Die von der Studentenbewegung getragene Opposition hat Serbiens Parlamentswahl gewonnen. Für Russland bedeutet das die Niederlage eines langjährigen Partners. Doch die Wahlsieger signalisieren, dass sie die Beziehungen zu Moskau erhalten wollen – einschließlich russischer Gaslieferungen und des Verzichts auf Sanktionen.
Aleksandar Vučić hat die Niederlage seines politischen Lagers bei der vorgezogenen Parlamentswahl am Sonntag eingeräumt. Nach zunächst vorliegenden Schätzungen dürfte die oppositionelle Studentenliste eine absolute Mehrheit im 250 Sitze umfassenden Parlament erhalten. Ein endgültiges amtliches Ergebnis stand in den ersten Berichten noch aus. Dem Wahlerfolg gingen fast zwei Jahre Proteste voraus, ausgelöst durch den Einsturz des Bahnhofsvordachs in Novi Sad im November 2024, bei dem 16 Menschen starben. Die Demonstranten machten Korruption und staatliches Versagen für die Katastrophe verantwortlich.
In Moskau fiel die erste Reaktion betont zurückhaltend aus. Kremlsprecher Dmitri Peskow würdigte Vučićs Beitrag zu den bilateralen Beziehungen und erklärte, Russland wolle die Zusammenarbeit mit Belgrad fortsetzen. Zugleich äußerte er die Hoffnung, dass auch die künftige serbische Regierung daran konstruktiv mitwirken werde.
Ein vertrauter Partner verliert
Vučić hatte Serbiens Annäherung an die Europäische Union mit engen Beziehungen zu Russland verbunden. Belgrad schloss sich den westlichen Sanktionen gegen Moskau nicht an. Für den Kreml war er damit ein wichtiger Ansprechpartner in Europa.
Wie empfindlich seine Schwächung aus russischer Perspektive wahrgenommen werden konnte, beschreibt der Publizist Maxim Rychkov in einem Kommentar für Republic: Vučić sei trotz seiner vielschichtigen Politik ein akzeptabler und berechenbarer Partner geblieben. Eine neue Regierung könne dagegen aus deutlich stärker westlich orientierten Politikern bestehen.
Diese Befürchtung ist jedoch noch keine Beschreibung des künftigen Regierungskurses. Jovo Bakić, ein Vertreter der Studentenliste, erklärte gegenüber RT Balkan, die neue Führung werde weder Sanktionen gegen Russland einführen noch auf russisches Gas verzichten. Sanktionen eines Landes von Serbiens Größe hätten nach seiner Einschätzung wenig praktische Wirkung, würden aber ein negatives politisches Signal senden.
Gemeinsam gegen das System, außenpolitisch vielfältig
Die Breite der Protestbewegung spricht ebenfalls gegen eine vorschnelle Einordnung als geschlossen antirussisches Lager. Tatjana Rybakowa schildert bei Republic ein Bündnis, das Putin-Anhänger und Demokratiefreunde, Monarchisten und Libertäre, Landwirte und Biker zusammengebracht habe. Selbst Anhänger der rivalisierenden Belgrader Fußballvereine Partizan und Roter Stern hätten gemeinsam protestiert.
Der gemeinsame Nenner dieser Gruppen lag demnach vor allem im Widerstand gegen die bisherigen Machtverhältnisse. Daraus folgt noch keine Einigkeit über sämtliche außenpolitischen Fragen.
Nach einer Analyse von Meduza verbindet auch das Programm der Studentenliste zwei Ziele: eine engere Partnerschaft mit der EU und Reformen für eine spätere Mitgliedschaft einerseits, die Fortsetzung der traditionellen Zusammenarbeit mit Russland andererseits. Einschränkende Maßnahmen gegen Moskau lehnt die Liste demnach ausdrücklich ab.
Unsicherheit für russische Auswanderer
Für die vielen nach Serbien gezogenen Russen stellt sich daneben die Frage, ob der politische Wechsel ihren Alltag verändern könnte. Meduza sieht bislang keine angekündigte Politik gegen russische Zuwanderer. Allerdings könnte die weitere Annäherung an die EU längerfristig Anpassungen bei Einreise- und Einbürgerungsregeln begünstigen. Das ist eine mögliche Entwicklung, keine bereits beschlossene Folge des Wahlergebnisses.
Zunächst stehen Regierungsbildung und innenpolitische Reformen an. Die neue Mehrheit muss ihre Versprechen zur Korruptionsbekämpfung, unabhängigen Justiz und Medienfreiheit in Regierungshandeln übersetzen.
Für Moskau geht damit ein Stück politischer Berechenbarkeit verloren. Ob daraus auch ein Verlust an Einfluss entsteht, ist offen. Die Wahlsieger wollen Serbien verändern – ihre bisherigen Aussagen lassen aber keinen unmittelbaren Abbruch der Beziehungen zu Russland erkennen.
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