Der ukrainische Bürger Litinski hat vor dem Bezirksverwaltungsgericht in Odessa gegen den Beschluss des Regionalrats von Odessa, Russisch den Status einer Regionalsprache zu gewähren, geklagt und Recht bekommen. Der Beschluss basierte auf einem Gesetz aus dem Jahre 2012, das 2018 für verfassungswidrig erklärt worden war.
Auf seiner Facebook-Seite meldete Litinski: „In der Region Odessa wurde die Regionalsprache abgeschafft. Die entsprechende Entscheidung wurde vom Bezirksverwaltungsgericht Odessa erlassen.“ Damit seien „alle Hinweise auf die Entscheidung des Regionalrats, eine Regionalsprache einzuführen, null und nichtig“. Streng genommen hätte die Abschaffung der Regionalsprache in Odessa bereits schon früher geschehen müssen.
Wie die Ukrainischen Nachrichten bereits berichteten, appellierte der Kommissar für den Schutz der Staatssprache, Taras Kremin, im November an die neu gewählten Mitglieder der Gemeinderäte, Entscheidungen über Regionalsprachen aufzuheben. Obwohl das Gesetz Über die Grundsätze der staatlichen Sprachpolitik bereits im Februar 2018 für verfassungswidrig erklärt wurde, seien die Beschlüsse der einzelnen Regional-, Stadt-, Dorf- und Siedlungsräte in den Regionen Dnjepropetrowsk, Sakarpattya, Saporischschja, Lugansk, Mykolajew, Odessa, Cherson und Czernowitz noch nicht aufgehoben worden.
Er erinnerte daran, dass gemäß dem Gesetz Über die Gewährleistung des Funktionierens der ukrainischen Sprache als Staatssprache, das am 16. Juli 2019 in Kraft getreten ist, der Status der ukrainischen Sprache als einzige Staatssprache den obligatorischen Gebrauch der ukrainischen Sprache in der gesamten Ukraine bei der Ausübung von Befugnissen durch öffentliche Behörden und Organe der lokalen Selbstverwaltung vorsieht.
Alle staatlichen Behörden und lokalen Selbstverwaltungsorgane müssten dafür sorgen, dass beschlossene Gesetze innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes ausgeführt werden. „Einige Organe der lokalen Selbstverwaltung haben es jedoch noch nicht getan, und einige von ihnen führen Aufzeichnungen und treffen sogar Entscheidungen in der regionalen Sprache, was einen direkten Verstoß gegen die geltende Gesetzgebung darstellt“, betonte Kremin.
[hrsg/russland.NEWS]
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