Das russische Außenministerium übergab dem deutschen Botschafter ein Protestschreiben, in dem 40 Mitarbeiter deutscher diplomatischer Einrichtungen zur Persona non grata erklärt wurden. Die Entscheidung wurde als Reaktion auf die Ausweisung von 40 russischen Diplomaten aus Deutschland Anfang April getroffen.
„Die russische Seite hält die Äußerung der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock in ihrem Kontext für inakzeptabel, in dem dieser Schritt der deutschen Behörden mit der absolut falschen Behauptung begründet wird, dass die Arbeit der genannten Mitarbeiter darauf abziele, die „deutsche Freiheit“ und „die Einheit der deutschen Gesellschaft“ zu untergraben, sowie mit Unterstellungen bezüglich der Ereignisse in der Ukraine“, so das russische Außenministerium in einer Erklärung.
Auf die Ausweisung der 40 Mitglieder der deutschen diplomatischen Vertretungen in Russland reagierte Außenministerin Baerbock heute: „Den heutigen Schritt haben wir erwartet, gerechtfertigt ist er in keiner Weise. Die 40 Angehörigen der russischen Vertretungen in Deutschland, die wir vor drei Wochen ausgewiesen haben, waren während ihres Aufenthalts in Deutschland nicht einen Tag im Dienste der Diplomatie tätig. Vielmehr haben diese Personen jahrelang und systematisch gegen unsere Freiheit und gegen den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft gewirkt. Ihre Arbeit bedrohte zudem auch diejenigen, die bei uns Schutz suchten, das konnten wir nicht länger dulden und so etwas werden wir auch in Zukunft nicht mehr dulden.
Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, meine Kolleginnen und Kollegen in Auswärtigen Amt, die jetzt von Russland des Landes verwiesen werden, haben sich dagegen überhaupt nichts zuschulden kommen lassen. Sie waren, trotz der dort immer widrigeren Umstände, mit Offenheit, Interesse und großem Einsatz nach Russland gegangen, um dort unseren bilateralen Beziehungen zu dienen. Mit den heute übermittelten Ausweisungen schädigt sich Russland daher weiter selbst.
Ich habe mich in den letzten Tagen bereits mit den Teams der deutschen Auslandsvertretungen in Russland über die erwarteten Schritte und die absehbar harten Konsequenzen für sie ausgetauscht. Wir werden die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und ihre Familien in dieser schwierigen persönlichen Lage bei allen Herausforderungen, mit denen sie nun konfrontiert sind, umfassend unterstützen.“
Am 4. April hatte das Auswärtige Amt in Berlin die Ausweisung von 40 russischen Diplomaten ankündigt. Ministerin Baerbock sagte, die ausgewiesenen Beamten hätten „gegen die Freiheit und den sozialen Zusammenhalt“ gehandelt. „Ihre Arbeit ist eine Bedrohung für diejenigen, die bei uns Schutz suchen. Wir werden das nicht tolerieren“, fügte sie hinzu. Die russischen Diplomaten wurden vor dem Hintergrund des ….. in der Ukraine ausgewiesen.
Erklärung des deutschen Botschafters
Der deutsche Botschafter von Geyr hat heute die Ausweisung von 40 deutschen Diplomaten mit großem Bedauern zu Kenntnis genommen. Diese müssen mit ihren Familien das Land verlassen, obwohl sie sich in Russland nichts haben zu Schulden kommen lassen. Insofern seien deren Ausweisungen unbegründet.
Zuvor waren von der Bundesregierung 40 Mitarbeiter der russischen diplomatischen und konsularischen Vertretungen ausgewiesen worden. Botschafter von Geyr wies den heutigen Protest dagegen zurück und unterstrich, dass diese Ausweisungen erfolgt sind, da diese Personen in Deutschland anderen als diplomatischen Tätigkeiten nachgegangen waren.
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