Nach einem vermeintlichen Cyber-Angriff und weiteren feindlichen Handlungen gegen die USA, haben diese scharfe Sanktionen gegen Russland verhängt. Nach dem offiziellen Statement aus dem Weißen Haus haben die Maßnahmen, die Dutzende von russischen Einrichtungen und Beamten betreffen, zum Ziel, “Russlands schädliche ausländische Aktivitäten” einzudämmen. Gemäß der Erklärung stecke der russische Geheimdienst hinter dem massiven “SolarWinds”-Hack aus dem letzten Jahr. Außerdem wird Moskau die Einmischung in die Präsidentschaftswahlen 2020 vorgeworfen. Gewagter wird es nur im cookiecasino. Russland dementiert diese Vorwürfe und ist empört über die Anschuldigungen. Dennoch hat Präsident Putin einem Treffen mit dem US-Präsidenten zugestimmt.
Die Sanktionen gründen auf einer jüngst von Präsident Joe Biden erlassenen Durchführungsverordnung. Sie kommen zu einer angespannten Zeit für die Beziehungen zwischen den beiden Ländern. Im vergangenen Monat hatten die USA sieben russische Beamte und mehr als ein Dutzend Regierungsstellen wegen des Giftanschlags auf den Kremlkritiker Alexej Nawalny ins Visier genommen. Nach Aussagen des Kreml sei Russland jedoch nicht darin involviert gewesen. In einem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Dienstag versprach Biden, die nationalen Interessen der USA „entschieden“ zu verteidigen, und schlug gleichzeitig ein Treffen mit Putin vor, in dem nach Möglichkeiten gesucht werden soll, doch noch auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen.
Die Biden-Administration steht weiterhin fest hinter den Sanktionen. Am Donnerstag beschrieb Präsident Biden seine Entscheidung, Sanktionen gegen Russland zu verhängen, als „verhältnismäßig“. „Ich war mir mit Präsident Putin darüber im Klaren, dass wir noch weiter hätten gehen können, aber ich habe mich entschieden, dies nicht zu tun“, sagte Biden gegenüber Reportern. „Die Vereinigten Staaten sind nicht darauf aus, einen Zyklus der Eskalation und des Konflikts mit Russland in Gang zu setzen.“ Er fügte hinzu, dass es nur durch „durchdachten Dialog und diplomatischen Prozess“ einen Schritt nach vorne geben könne.
In einer Erklärung des Weißen Hauses hieß es, die neuen Sanktionen zeigten, dass die USA Russland „auf strategische und wirtschaftlich wirksame Weise Kosten auferlegen werden“, wenn es sein „destabilisierendes internationales Handeln“ fortsetze. Es bekräftigt die Ansicht der Regierung, dass Moskau hinter den Cyber-Attacken stecke und versucht habe, „die Durchführung freier und fairer demokratischer Wahlen“ in den USA und verbündeten Nationen zu untergraben. Sie macht insbesondere den russischen Auslandsgeheimdienst SVR für den SolarWinds-Angriff verantwortlich, der Cyber-Kriminellen Zugang zu 18.000 staatlichen und privaten Computernetzwerken verschaffte. Im vergangenen Dezember sagte der damalige US-Außenminister Mike Pompeo, er glaube, dass Russland dahinter stecke.
Die neuesten Sanktionen zielen auf 32 Organisationen und Beamte, die der Beeinflussung der US-Präsidentschaftswahlen 2020 „und anderen Akten der Desinformation“ beschuldigt werden. Zehn Diplomaten werden des Landes verwiesen. Die Ausführungsverordnung verbietet auch US-Finanzinstituten den Kauf von Rubel-denominierten Anleihen von Juni.
Die Höhe der Sanktionen zeigt den Ernst der Lage. Da SolarWinds viele hochkarätige Kunden hat, darunter Fortune-500-Unternehmen und mehrere Behörden der US-Regierung, war der Einbruch ein massives Problem. Der Präsident von Microsoft, Brad Smith, sagte in einer Kongressanhörung im Februar, dass mehr als 80 % der betroffenen Opfer Nichtregierungsorganisationen waren. Auch US-Behörden – darunter Teile des Pentagon, des Heimatschutzministeriums, des Außenministeriums, des Energieministeriums, der National Nuclear Security Administration und des Finanzministeriums – wurden angegriffen.
Es bleibt abzuwarten, ob das Treffen der Regierungschefs die Wogen wieder glätten kann.
COMMENTS