Russland muss Invalidenrenten für Tschernobyler Reinigungsarbeiter erhöhen

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Sieben Russen, die nach dem Reaktorunfall im Atomkraftwerk Tschernobyl im Jahre 1986 bei den Reinigungsarbeiten verstrahlt wurden, haben mit einer Klage für höhere Invalidenrenten Erfolg gehabt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg verurteilte Russland am Donnerstag, weil die Renten der Männer in Höhe von umgerechnet 90 Euro seit 2001 nicht mehr angehoben wurden.

Zwar hatten russische Gerichte angeordnet, die Invalidenrenten müssten den steigenden Lebenshaltungskosten angepasst werden. Diese Urteile wurden jedoch nie umgesetzt. Russland habe damit gegen die Grundrechte auf ein faires Gerichtsverfahren sowie den Schutz des Eigentums verstoßen, heißt es in dem Straßburger Urteil.

Der Gerichtshof wies die Regierung in Moskau an, sich mit den Klägern, die durch die Verstrahlung schwere gesundheitliche Schäden davontrugen, auf eine Nachzahlung zu einigen. Sollte dies nicht geschehen, kann das Straßburger Gericht zu einem späteren Zeitpunkt eine Entschädigung festsetzen.