Die Bundesregierung überprüft die rechtliche Grundlage des Russischen Hauses in Berlin. Eine Kündigung des deutsch-russischen Kulturabkommens wäre erstmals zum Juni 2027 möglich. Moskau droht für diesen Fall mit der Schließung des Goethe-Instituts in Russland.
Die Bundesregierung erwägt offenbar ernsthafter als bisher, die Tätigkeit des Russischen Hauses in Berlin zu beenden. Wie der Spiegel berichtet, prüft das Auswärtige Amt auch eine Kündigung des deutsch-russischen Abkommens über Kultur- und Informationszentren. Eine Entscheidung ist bislang nicht gefallen.
Das Russische Haus der Wissenschaft und Kultur befindet sich in der Friedrichstraße im Zentrum Berlins. Die 1984 als „Haus der sowjetischen Wissenschaft und Kultur“ eröffnete Einrichtung bietet Sprachkurse, Ausstellungen, Filmvorführungen und andere Kulturveranstaltungen an. Betreiber ist die russische Auslandsagentur Rossotrudnitschestwo, die dem Außenministerium in Moskau untersteht und seit Juli 2022 auf der Sanktionsliste der Europäischen Union steht.
Die Bundesregierung hat nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine die staatliche kulturelle Zusammenarbeit mit Russland eingestellt. Das Russische Haus blieb dennoch geöffnet. Ein Grund dafür sind mehrere bilaterale Vereinbarungen, die sowohl die russische Einrichtung in Berlin als auch die Tätigkeit deutscher Kulturinstitute in Russland regeln.
Kündigung müsste noch 2026 angekündigt werden
Das 2011 unterzeichnete und am 7. Juni 2012 in Kraft getretene Abkommen über die Tätigkeit von Kultur- und Informationszentren verlängert sich jeweils um fünf Jahre. Deutschland könnte es erstmals mit Wirkung zum 7. Juni 2027 kündigen. Die entsprechende Mitteilung an Moskau müsste spätestens am 6. Dezember 2026 erfolgen.
Eine Kündigung würde nach Einschätzung deutscher Medien die Tätigkeit des Kulturzentrums beenden. Das Gebäude selbst bliebe jedoch russisches Eigentum. Zusätzlich besteht ein weiteres Abkommen über die von beiden Staaten genutzten Immobilien.
Das Auswärtige Amt bestätigte, die Bundesregierung überprüfe die völkerrechtlichen Grundlagen des Russischen Hauses „umfassend und kontinuierlich“. Ein Sprecher wies zugleich darauf hin, dass die Einrichtung in Berlin und das Goethe-Institut in Moskau rechtlich miteinander verbunden seien. Schritte gegen das eine Zentrum könnten daher unmittelbare Folgen für das andere haben.
Neue Spionagevorwürfe
Die Debatte über eine Schließung verschärfte sich Anfang August nach Recherchen von WDR und Süddeutscher Zeitung. In einem Dokument des französischen Innenministeriums wird dem Russischen Haus vorgeworfen, den russischen Geheimdiensten als Tarnung zu dienen. Die französische Behörde behauptet zudem, das Zentrum solle die russischsprachige Bevölkerung in Deutschland im Sinne der Moskauer Politik beeinflussen. Die Bundesregierung hat diese Vorwürfe bislang nicht öffentlich bestätigt. Das Bundesinnenministerium erklärte lediglich, die sicherheitsrelevanten Aktivitäten der Einrichtung würden beobachtet.
Zusätzlichen politischen Druck erzeugte der Fund einer mit Sprengstoff und einem Zünder ausgestatteten Drohne am Flughafen Leipzig/Halle. Die Bundesanwaltschaft ermittelt unter anderem wegen des Verdachts, eine Sprengstoffexplosion und einen gefährlichen Eingriff in den Luftverkehr versucht zu haben. Deutsche Politiker sprechen von einem möglichen hybriden Angriff. Die Bundesregierung hat Russland dafür bislang jedoch nicht offiziell verantwortlich gemacht.
Die russische Botschaft bezeichnete den Drohnenvorfall als gegen Moskau gerichtete Provokation und wies eine russische Beteiligung zurück.
Moskau kündigt mögliche Gegenmaßnahme an
Der russische Botschafter in Deutschland, Sergej Netschajew, äußerte die Hoffnung, dass das Russische Haus geöffnet bleibe. Sollte Berlin die Einrichtung schließen, könne Russland im Gegenzug die Arbeit des Goethe-Instituts in Moskau beenden. Er hoffe jedoch, dass es nicht zu einem solchen Schritt komme.
Das Goethe-Institut arbeitet in Russland bereits mit stark verkleinertem Personalbestand. Seine Konten waren 2023 vorübergehend eingefroren worden, nachdem Deutschland Maßnahmen gegen das Russische Haus geprüft hatte.
In Deutschland fordern Politiker von CDU, Grünen und FDP seit Längerem die Schließung des Zentrums. Sie betrachten es als Instrument russischer Einflussnahme und verweisen auf die Sanktionen gegen Rossotrudnitschestwo. Das Russische Haus weist die Vorwürfe zurück und bezeichnet sich als unpolitische Kultureinrichtung, die auf Grundlage gültiger Regierungsabkommen tätig sei.
Damit steht Berlin vor einer Entscheidung, die über das Kulturzentrum selbst hinausreicht: Eine Kündigung würde wahrscheinlich auch die letzten institutionellen Kulturbeziehungen zwischen Deutschland und Russland treffen.
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