Der Stellvertretende Sprecher der Staatsduma Pjotr Tolstoi, sagte zum Beschluss des Europäischen Parlaments:
„Die heute von der PACE angenommene Entschließung fordert die russische Delegation auf, nach Straßburg zurückzukehren. Das Dokument enthält jedoch keine Garantien dafür, dass Russland, wenn es zur PACE zurückgekehrt ist, alle seine gesetzlichen Rechte, einschließlich des Stimmrechts, wiedererlangt, und dass es nicht erneut von einer hysterischen Minderheit, angeführt von der Ukraine und Großbritannien, unterdrückt wird.“
Leonid Sluzki, Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten der Staatsduma, ist der Ansicht, dass die Entschließung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, in der Russland aufgefordert wird, eine Delegation zu bilden, „ein Fenster öffnet“, um die Krise zu überwinden, aber ohne Änderungen der Geschäftsordnung könnten die russischen Abgeordneten und Senatoren nicht nach Straßburg zurückkehren.
„Die PACE-Entschließung mag ein positiver Schritt der Versammlung gegenüber Russland sein, aber ihre Annahme bedeutet nicht, dass wir morgen wieder in die PACE einziehen werden. Ich würde sagen, dies ist ein neues Fenster der Gelegenheit, die Krise zu überwinden“, sagte Sluzki am Mittwoch Journalisten.
Der Bericht enthalte neben der Aufforderung zur Bildung einer Delegation „eine Passage zur Schaffung einer besonderen Struktur zwischen dem PACE und dem Ministerkomitee des Europarats (CoE CMCE), die für festgefahrene Situationen und Länder in Schwierigkeiten einen Mechanismus bietet, mit dem die Lösung auf den CoE übertragen wird“.
„Im Rahmen dieser Vereinbarung könnte auf der nächsten Sitzung des Ständigen Ausschusses der Versammlung ein Bericht erstellt werden, der es ermöglichen würde, auf Empfehlung des CME des Europarates eine diskriminierende Bestimmung für die Aufhebung der Befugnisse der nationalen Delegationen oder Teile davon von der Geschäftsordnung des PACE auszuschließen. Nur in diesem Fall – und nicht anders – wird unsere Rückkehr nach Straßburg möglich. Wenn PACE dazu bereit ist, dann wird es möglich sein, über die Bildung einer Delegation zu sprechen und auf die Frage der Wiederaufnahme der Beiträge zurückzukommen. Wir ändern unsere Bedingungen nicht. Die Delegation wird erst nach Aufhebung der Sanktionen in die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) zurückkehren“, so Sluzki.
[hmw/russland.NEWS]
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