Putin unterzeichnet Gesetz gegen Anonymisierungs- und VPN-Dienste

Foto: geralt Creative Commons CC0 via Pixabay
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Präsident Wladimir Putin hat Änderungen an einem bestehenden Gesetz unterzeichnet, das die staatliche Kontrolle über die Verbreitung von illegalen Inhalten im Internet verbessern soll.

Die Änderungen, die am 1. November in Kraft treten, verbieten das Anbietern von sogenannten VPN-Verbindungen, die Nutzern helfen, Zugang zu Webseiten zu erhalten, die von der Regierung blockiert wurden, und anonym im Internet surfen. Ebenso verlangt das Gesetz ab diesem Termin von Messenger-Diensten, Benutzer mit ihren Telefonnummern zu verifizieren und diejenigen zu blockieren, die das Netz zur Verbreitung von „illegalen Informationen“ nutzen.

Leonid Lewin, Leiter des Ausschusses für Informationspolitik der Staatsduma, hatte am 20. Juli bekannt gegeben, dass „es keine Geldstrafen oder Strafen für die Nutzer“ geben werde – nur die Betreiber von Messengerdiensten müssten mit Geldstrafen rechnen. Mit dem Gesetz wolle man den Zugang zu „rechtswidrigen Inhalten“ blockieren lassen und nicht gesetzestreue Bürger beim Surfen behindern.

Putin unterzeichnete gestern die Änderungsanträge zum Gesetz über „Information, Informationstechnologie und Schutz der Information“, die am 21. Juli von der Staatsduma verabschiedet und am 25. Juli vom Föderationsrat genehmigt wurden.

Putins Ratifizierung der Änderungsanträge kam nicht überraschend. Im Mai gab er eine Exekutivordnung heraus, die bis zum Jahr 2030 im Rahmen eines  Regierungsprogramms dafür sorgen soll, eine größere Regulierung des Internets staatlicherseits zu gewährleisten.

In einem im Juli veröffentlichten Bericht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch heißt es, dass die russischen Behörden scharf gegen die Freiheit im Internet vorgingen und unter dem Vorwand der Bekämpfung von Extremismus Überwachungsmaßnahmen installierten.

Der Bericht kritisierte die russischen Behörden, weil sie Dutzende von Menschen auf Grundlage ihrer Online-Tätigkeiten unverdientermaßen verhaftet und neue Gesetze eingeführt haben, die „den Zugang zu Informationen beschränken sowie unkontrollierte Überwachungs- und Zensurmethoden für von der Regierung als“Extremist“ Bezeichnete etablieren.

Auch Edward Snowden meldete sich aus seinem russischen Asyl zu Wort und kritisierte die neuen Regelungen: „Die ‚unbefugte‘ Nutzung grundlegender Internet-Sicherheitswerkzeuge zu verbieten, macht Russland sowohl weniger sicher als auch weniger frei“

[hub/russland.NEWS]