Man dürfe Russland nicht insgesamt zum Feind erklären. Bundespräsident Frank-Walter Steimeier wirbt für intensive diplomatischen Bemühungen und sieht das derzeitige Verhältnis zu Russland in einer schwierigen Phase. Die Vertrauensbasis ist geschwunden.
„Ganz unabhängig von Putin – wir dürfen nicht Russland insgesamt, das Land und seine Menschen, zum Feind erklären“, formulierte Bundespräsident Frank-Walter Steimeier gegenüber der Bild am Sonntag die Tendenz des Westens und insbesondere der Bundesregierung. Steinmeier zeige sich besorgt über das Verhältnis des Westens zu Russland und wirbt daher für intensive diplomatischen Bemühungen.
Den Giftanschlag auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal sehe er zwar ebenfalls als besorgniserregend, warnt aber gleichzeitig vor einer völligen Distanzierung zu Russland. „Mindestens ebenso muss uns die galoppierende Entfremdung zwischen Russland und dem Westen besorgen, deren Folgen weit über diesen Fall hinausgehen“, kommentiert Steinmeier mit Blick auf den gestrigen Luftschlag der Allianz aus den USA, Großbritannien und Frankreich auf Syrien.
Dabei nimmt er auch die Bundesregierung in die Pflicht, denn sie trage nach seinen Worten eine große Verantwortung für die Geschlossenheit und Handlungsfähigkeit der Europäischen Union. Demnach sieht der Bundespräsident die aktuellen Beziehungen in einer sehr schwierigen Phase. „Es gibt praktisch keine Vertrauensbasis mehr – auf beiden Seiten. Dieser gefährlichen Entfremdung entgegenzuwirken, ist die eigentliche Herausforderung und Aufgabe verantwortlicher Politik“, resümierte er die aktuelle Entwicklung.
Man müsse dem Kreml die Folgen seines Handelns für das europäisch-russische Verhältnis immer wieder deutlich machen, betonte er. „Aber wir dürfen nicht aufgeben, dies auch im direkten Gespräch zu tun“, warnte Steinmeier angesichts „einer neuen Endzeitstimmung im Verhältnis zu schwierigen Nachbarn“, von der man sich nicht dominieren lassen dürfe. Dazu zähle für ihn auch der Konflikt in der Ost-Ukraine und der, seiner Meinung nach unrechtmäßige, Beitritt der Krim zu Russland.
[mb/russland.NEWS]
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