Staatsduma billigt Gesetz wegen Unterstützung antirussischer Sanktionen

Staatsduma billigt Gesetz wegen Unterstützung antirussischer Sanktionen

Die Staatsduma, Unterhaus des russischen Parlaments, hat bei einer Sitzung am Dienstag einstimmig in der ersten Lesung einen Gesetzesentwurf zur strafrechtlichen Verfolgung von Personen, die sich auf russischem Boden gemäß den westlichen Sanktionen verhalten, angenommen.

Die Initiative war am Montag von den Sprechern der Staatsduma und des Föderationsrates Wjatscheslaw Wolodin und Valentina Matvienko, sowie von Führern und Vertretern aller parlamentarischen Fraktionen eingebracht worden.

Der Gesetzentwurf sieht vor, das russische Strafgesetzbuch um den Artikel 284.2 zu ergänzen – Beschränkung oder Verweigerung gewöhnlicher Geschäftsvorgänge oder Transaktionen zum Zweck der Durchsetzung restriktiver Maßnahmen, die von einem ausländischen Staat, einer Gruppe ausländischer Staaten oder einer internationalen Organisation verhängt werden.

Verstöße gegen diese Bestimmung werden mit einer Geldstrafe von bis zu 600.000 Rubel (9.700 US-Dollar) oder einer Haftstrafe von bis zu vier Jahren oder einer Zwangsarbeit für die gleiche Zeit oder Freiheitsstrafe bis zu vier Jahren sowie mit Geldstrafen von bis zu 200.000 Rubel (3.230 $) geahndet.

Eine gesonderte Klausel (Teil 2 von Artikel 284.2) schlägt die Einführung einer strafrechtlichen Haftung für die Beihilfe zur Verhängung von Beschränkungen gegen Russland vor. Darunter versteht man die Ausübung vorsätzlicher Handlungen eines russischen Bürgers, die einem ausländischen Staat oder einer Gruppe ausländischer Staaten oder einer internationalen Organisation helfen, restriktive Maßnahmen gegen russische öffentliche und private Einrichtungen und auch über ihre kontrollierten Einrichtungen zu verhängen. Diese Bestimmung gilt auch für die Abgabe von Empfehlungen und die Übermittlung von Informationen, die zur Verhängung von Beschränkungen gegenüber russischen Unternehmen und Bürgern geführt haben oder führen konnten.

Staatsduma-Sprecher Wolodin sagte Reportern, dass die Anti-Sanktionsgesetze die Wirtschaft, Sicherheit, Rechte und Freiheit der russischen Bürger schützen sollten. Ihm zufolge „sind mehr als 400 juristische Personen und etwa 200 Bürger Russlands von den westlichen Sanktionen betroffen.

[hmw/russland.NEWS]

COMMENTS