Das russische Außenministerium hat drei europäische Diplomaten wegen angeblicher Teilnahme an den Protesten vom 23. Januar zur Unterstützung des inhaftierten Oppositionspolitikers Alexei Nawalny ausgewiesen, berichtete RBK. Weiterhin nahmen am 2. Februar mehrere westliche Diplomaten in Moskau an der Verhandlung von Nawalny zur Überprüfung seiner Bewährungsauflagen teil. Das Außenministerium bezeichnete ihre Handlungen als eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Russlands.
Alle drei Diplomaten – ein Angestellter des schwedischen Generalkonsulats in St. Petersburg, ein Angestellter des polnischen Generalkonsulats in St. Petersburg und ein Angestellter der deutschen Botschaft in Moskau – wurden zur Persona non grata erklärt. Das russische Außenministerium hat sie angewiesen, das Land „in naher Zukunft“ zu verlassen.
Die Botschafter aus den drei oben genannten Ländern wurden am Freitag, dem 5. Februar, zum russischen Außenministerium gerufen, wo ihnen mitgeteilt wurde, dass die Handlungen ihres Personals „inakzeptabel und nicht ihrem diplomatischen Status entsprachen“.
Die Ausweisung der Diplomaten wurde während des Besuchs des Hohen Vertreters der EU für Außenpolitik Josep Borrell in Russland bekannt. Am Tag zuvor hatte er vorgeschlagen, dass die EU und Russland „die negative Rhetorik aufgeben und einen ehrlichen Dialog beginnen“.
Während der Verhandlungen im russischen Außenministerium äußerte sich Borrell zu Berichten über die Ausweisung von Diplomaten der drei Länder aus Russland. Er verurteilte diesen Schritt und forderte eine erneute Überprüfung der Entscheidung. Er wies darauf hin, dass Diplomaten laut Wiener Konvention beobachten können, was im Gastland passiert.
„Die russische Seite geht davon aus, dass die diplomatischen Vertretungen des Königreichs Schweden, der Republik Polen und der Bundesrepublik Deutschland sowie deren Personal künftig strikt den Normen des Völkerrechts entsprechen werden,“ heißt es auf der Webseite des russischen Außenministeriums.
[hrsg/russland.NEWS]
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