Russlands „Weiße Liste“ wird eng: 900 Dienste und die Frage, wer erreichbar bleibt

Russlands „Weiße Liste“ wird eng: 900 Dienste und die Frage, wer erreichbar bleibt

Russlands „Weiße Liste“ für Onlineangebote, die bei Einschränkungen des mobilen Internets erreichbar bleiben sollen, nähert sich nach Angaben der Regierung ihrer technischen Grenze. Inzwischen seien 900 Ressourcen aufgenommen, erklärte Digitalminister Maksut Schadajew am 12. November auf dem CNews Forum. Zugleich kündigte er Änderungen am Auswahlverfahren an: Neben der Popularität sollen lebenswichtige Funktionen stärker berücksichtigt werden.

Bislang orientiert sich das Digitalministerium nach Schadajews Darstellung vor allem an der täglichen Nutzerzahl. Es schlägt besonders reichweitenstarke Angebote zur Aufnahme vor. Bei der Abstimmung prüft der Inlandsgeheimdienst FSB seinerseits die Einhaltung von Sicherheitsanforderungen. Die Entscheidung darüber, was während der Einschränkungen erreichbar bleibt, verbindet damit eine Auswahl nach Nutzung mit einer sicherheitspolitischen Prüfung.

Das bisherige Verfahren bildet jedoch nicht alle Bedürfnisse ab. Schadajew verwies auf Anwendungen für Elektroladestationen und medizinische Dienste. Solche Angebote könnten für ihre Nutzer unverzichtbar sein, ohne ein besonders großes Publikum zu erreichen. Das Ministerium ordne seinen Ansatz deshalb neu, berichtete die Nachrichtenagentur Interfax.

Die angekündigte Änderung betrifft eine grundlegende Frage: Wie lässt sich ein digitaler Alltag auf wenige zugelassene Angebote reduzieren? Eine hohe tägliche Reichweite zeigt, dass ein Dienst häufig genutzt wird. Sie sagt für sich genommen aber wenig darüber aus, welche Folgen sein Ausfall für einzelne Nutzer hat. Ein selten benötigter medizinischer Dienst kann im konkreten Moment wichtiger sein als eine täglich besuchte Plattform.

Nach Angaben von Kommersant zählen unter anderem Angebote von Yandex, Avito und Ozon, das staatliche Dienstleistungsportal Gosuslugi sowie das System für schnelle Zahlungen SBP zu den berücksichtigten Diensten. Vorschläge für die Liste kommen auch von föderalen und regionalen Behörden. Es handelt sich somit um eine Mischung aus kommerziellen Plattformen, Zahlungsdiensten und staatlicher Infrastruktur.

Die Grenze dieses Modells begründete Schadajew mit technischen Beschränkungen bei den Telekommunikationsbetreibern. Welche Komponenten den Engpass verursachen und wie viele zusätzliche Einträge noch möglich sind, geht aus den Berichten über seine Äußerungen nicht hervor. Die Zahl von 900 Ressourcen beschreibt daher den gegenwärtigen Umfang der Liste, keine nachgewiesene allgemeine Höchstzahl für solche technischen Verfahren. Auch ein endgültiger Aufnahmestopp wurde damit nicht angekündigt.

Für Nutzer bleibt zudem schwer überschaubar, welche Angebote im Einzelfall verfügbar sein sollen. Expert zufolge gibt es auf der Website des Digitalministeriums keinen einheitlichen vollständigen Katalog. Stattdessen veröffentlicht das Ministerium Mitteilungen über Erweiterungen. Die Aufnahme eines Dienstes sollte außerdem nicht mit einer Garantie verwechselt werden, dass seine sämtlichen Funktionen unter allen Bedingungen erreichbar sind.

Die Auswahl hat auch eine wirtschaftliche Dimension. Während einer Beschränkung können freigeschaltete Anbieter ihre Kunden weiterhin erreichen, während andere auf demselben Zugangsweg ausfallen. Damit erhält die Aufnahme in die Liste einen Wert, der über die bloße technische Erreichbarkeit hinausgeht. Ein Auswahlverfahren nach Reichweite kann bestehende Größenverhältnisse zusätzlich festigen: Bereits große Plattformen haben bessere Voraussetzungen, berücksichtigt zu werden, als kleinere Wettbewerber oder neue Angebote.

Mit der stärkeren Berücksichtigung lebenswichtiger Dienste reagiert das Ministerium auf einen Teil dieses Problems. Die grundsätzliche Begrenzung bleibt jedoch bestehen: Je weniger Erweiterungen technisch möglich sind, desto wichtiger wird die Entscheidung, welche Funktionen Vorrang erhalten. Die Liste kann die Folgen der Einschränkungen für bestimmte Anwendungen abmildern. Einen allgemein verfügbaren mobilen Internetzugang ersetzt sie nicht.

Dabei betrifft Schadajews Aussage ausdrücklich die Ausnahmen während der Beschränkungen. Sie bedeutet nicht, dass das gesamte russische Internet dauerhaft auf 900 Angebote reduziert wird. Die Nachricht zeigt vielmehr, wie aufwendig es wird, bei eingeschränktem Zugang jene Dienste herauszufiltern, die für Wirtschaft und Alltag weiterhin funktionieren sollen.

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