Der ukrainische Präsident Selenski nennt als Hauptargument für die Auflösung der Werchowna Rada das sehr geringe Vertrauen der Ukrainer in dieses Parlament. Nur noch vier Prozent der Bevölkerung hätte Vertrauen in seine Arbeit.
Er erklärte bei einem Treffen am Dienstag mit der Führung der Rada und den Führern der Parlamentsfraktionen, dass er daher dieses Parlament, die achte Rada, auflösen und vorgezogene Parlamentswahlen ansetzen werde. Diese Erklärung von Selenski wurde auf der Website des Präsidenten veröffentlicht.
Als Garant der Verfassung sei er verpflichtet, die Rechte der Ukrainer zu garantieren. Als verfassungsrechtliche Grundlage für die Auflösung nannte er die Tatsache, dass es schon seit 2016 keine Regierungskoalition mehr gibt.
[hmw/russland.NEWS]
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