Präsident Wladimir Putin hat das Dekret, mit dem Dmitri Medwedew zum Vorsitzenden der russischen Regierung ernannt wurde, unterzeichnet, berichtet der Pressedienst des Kreml.
Das Dokument wurde weniger als eine Stunde nachdem die Staatsduma dem Staatsoberhaupt seine Zustimmung gegeben hatte, Medwedew zum Kabinettschef zu ernennen, unterschrieben. Putin persönlich vertrat Medwedews Kandidatur auf der Plenarsitzung.
„In Übereinstimmung mit Artikel 83 (a) der Verfassung der Russischen Föderation, wird Dmitri Anatoljewitsch Medwedew zum Vorsitzenden der Regierung der Russischen Föderation ernannt.“ Diese Verordnung tritt in Kraft ab dem Datum ihrer Unterzeichnung“, heißt es im Dokument.
Am 7. Mai trat die Vorregierung, wie von der Verfassung Russlands gefordert, vor dem neuen Präsidenten Wladimir Putin zurück. Im Gegenzug beauftragte Putin, das von Medwedew geleitete Kabinett, bis zur Bildung eines neuen Ministerkabinetts zu leiten. Später am selben Tag brachte Putin die Kandidatur Medwedews in die Staatsduma ein, um eine Vereinbarung über seine Ernennung zum Vorsitzenden der russischen Regierung zu treffen.
Gemäß der Verfassung der Russischen Föderation wird der Vorsitzende der Regierung vom Präsidenten des Landes mit Zustimmung der Staatsduma ernannt. Die Abgeordneten haben eine Woche Zeit, um den Vorschlag für die Kandidatur des Premierministers zu prüfen.
Spätestens eine Woche nach seiner Ernennung legt der Kabinettschef dem Präsidenten Vorschläge zur Struktur der Bundesorgane vor und schlägt Kandidaten für die stellvertretenden Ministerpräsidenten und Minister vor.
Bei einem Treffen mit der Fraktion Einiges Russland, das am Montag in der Staatsduma stattfand, nannte Medwedew die Namen seiner potenziellen Abgeordneten.
So hat er Anton Siluanow, den Finanzminister im vergangenen Kabinett, als Kandidaten für den Posten des ersten Vizepremiers und Wirtschaft und Finanzen vorgeschlagen.
Tatyana Golikowa, die derzeitige Leiterin des Rechnungshofs, wird für das Gesundheitswesen und das Rentensystem zuständig sein.
Der Vizepremier und Ex-Sportminister Vitaly Mutko, der für Sport, Jugendpolitik und Tourismus in der Vorgängerregierung zuständig war, wird sein Stellvertreter im Bereich Bau- und Regionalpolitik.
Der bis dahin zuständige stellvertretende Ministerpräsident Dmitry Kozak wurde als stellvertretender Ministerpräsident für Industrie und Energie vorgeschlagen.
Für die Digitalisierung der Wirtschaft, zusammen mit Fragen der Kommunikation in der Regierung, wird der Vizepremier sein, der, gemäß dem Vorschlag von Medwedew, der gegenwärtige erste Vizeleiter des Kabinetts von Ministern Maxim Akimow werden sollte.
Der stellvertretende Verteidigungsminister Yury Borisov, der für die Wiederbewaffnung der Armee und die Umsetzung der staatlichen Verteidigungsordnung verantwortlich war, könnte stellvertretender Ministerpräsident für die Verteidigungsindustrie werden.
Alexej Gordejew, der derzeit den Posten des Präsidentenbeauftragten im Zentralföderalen Bezirk innehat, wird, wie Medwedew sagte, sich mit Fragen der landwirtschaftlichen Entwicklung befassen.
Der Posten des stellvertretenden Premierministers – Leiter des Regierungsapparates nach Medwedew erhält der gegenwärtige Assistent des Präsidenten und Leiter der Kontrollabteilung des Kremls Konstantin Chuichenko.
Darüber hinaus wird vorgeschlagen, dass der stellvertretende Vize-Premierminister Jury Trutnew, der auch der Vertreter des Präsidenten im fernöstlichen Föderalen Bezirk ist, seine Arbeit in der neuen Regierung auf der gegenwärtigen Position fortsetzt.
[hmw/russland.NEWS]
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