„Renovierung“ in Moskau

Foto: MichaelGaida CC0 Creative Commons via Pixabay
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Das Projekt „Renovierung“ des Wohnungsbaus in Moskau stammt aus dem Bürgermeisteramt von Sergei Sobjanin. Sein Hauptziel besteht in der Umsiedlung und dem Abbruch des baufälligen niedergeschossigen Wohnungsbestandes, der zwischen 1957 und 1968 gebaut wurde, und die Neubebauung auf den frei gewordenen Flächen Gebieten. In Deutschland würde man Projekte dieser Art als Sanierungsmaßnahme bezeichnen – in Russland benutzt man dafür das Wort Renovierung.

Das Programm hat viele Unterstützer und Gegner. Einige sagen, sie seien froh, dass sie endlich eine gute Wohnung bekommen, andere wohnen in Häusern, die man mitnichten „baufällig“ nennen kann und verstehen nicht, warum sie ausziehen sollen.

Im ersten Teil dieses Artikels versuchen wir das Programm der Renovierung zu beschreiben. Der zweite Teil enthält Meinungen von Menschen, die selbst von dieser Renovierung betroffen sind.

Die Geschichte begann in den 1990er Jahren, als der ehemalige Bürgermeister Juriy Luschkow den Abbruch der fünfstöckigen Häuser in Moskau zu planen begann. Sein Programm sollte 2010 beendet werden, aber wegen der Krise von 2008 bis 2010 standen 2017 immer noch 71 der Häuser, die abgerissen werden sollten. Insgesamt standen damals 1.722 zu Debatte.

Im Februar 2017 wurde das Problem der fünfstöckigen Häuser neu diskutiert. Die Moskauer Stadtduma debattierte die Notwendigkeit für ein neues Abbruch-Programm, und später wendeten sich die Mitglieder der Gesellschaftskammer der Stadt Moskau an den Bürgermeister mit dem Vorschlag, das alte Projekt zu beenden und eine Neuauflage zu starten.

Wladimir Putin beauftragte Ende Februar Bürgermeister Sobjanin, das städtebauliche Projekt von damals fortzusetzen. Aber hier gab es ein wesentliches Problem – laut Gesetzgebung gibt es Beschränkungen, wenn man Häuser abreißen will, die nicht in einem baufälligen Zustand sind. So brauchte das Bürgermeisteramt ein neues Gesetz.

Schon im März wurde der Gesetzentwurf über die „Renovierung“ in die russische Staatsduma eingebracht. Während der Debatte über den Gesetzentwurf veröffentlichte das Bürgermeisteramt eine Liste mit Häusern, die in den Rahmen des Programms passten und deren Einwohner „für“ oder „gegen“ den Abbruch abstimmen sollten. Unter den Häusern gab es nicht nur baufällige Plattenhäuser – die so genannte „Chrustschowkas“ – sondern auch Ziegelhäuser, die unter Stalin gebaut worden waren sowie ein paar historische Gebäude aus vorrevolutionären Zeiten. Betroffen von der Planung waren in der ersten Variante 7.934 Häuser, in denen 1,6 Mio. Menschen wohnten.

Seltsamerweise wurden alte und fast unbewohnbare Baracken und Wohnheime nicht ins Programm aufgenommen. Diese Liste provozierte Unzufriedenheit unter den Moskowitern. Einige forderten, dass ihre verfallenen Gebäude in das Programm aufgenommen werden sollen, andere protestierten heftig dagegen, dass ihre schönen und stabilen Häuser abgerissen werden sollen. Im Mai kam es deswegen zu Demonstrationen gegen die „Renovierung“. Die größte von ihnen fand am 14. Mai statt. Nach verschiedenen Schätzungen nahmen zwischen 8 bis 20 Tausend Menschen an der Protestaktion auf dem Sacharow-Prospekt teil. Es ist interessant, dass die Teilnehmer gegen die Politisierung dieser Proteste waren. Alexey Nawalny wollte eine Rede halten, aber Demonstranten und Organisatoren gaben ihm keine Chance.

Nach den Protesten musste die Obrigkeit den Gesetzentwurf korrigieren und nachbessern. Die geänderte Fassung, die im Juni in dritter Lesung in der Staatsduma beschlossen und dann vom Föderationsrat genehmigt wurde, erhielt am 1. Juli mit der Unterschrift von Präsident Putin Gesetzescharakter.

Was bewirkt dieses widersprüchliche Gesetz? Vor allem, dass die Bewohner abstimmen mussten, ob das Haus abgerissen werden sollte. Die Abstimmung wurde mittels einer App „Aktiver Bürger“ und in Bürgerbüros vom 15. Mai bis 15. Juni durchgeführt. Nur Besitzer und Mieter von staatlichen Wohnungen konnten wählen. Wenn es mehr Besitzer oder Mieter in der Wohnung gibt, stimmen alle ab. Das Abstimmungsergebnis aus Wohnungen, in denen gleich viele Bewohner für und gegen den Abriss waren, wurde bei der Endabrechnung nicht berücksichtigt.

Die Stimmen der Nichtwähler wurden proportional verteilt. Wenn in einem Haus mit insgesamt 140 Wohnungen die Bewohner von 80 Wohnungen das Projekt befürworteten, die von 20 Wohnungen es ablehnten und sich die von 40 Wohnungen nicht an der Abstimmung beteiligten, wurden die Stimmen aus den Wohnungen der Nichtwähler gemessen am Wahlergebnis des gesamten Hauses gezählt. In diesem Beispiel hätten dann 80 plus 32 für das Projekt und 20 plus 8 dagegen gestimmt.

Das Haus wurde in das „Programm“ aufgenommen, wenn die Anzahl der Wohnungen, die dafür stimmten, mehr als zwei Drittel der Gesamtzahl der Wohnungen im Haus betrug – mit Ausnahme der Wohnungen, deren Bewohner sich gleichmäßig für oder gegen das Projekt entschieden. Es ist wichtig, dass die Eigentümer bis zum Abschluss des ersten Vertrages für den Wohnungsaustausch eine Hauptversammlung abhalten und sich dort gemeinsam weigern können, an der „Renovierung“ teilzunehmen. Bewohner von Häusern, die nicht ins Programm aufgenommen wurden, können eine Eigentümer-Versammlung abhalten und einen Antrag auf Teilnahme am Programm an den Bezirksrat schicken.

Wenn das Haus „dafür“ stimmte, geht es im Programm weiter. Was für Wohnungen bekommen die Einwohner und welche Garantien haben sie?

Sie bekommen eine gleichartige Wohnung. Das heißt eine gepflegte Wohnung in einem neuen Haus, in der die Anzahl der Zimmer nicht kleiner als in einer der alten Wohnung ist. Auch die neue Wohnfläche darf die der alten Wohnung nicht unterschreiten. Durch geräumigere Küchen, Flure und Bäder erhöht sich die Gesamtfläche gegenüber der alten Wohnung.

Die Bewohner bekommen eine solche Eigentumswohnung kostenlos und ohne zusätzliche finanzielle Belastungen wegen der Flächendifferenz zwischen den neuen und alten Wohnungen. Die Mieter von nicht privatisierten Wohnungen, die also dem Staat gehören, können sich entscheiden, ob sie weiterhin Mieter bleiben oder die Wohnung als Eigentum registrieren lassen wollen.

Die Besitzer können durch Zusatzzahlungen eine größere Wohnung bekommen.

Man bekommt eine neue Wohnung nur in dem Bezirk, in dem man früher gewohnt hat.

Menschen, die schon lange darauf warten ihre Wohnbedingungen zu verbessern werden sofort eine neue Wohnung erhalten. Sie brauchen nicht zwei Mal umziehen. Die Besitzer von Zimmern in Gemeinschaftswohnungen erhalten separate Wohnungen.

Wer nicht umziehen will, bekommt eine gleichwertige Wohnung (der Marktwert ist gleich zu der alten Wohnung) oder eine Geldabfindung, die dem Marktwert der alten Wohnung entspricht. Diese Geldabfindung können Menschen, die mit Rentnern, Minderjährigen oder Behinderten zusammenwohnen, nicht erhalten.

Das Gesetz sieht bei dem Wohnungstransfer eine automatische Fortsetzung der alten Bedingungen des Darlehensvertrages vor.

Die Höhe der Zahlungen für Hypotheken wird sich nicht ändern. Eine Geldabfindung können sie nicht bekommen.

Es gibt verschiedene Steuerbefreiungen und Garantien für die neue Infrastruktur rund um den Neubau.

Rechtlich gesehen erfolgt der Wohnungstausch oder die finanzielle Abfindung auf der Grundlage eines Vertrags zwischen dem Eigentümer und einer zuständigen staatlichen Stelle. Der Vertrag sieht vor, dass der Eigentümer seine alte Wohnung dem Amt im Austausch für eine gleichwertige Wohnung oder Geldabfindung übergibt. Laut dem Gesetz müssen die Registrierung der Beendigung des Eigentums an der alten Wohnung und die des Beginns des Eigentums an der neuen Wohnung gleichzeitig geschehen.

Der Abbruch der Häuser beginnt erst, nachdem alle Bewohner in neue Wohnungen umgesiedelt sind oder eine Geldvergütung erhalten haben.

Es ist möglich, die Entscheidung über die Renovierung eines Hauses, die Gleichwertigkeit der zur Verfügung gestellten Wohnung, die Äquivalenz der Entschädigung und andere Fragen im Zusammenhang mit der Umsetzung des Renovierungs-Programms gerichtlich anzufechten.

In der Version vom 1. Juli 2017 standen insgesamt 5.144 Häuser mit einer Wohnfläche von rund 16 Mio. Quadratmetern auf der Liste. Eine Million Moskowiter sind von der Planung betroffen – um dreizehn Prozent des vorhandenen Hausbestandes in Moskau sollen abgerissen und gegen modernere Gebäude ausgetauscht werden. Die Metropole an der Moskwa hofft durch die höhere Etagenbebauung der Neubauten und die bessere Nutzung des freiwerdenden Baulandes auf eine spürbare Verbesserung der Lebensbedingungen ihrer Bewohner. Laut Aussagen der Stadtverwaltung sei die Anzahl derjenigen, die einen Abriss befürworten, derart groß, dass man nicht alle Wünsche erfüllen kann.

Bis zum 1. Oktober 2017 müssen die Planer festlegen, wo die neuen Häuser errichtet werden. Am 1. Januar 2018 sollen alle notwendigen Dokumente für die Umsetzung zur Verfügung stehen. Auf stadteigenem Bauland haben bereits die Bauarbeiten für Neubauten begonnen, die bis Ende 2018 beendet sein sollen. Mit dem Ende aller stadtplanerischen Arbeiten in Form detaillierter Bebauungspläne wird am 1. August 2019 gerechnet.

Natalia M. R.

Warum sind Sie gegen das Programm der „Renovierung“?

Es gibt viele Gründe. Erstens, wir wählten dieses Haus, basierend auf Faktoren wie niedrige Geschosszahl, Bauqualität, Wandmaterialien (Ziegel), Wohnungsschnitt und Lage (plus minus 100 Meter nach links oder rechts war schon kritisch), und hofften, hier mehr als ein Jahr zu leben.

Zweitens, die Wohnung wurde vor kurzem von uns gekauft (vor 2,5 Jahren). Wir machten teure Reparaturen mit edlen Materialien nach unserem Geschmack und Anforderungen. Die Möbel ließen wir individuell herstellen. Alle diese Sache kosteten viel Geld und werden nicht zu einer anderen Wohnung passen.

Drittens, ich glaube nicht an die guten Absichten unserer Machthaber. Die Behörden und Verwaltungen sind sehr aktiv, aber das Feedback an die betroffenen Menschen fehlt völlig. Ich habe auch viele Fragen an das Gesetz über „Renovierung“.

Auch halte ich es für Wahnsinn, stabile Häuser zu zerstören, wenn der Großteil des Landes in Baracken lebt.

Und, was noch wichtig ist, ich möchte nicht in einem Hochhaus wohnen und will nicht, dass sie in unserer Stadt gebaut werden, denn sie belasten das Verkehrsnetz und beschleunigen die Umweltzerstörung usw.

Haben Sie an Demonstrationen gegen „Renovierung“ teilgenommen?

Ja, ich habe.

Wie wurde die Abstimmung in Ihrem Haus durchgeführt?

Unser Haus war im Mai mit Wählen dran. Wir wählten im Rathaus/Bürgeramt und im Internet die „Aktiven Bürger“. Nach dem Ergebnis soll die Mehrheit der Einwohner mit „für den Abriss“ gestimmt haben, aber ich glaube immer noch nicht daran. Unser Haus steht bereits auf der offiziellen Liste zum Abriss.

Haben Ihnen die Behörden schon gesagt, wann und wohin Sie umgesiedelt werden?

Bei den Sitzungen sprachen die Mitarbeiter aus dem Rathaus über die angeblich wirklichen Neubauorte und zeigten uns ungefähre Adressen. Meiner Meinung nach wurde bei den neuen Adressen gelogen, um uns zu verwirren. In den Briefen mit den Adressen an uns tauchten stets verschiedene Orte auf. Immer verschiedene Orte wurden genannt. Sie haben uns sogar Briefe mit den Adressen geschickt.

Werden Sie weiter für ihre Rechte kämpfen? Gibt es Gleichgesinnte in Ihrem Haus?

Es gibt Nachbarn, die gegen den Abbruch sind. Aber sie wollen nicht mehr weiter zu kämpfen. Ich weiß nicht, wie es weiter gehen wird.

Haben die Behörden versucht, Druck auf die Einwohner auszuüben?

Regelmäßig wurden Zettel an die Tür geklebt, dass das Haus in einem schrecklichen Zustand sei, dass es Ratten, Wanzen sowie Kakerlaken gäbe, weswegen schnell abgestimmt werden müsse. Wir haben auch mehrere Bewohner, die eng mit der Regierung zusammenarbeiten. Sie sprachen über den schrecklichen Zustand des Hauses, das bröckelnde Fundament und die verrotteten Wasser- und Heizungsrohre. Das beeinflusste die Bewohner natürlich und folglich stimmten sie „für“ das Projekt.

Was werden Sie machen, falls das Haus doch abgerissen wird?

Unsere Wohnung ist mit einer Hypothek belastet, wir können deshalb keine Geldabfindung bekommen. Wir können sie jetzt nur mit Verlusten verkaufen. Wir sind verzweifelt und frustriert.

Anna M. Nowie T.

Sind Sie „für“ oder „gegen“ die „Renovierung“?

Ich bin absolut dafür, denn mein Haus wird sicher bald zusammenbrechen und für größere Reparaturen ist es zu spät. Um die Rohrleitungen in meiner Chrustschowka im ersten Stock zu wechseln, müsste man die Wand in der Küche zwischen mir und den Nachbarn und den Fußboden durchbrechen. Ich und meine Nachbarn bräuchten dann natürlich eine Ersatzwohnung, in der wir während der Umbauarbeiten wohnen könnten.

Da es an Wänden und Decken keinen Schallschutz gibt, hört man stets die Nachbarn. Wir haben auch noch andere Probleme – zu niedrige Fenster und Decken, Mängel am Balkon sowie Feuchtigkeit in der Wohnung und je nach Temperaturen schlecht schließende Türen und einen schrecklichen Hauseingangsbereich.

Das Programm bringt für mich natürlich auch Nachteile. Erstens weiß nicht, in welchen Bezirk ich umziehen werde. Zweitens werden alle meine Nachbarn mit mir umziehen. Unter ihnen gibt es viele Trinker, Drogenabhängige und Migranten. Drittens warten wir schon seit den 90er Jahren auf den Umzug und viertens wissen wir nicht, wie gut die neuen Häuser sein werden.

Heißt es, dass Ihr Haus unter Luschkow ins Abbruchprogramm aufgenommen wurde?

Ja, und meine Familie wohnt schon seit 1985 in dem Haus.

Wie wurde Abstimmung durchgeführt?

Zuerst gab es einen mysteriösen Anruf ohne zu wissen, wer es war und zu welchem Zweck. Der Mann fragte uns „Sind Sie für den Abriss?“. Mama antwortete „ja“. Und erst dann haben wir seit dem 15. Mai online gestimmt. Und in einer Woche gab es Busse, wo man offline abstimmen konnte.

Hatten Sie vielleicht irgendwelche Konflikte mit Ihren Nachbarn? Oder war das ganze Haus „für“?

Alle Nachbarn stimmten für sich alleine ab und kollektiv haben wir nicht diskutiert. Aber es gab deswegen keine Konflikte unter den Hausbewohnern. Und ich erinnere mich an eine komische Sache. Irgendwann am Anfang der Abstimmung hing ein Zettel an unserer Haustür: „Liebe Nachbarn, ich hatte schon lange davon geträumt, umzuziehen! Lasst uns unser eigenes Leben nicht ruinieren…“ Später sahen wir, dass solche Zettel in allen Häusern hingen.

Ist Ihr Haus schon auf der Liste für den Abbruch?

Ja, aber wir wissen nicht wann und wohin wir umziehen werden. Wir haben nur per Post eine Broschüre „12 Garantien“ mit Fotos von den Wohnungen erhalten. Alle Informationen bekomme ich eigentlich aus dem Fernsehen, weil die Behörden mit uns nicht persönlich kommunizieren.

Angelika S. R.

Warum sind Sie gegen das Programm der „Renovierung“?

Unser aus Ziegeln gebauter fünfstöckiger Wohnblock wurde von einem Architekten entworfen. Es gibt also keine anderen Häuser, die wie unseres aussieht. Die notwendige Infrastruktur ist vorhanden und die Lage ist auch sehr gut, weswegen ich nicht umziehen will. Erst vor kurzem öffnete in der Nähe eine neue Metrostation.

Haben Sie an Demonstrationen gegen die „Renovierung“ teilgenommen?

Ja, ich habe an allen Demonstrationen teilgenommen, obwohl ich früher eigentlich nie protestiert habe.

Wie wurde die Abstimmung in Ihrem Haus durchgeführt?

Wir haben unser Haus verteidigt! Es gab Listen mit Häusern, deren Einwohner abstimmen sollten, ob sie für oder gegen die Renovierung sind. Unser Haus wurde nicht in diese Liste aufgenommen.

Schon im März, als diese Geschichte begonnen hat, haben wir uns mit unseren Nachbarn abgesprochen. Wir haben drei Briefe mit Unterschriften verschickt – an Sobjanin, an unseren Präfekten und den dritten an Putin. Es gab natürlich Menschen, die gegen unsere Aktivitäten waren. Aber ich glaube, sie verstehen nicht, dass der Grund unter dem Haus sehr wertvoll ist. Die Behörden haben uns versprochen, dass das neue Haus direkt neben dem alten gebaut wird. Aber das ist unmöglich.

Haben die Behörden Druck ausgeübt?

Nein, haben sie nicht. Wir fahren eine sehr harte Linie, und je konfliktfreudiger die Einwohner sind, desto weniger wollen die Behörden mit ihnen kommunizieren und streiten.

Ich wollte auch sagen, dass das Verfahren zum Tausch der Immobilien dem Gesetz nach sehr unklar ist. Wer bekommt unser Eigentum? Wer wird den Grund unter dem neuen Haus besitzen? Das wissen wir nicht. Aller Wahrscheinlichkeit nach werden es nicht die Besitzer von den Wohnungen sein.

Viele Menschen, mit denen ich gesprochen habe, sagten, dass sie jetzt auf jeden Fall bei den Kommunalwahlen abstimmen werden. Eine befragte Frau wird sogar selbst als städtische Abgeordnete kandidieren. Das heißt, die ganze Situation mit der „Renovierung“ hat das politische Verantwortungsbewusstsein der Betroffenen erhöht. Was denken Sie darüber?

Ich werde sicherlich auch bei den Wahlen im September abstimmen. Unsere Nachbarn werden sogar für die Bezirksversammlung kandidieren, um selbst die Probleme im Bezirk lösen zu können. Sie werden sicher für unsere Interessen kämpfen. Die bisherigen Abgeordneten stehen völlig unter der Kontrolle unserer Regierung: Von zwölf Abgeordneten hat uns nur einer unterstützt.

[Anastasia Petrowa/russland.NEWS]