Russland hebt den Mindestlohn an

Putin Treffen mit Kalinin 170920 kremlin.ru
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Auch in Russland werfen die Wahlen – hier zum Präsidentenamt –, die im nächsten Jahr stattfinden, ihre Schatten voraus, Wenn auch niemand daran zweifelt, dass der jetzige Amtsinhaber auch künftig der erste Mann im Staat sein wird, will er doch ein möglichst gutes Ergebnis erreichen. Möglicherweise steckt den Top-Beamten auch der Schreck der kürzlichen Kommunalwahlen noch in den Gliedern, als die Wahlbeteiligung bei unter 30 Prozent lag.

Also gab Wladimir Putin gestern auf einem Treffen mit dem Leiter der auf  präsidiale Initiative gegründeten gesellschaftlichen Bewegung “Stütze Russlands”, Alexander Kalinin, bekannt, dass er „alle erforderlichen Voraussetzungen” sehe, um den gesetzlichen Mindestlohn anzuheben. Dieser dürfe nicht länger unter dem Existenzminimum liegen, um zumindest die Deckung der Grundbedürfnisse zu ermöglichen.

Inzwischen konkretisierte der zuständige Arbeitsminister Maxim Topilin, dass der gesetzliche Mindestlohn ab 1. Januar 2018 um 20 Prozent auf 9500 Rubel (ca. 140 Euro) angehoben wird. Anders als in Deutschland gilt kein Stunden-Mindestlohn, sondern eine Monatspauschale.

Der in Aussicht gestellte Betrag ist allerdings noch etwa 15 Prozent vom Existenzminimum entfernt, das derzeit bei 10701 für Berufstätige liegt. Für Rentner gilt übrigens ein Wert von 8178 Rubel. Die Angleichung von Existenzminimum und Mindestlohn soll 2019 auf der Tagesordnung stehen. Da die vom russischen Amt für Statistik Rosstat für dieses Jahr erwartete Inflationsrate in Russland bei 3,29 Prozent liegt, könnte die Erhöhung des Mindestlohns für die betroffenen rund vier Millionen russischen Arbeitnehmer einen Zuwachs an real verfügbarem Einkommen bedeuten, der allerdings im täglichen Leben von steigenden Preisen für Lebensmittel und kommunale Tarife schnell wieder geschluckt wird. Zu den am schlechtesten bezahlten Gruppen der arbeitenden Bevölkerung zählen in der Landwirtschaft Tätige, Arbeiter mit niedrig qualifizierten Beschäftigungen, aber auch teilweise Pflegekräfte und Verwaltungsmitarbeiter im staatlichen Gesundheitswesen.

Allerdings ist bei der Zahl der Empfänger des Mindestlohns eine russische Besonderheit zu berücksichtigen: Vor allem in kleinen Unternehmen erhalten die Mitarbeiter zum Zwecke der „Steuervermeidung“ einen vertraglich vereinbarten „weißen“ Lohn in Höhe des vorgeschriebenen Mindestlohns, den meist höheren Teil des Einkommens „schwarz“ auf die Hand, der dann allerdings im Falle des Ausbleibens nicht einklagbar ist und auch nicht bei der Rente angerechnet wird.

Weite Schere zwischen Regionen und Tätigkeiten                            

Die Empfänger des Mindestlohnes eingerechnet, lag das Durchschnittseinkommen in Russland im August bei 39.355 Rubel (ca. 550 Euro), das sind 8,6 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Dabei gibt es große Unterschiede zwischen den Regionen und den Einkommensgruppen. Am besten verdienen Beschäftigte  in Gebieten mit Erdöl- und Erdgasförderung, allen voran das Autonome Gebiet der Nenzen im Nordosten Sibiriens mit 71.072 Rubel, sogar noch weit vor Moskau mit 59.567 Rubel. Am wenigsten bekommen die Einwohner Inguschetiens im Nordkaukasus (13.337 Rubel) für ihre Arbeit und auch die Beschäftigten auf der Krim müssen sich mit 16.230 Rubel im Monat begnügen.

In den Gehaltsgruppen liegen Banker der mittleren Ebene mit Gehältern bis zu 150.000 Rubel deutlich vorn, die Einkommen der Top-Manager werden gar nicht erst bekannt gegeben.

Am anderen Ende der Liste steht beispielsweise eine Kartoffelverleserin auf einer Farm, die etwa 12.000 Rubel mit nach Hause bringt.

Für sie fällt natürlich deutlicher ins Gewicht, dass das real verfügbaren Einkommen in Russland im Juli 2017 im Jahresvergleich um 0,9 Prozent zurückging, seit Jahresbeginn um 1,4 Prozent, gegenüber dem Vormonat sogar um 3,1 Prozent, wie Rosstat mitteilt.

Einkommen wachsen schneller als Arbeitsproduktivität

Und trotzdem sieht die Regierung in der Einkommensentwicklung eine Ursache für die im internationalen Maßstab zurückbleibende Arbeitsproduktivität.

Regierungschef Medwedjew beklagte unlängst, dass die Arbeitsproduktivität in Russland im durchschnitt  nur halb so hoch sei, wie in anderen OECD-Ländern. Seiner Meinung nach liegt das am unzureichend entwickelten Wettbewerb in der Wirtschaft, technologischer Rückständigkeit, dem Fehlen  an qualifizierten Kadern in vielen Bereichen der Gesellschaft, aber auch mangelnden Führungsfähigkeiten in den Unternehmen, in den Regionalverwaltungen und zentralen Behörden.

Ein Problem sei aber auch, dass die Löhne und Gehälter der Russen schneller wachsen, als die Arbeitsproduktivität, was zu einer Erhöhung der Inflation und zu einer Verlangsamung des BIP führen könne, warnt die russische Zentralbank. In einem Pressematerial verweist sie auf Rosstat-Daten, wonach seit 2009 die Arbeitsproduktivität nur etwa halb so schnell wächst, wie die Einkommen der Bevölkerung, mit Ausnahme des Jahres 2015, als die Realeinkommen um 9,1% zurückgingen, die Arbeitsproduktivität dagegen nur um 2,2 Prozent.

Wie es der Führung des Landes gelingt, aus diesem Dilemma herauszufinden, wird sich, so meinen Experten, zumindest mittelfristig, auch auf die politische Stabilität in Russland auswirken und so auch die vermutlich letzte Amtszeit von Wladimir Putin beeinflussen.

[Hartmut Hübner/russland.NEWS]

Über den Autor

Hartmut Hübner
Gelernter und sogar diplomierter Journalist. Nachdem ich im Ergebnis einer Fahrt auf einem Riesenrad von meinem ursprünglichen Wunsch, Pilot zu werden, endgültig Abschied genommen hatte, beschloss ich als, „rasender Reporter“ aus der ganzen Welt zu berichten. Als „Mittagspausen-Notenkoch“ im Schulfunk und Volontär bei der Berliner Zeitung „Junge Welt“ begann meine journalistische Karriere, die sich nach dem Studium als Verantwortlicher für eine Zeitung im sächsischen Gesundheitswesen, Pressesprecher an der Leipziger Sporthochschule DHfK und Redakteur an der Leipziger Volkszeitung fortsetzte, bis ich mir einen Kindheitstraum erfüllte und ein freies Korrespondentenbüro in Moskau übernahm. Das war 1995 – und seither lässt mich Russland nicht mehr los.