Der ehemalige CIA- und NSA-Beamte Edward Snowden hat seine Absicht angekündigt, die russische Staatsbürgerschaft zu beantragen.
Snowdens Anwalt Anatoly Kucherena teilte mit, dass Snowden bald Vater wird. „Gestern trafen wir uns mit Edward, und er erzählte mir die gute Nachricht. Bis Ende Dezember erwarten er und seine Frau den Erstgeborenen“, sagte Kucherena am 29. Oktober.
Snowden hat eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung (Aufenthaltserlaubnis) in Russland. Kucherena erklärte, dass die Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis an einen flüchtigen Amerikaner, dem in Russland im Zusammenhang mit der Verfolgung in den USA Asyl gewährt wurde, nach Änderungen der Einwanderungsgesetze in Russland im Jahr 2019 möglich wurde.
Im Jahr 2013 berichtete Snowden den Medien über die Überwachungsprogramme des US-Geheimdienstes auf der ganzen Welt. Die Publikationen fanden breite Resonanz. In seinem Heimatland wurde er in Abwesenheit wegen Spionage und Diebstahls von Staatseigentum angeklagt. Snowden floh zunächst aus den Vereinigten Staaten nach Hongkong und dann nach Russland.
Snowden hat als technische Fachkraft für die US-amerikanischen Geheimdienste CIA, NSA und DIA gearbeitet hat. Bis Mai 2013 arbeitete er im Auftrag der NSA als Systemadministrator. Im Rahmen seiner Tätigkeit hatte er Zugang zu Informationen, die als streng geheim eingestuft waren, u. a. über US-amerikanische Programme zur Überwachung der weltweiten Internetkommunikation. Snowden übermittelte diese Informationen an die Filmemacherin Laura Poitras und an den Guardian-Journalisten Glenn Greenwald, der sie im Juni 2013 ohne Angabe einer Quelle in Teilen veröffentlichte.
Am 9. Juni 2013 gab Snowden in Hongkong seine Identität gegenüber der Öffentlichkeit preis. Am 14. Juni 2013 erwirkte das FBI mit einer Strafanzeige u. a. wegen Spionage einen Haftbefehl gegen ihn. Snowden konnte Hongkong verlassen, saß dann aber für längere Zeit im Transitbereich eines internationalen Flughafens in Moskau fest. Während seines dortigen Aufenthalts wurde auf diplomatischer Ebene über den Umgang mit ihm gestritten.
Am 1. August 2013 vermeldete die Presse, dass Snowden von Russland Asyl erhalten habe. Nach Ablauf von fünf Jahren könne er einen Antrag auf die russische Staatsangehörigkeit stellen. Am 7. August 2014 gab Snowdens Anwalt Anatoli Grigorjewitsch Kutscherena bekannt, dass Snowden eine Aufenthaltserlaubnis für drei Jahre in Russland bekommen werde; diese gelte seit dem 1. August 2014. In Deutschland wird Snowden von dem Menschenrechtsanwalt Wolfgang Kaleck vertreten.
Am 29. Oktober 2015 empfahl das Europäische Parlament den Mitgliedstaaten, alle Vorwürfe gegen Snowden fallen zu lassen und ihm als Menschenrechtler Schutz zu gewähren.
[hrsg/russland.NEWS]
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