa infrage stehen“, sagte er weiter. Er wolle nun „ein bisschen abweichen“ von dem, was Cordes vorgeschlagen habe: So ganz schnell werde man nicht zur Tagesordnung übergehen können. „Ich muss leider auch diejenigen enttäuschen, die sagen, die Verantwortung für die aktuelle Lage ist auf allen Schultern gleichmäßig verteilt. Ganz so ist es nicht.“
Er gehöre zwar zu denen, sagte Steinmeier, die bereit seien, auch kritisch über die eigene Politik in Deutschland und Europa zu diskutieren – und schon das trage ihm gelegentlich Kritik ein. Aber das ändere nichts an dem klaren Befund: „Der Versuch, sieben Jahrzehnte nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges Grenzen zu korrigieren, ist schlicht und einfach völkerrechtswidrig.“ Zudem öffne es die „Büchse der Pandora“, auch für den Vielvölkerstaat Russland selbst.
Bevor Steinmeier sich mit Schuwalow zu einem Gespräch zurückzog, stimmte er die Gastgeber noch auf das ein, was kommen könnte: Mit Blick auf die Lage in der Ostukraine sagte er, die Wirtschaft müsse verstehen, dass die Politik „über weitergehende Maßnahmen nachdenke“, Berlin würde das mittragen, „selbst wenn wir dadurch wirtschaftliche Nachteile“ erlitten. Wenn das Recht des Stärkeren sich durchsetze, wäre der Schaden größer.
Deutschland sei an einer Isolation Russlands nicht interessiert, betonte der Minister zugleich. Das würde die bestehende Krise weiter verschärfen. Es werde nach weiteren politischen Lösungen gesucht. Eine Deeskalation sei voranzutreiben. Dies würde nur durch ein geduldiges Gespräch mit allen Beteiligten gelingen.
Steinmeier begrüßte die vereinbarte Aufnahme der Gespräche zwischen Russland und der Ukraine unter Teilnahme von Vertretern der EU und der USA sowie die Pläne, Beobachter in die Ukraine zu entsenden.
In Bezug auf die ukrainischen Behörden betonte Steinmeier, dass sie von den Extremisten Abstand nehmen, diese entwaffnen und die Politik unter Berücksichtigung der Interessen aller Regionen des Landes, darunter auch der östlichen Gebiete, umsetzen müssen. Die Prinzipien, welche der Kiewer Vereinbarung vom Februar zugrunde liegen, seien nach wie vor aktuell und müssen umgesetzt werden.
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