Das russische Justizministerium hat am 17. November Klage eingereicht, um die „internationale LGBT-Bewegung“ als „extremistische Organisation“ in Russland zu verbieten. Das Ministerium erklärte: „In der Aktivität der LGBT-Bewegung, die auf dem Territorium der Russischen Föderation tätig ist, wurden gemäß Artikel 1 des föderalen Gesetzes zur Bekämpfung extremistischer Aktivitäten vom 25.07.2002 Nr. 114-FZ verschiedene Anzeichen und Manifestationen extremistischer Ausrichtung festgestellt, einschließlich der Förderung sozialer und religiöser Spaltung.“
Was ist aber die „LGBT-Bewegung“? Wer leitet diese vermeintlich internationale Organisation? Wer beschloss, sie zu gründen? Wo befindet sich diese Organisation? Wie sehen ihre Strukturen aus? Wer sind die Teilnehmer? Das Justizministerium gibt keine Antworten auf all diese rechtlichen Fragen. Im Klartext eine „internationale LGBT-Bewegung“ als einen eigetragenen Verein existiert nicht.
In Russland wird schon seit längerer Zeit gegen LGBTQ-Gemeinschaft gekämpft. Erst 1993 wurde das sowjetische Gesetz über Sodomie aufgehoben. Allerdings gibt es in Russland bereits seit 2013 ein Gesetz, das die Propaganda der Homosexualität unter Kindern verbietet. Gemäß diesem Gesetz darf keine Information verbreitet werden, die darauf abzielt, „nicht traditionelle sexuelle Ausrichtungen bei ihnen zu bilden, Informationen über die Attraktivität solcher Beziehungen zu geben, Vorstellungen über die soziale Gleichwertigkeit traditioneller und nicht traditioneller Beziehungen zu vermitteln“.
Am 5. Dezember des letzten Jahres unterzeichnete Wladimir Putin ein Gesetz, das „Homosexuellen-Propaganda“ nicht nur unter Minderjährigen, sondern auch unter Erwachsenen verbietet. Das bedeutet, dass in Russland jetzt Filme, Serien, Bücher und Podcasts nicht angesehen, gelesen oder angehört werden dürfen, wenn sie Informationen über homosexuelle Beziehungen „propagieren“ oder „aufzwingen“. Die Bestimmungen des Gesetzes sind so vage formuliert, dass jede Äußerung über LGBT-Personen darunter fallen könnte, wenn diese Äußerung keine Kritik an ihnen enthält. Für Verstöße gegen das Gesetz sind Geldstrafen vorgesehen.
Experten befürchten, dass, wenn LGBTQ-Gemeinschaft jetzt als Extremisten anerkannt werden, Aktivisten ins Gefängnis gesteckt werden könnten. Zum Beispiel für die Beteiligung an der Arbeit und der Finanzierung von LGBT-Organisationen, für die Erbringung von Dienstleistungen für sie und sogar für die Verbreitung von Informationen über die LGBT-Bewegung. Und jede Unterstützung von LGBT-Organisationen in Nachrichten und Posts könnte als Aufruf zu extremistischer Tätigkeit angesehen werden. Der Gerichtentscheid wird am 30. November erwartet.
Vor diesem Hintergrund klangen die Äußerungen Putins besonders bemerkenswert, die er auf dem St. Petersburger Kulturforum am selben Tag machte, an dem das Justizministerium seine Klage bei Gericht einreichte. Vertreter sexueller Minderheiten seien ebenfalls Teil der Gesellschaft und hätten das Recht, bei Kulturwettbewerben zu gewinnen, so der russische Präsident. Bei verschiedenen Kulturwettbewerben in westlichen Ländern müsse man, um etwas zu gewinnen, „etwas aus dem Leben von sexuellen Minderheiten, Transgender-Personen und anderen Transformern erzählen, schreiben, zeigen“, sagte er. Und fügte hinzu: „Aber hier ist, was ich gerne sagen möchte. Eine unerwartete Sache, die ich sagen werde. Und auch sie – diese Themen und diese Menschen – haben das Recht zu gewinnen, zu zeigen, zu erzählen, denn auch das ist Teil der Gesellschaft. Es ist auch das, wovon die Menschen leben. Es ist schlecht, wenn nur sie alle möglichen Wettbewerbe gewinnen, das ist nicht gut.“ Aber Gleichberechtigung soll „überall und in allem herrschen, auch bei kulturellen Wettbewerben“, so Putin.
[hrsg/russland.NEWS]
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