Der Europarat verlangt von Russland mindestens weitere 55 Millionen Euro in den Haushalt der Organisation zu zahlen.
Dazu meinte Leonid Sluzki, der Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten der Staatsduma, dass die Zahlung der russischen Schulden an den Europarat für 2017-2018 eine „große Frage“ seien.
„Soweit ich die Vorgehensweise des Finanzministeriums verstehe, zahlen wir für dieses Jahr, wenn wir wieder dabei sind, und zahlen nicht – was in diesem Fall ganz natürlich ist – für die Jahre unserer Abwesenheit vom Europarat, denn wofür sollen wir bezahlen?“ Das sagte er Journalisten.
Er erinnerte auch daran, dass während der Abwesenheit Russlands in den PACE-Sitzungen 70 % der Richter des EGMR und des Hohen Kommissars für Menschenrechte gewählt wurden. Das macht laut Sluzki auch die Frage der Zahlungen „sehr problematisch“.
[hmw/russland.NEWS]
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