Als Reaktion auf die Ereignisse im britischen Salisbury, wo der ehemalige GRU-Oberst Sergej Skripal und seine Tochter Julia vergiftet wurden, werden die USA ein zweites Paket von Sanktionen gegen Russland verhängen, teilte das US-Außenministerium am Mittwoch mit. Als weitere Gründe für die neuen Restriktionen wurden Moskaus angeblich anhaltende Versuche genannt, sich in die US-Wahlen einzumischen – und wegen der Situation in Syrien und der Ukraine.
Die Beschränkungen, die die US-Behörden zu verhängen ankündigen, betreffen das Ausfuhrverbot für Waren, die mit der nationalen Sicherheit in Verbindung stehen. Dies sind insbesondere elektronische Geräte und deren Komponenten, einschließlich jener, die in der Luftfahrtindustrie verwendet werden.
Der Fernsehsender NBC berichtete unter Berufung auf einen ungenannten Vertreter des State Department, dass die erste Runde von Sanktionen keine bedeutenden Auswirkungen zur Folge haben werden, da es die bereits bestehenden restriktiven Maßnahmen weitgehend duplizieren wird.
Verhindern lassen sich die Sanktionen nur, wenn die USA glaubwürdige Zusicherungen erhalten, dass Russland in Zukunft den Einsatz von Chemiewaffen in Syrien verhindert und Vor-Ort-Inspektionen durch UN-Experten zustimmt. Falls diese Garantien ausbleiben, soll es zu einer zweiten Runde von Sanktionen kommen. „Das zweite Sanktionspaket könnte eine deutliche Reduzierung der diplomatischen Beziehungen, das Verbot von Flügen der staatlichen Fluggesellschaft Aeroflot in die Vereinigten Staaten sowie eine fast vollständige Beschränkung der Exporte und Importe umfassen“, berichtete NBC. Dieser Katalog von Maßnahmen, der drei Monate nach dem ersten eingeführt werden könnte, soll auch Restriktionen gegen die Staatsverschuldung und strenge Sanktionen gegen führende russische Banken beinhalten. Der genaue Gesetzentwurf selbst wurde auf der Kongress-Website noch nicht veröffentlicht.
Letzte Woche hatte eine Gruppe von Republikanern und Demokraten dem US-Kongress einen Gesetzentwurf „Gesetz über den Schutz der Vereinigten Staaten gegen die Aggression vom Kreml im Jahr 2018“ vorgelegt. Lindsey Graham, einer der Autoren des Gesetzentwurfes sagte, dass die neuen Beschränkungen „die schwersten seien, die jemals eingeführt wurden.“
Die russische Botschaft in den Vereinigten Staaten bezeichnete die neuen Sanktionen, die nach der Erklärung des US-Außenministeriums am 22. August eingeführt werden sollen, als „drakonisch“. Auf die Bitte russischer Diplomaten, Beweise zu liefern, wies Washington auf die Vertraulichkeit der Informationen hin und verweigerte weitere Erklärungen.
Die Sanktionen könnten fast alle russischen staatlichen Unternehmen betreffen, die etwa 40 Prozent aller Werktätigen beschäftigen, erklärte ein US-Beamter. Seiner Meinung nach würden bis zu 70 Prozent der russischen Wirtschaft die Folgen der neuen Beschränkungen zu spüren bekommen.
Sergei Skripal und seine Tochter Julia wurden Anfang März in der britischen Stadt Salisbury in bewusstlos aufgefunden. Am 12. März erklärte die britische Premierministerin Teresa May im Parlament, sie seien mit der in Russland entwickelten Substanz Nowitschok (A-234) vergiftet worden. Moskau wies diese Vorwürfe zurück und erinnerte daran, dass im Jahr 2017 alle Chemiewaffen der Russischen Föderation unter der Kontrolle der Organisation für das Verbot chemischer Waffen zerstört wurden.
Am Vorabend der Nachrichten über neue US-Sanktionen erreichte der Dollar-Kurs mit 65,46 Rubel ein neues Jahreshoch.
[hub/russland.NEWS]
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