Putin mahnt zu sensiblem Vorgehen gegenüber Volksgruppen auf der Krim

Krimtartaren
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Ein halbes Jahr nach der Sezession der Krim hat Russlands Präsident Vladimir Putin weitere Maßnahmen zu Gunsten ethnischer Minderheiten angekündigt.

Präsident Putin hat sein Bekenntnis zu einem umfassenden Rehabilitierungsprogramm aller ethnischen Gruppen auf der Krim erneuert, die unter der Herrschaft Stalins gelitten hatten und insbesondere gegen Ende des Großen Vaterländischen Krieges pauschal verdächtigt und zu Unrecht einer vermeintlichen Kollaboration mit den faschistischen Aggressoren wegen zu Opfern blutiger Strafmaßnahmen wurden.

Im Rahmen eines Treffens mit dem Menschenrechtsrat des Präsidentenamtes versprach Putin, im Zuge dieses Vorhabens alle ethnischen Minderheiten der Halbinsel zu berücksichtigen. Die zuvor im Staatsverband der Ukraine befindliche Halbinsel Krim hatte im März nach dem nationalistischen Putsch in Kiew ihre Sezession erklärt und sich der Russischen Föderation angeschlossen.

Bereits im April waren mit den Krimtataren die Angehörigen der größten Minderheit auf der Insel offiziell rehabilitiert worden, nun sollten auch tausende Deutsche, Armenier, Bulgaren und Griechen Berücksichtigung finden. Letztere fallen jedoch noch nicht unter dieses Dekret, weil sehr wenige davon bis dato zurückgekehrt sind.

„Vorsicht vor nationalistischen Tendenzen“

Präsident Putin stimmte mit der Abgeordneten Jelena Masyuk darin überein, dass es ein separates Rehabilitationsprogramm für jede der betroffenen Minderheiten geben müsse. Derzeit gäbe es zwar haushaltstechnische Einschränkungen hinsichtlich der Durchführbarkeit dieser Maßnahmen, aber es gäbe moralische Verpflichtungen, die trotz knapper Kassen erfüllt werden sollten.

Putin riet zu einer sehr behutsamen Politik auf der Insel, bedingt durch die stetige Gefahr interethnischer Spannungen in der Region, in der neben Russen und Krimtataren auch noch Griechen, Ukrainer und Deutsche lebten. „Man sollte das Problem nicht kleinreden, denn nationalistische Stimmungen können auch irgendwo im Inneren existieren“, warnte Putin.

Er riet zu vorsichtiger Arbeit. Viele Krimtataren seien noch im Besitz der ukrainischen Staatsbürgerschaft und manche seien sogar in die Rada gewählt oder seien für die Ukraine bei internationalen Veranstaltungen präsent. Diese Menschen erwecken den Anschein, sie vertreten die Interessen der Menschen auf der Krim und seien auch russische Staatsbürger.

„Das sind komplizierte Angelegenheiten“, betonte Putin gegenüber TASS. „Ich würde mir wünschen, dass diese Menschen nicht über die Vergangenheit spekulieren, um ihre eigenen Entscheidungen für heute und für die Zukunft zu treffen.“

Eigentum an Grund und Boden ist für Krimtataren zu garantieren

Putin fügte hinzu, Russland werde alles tun, um die Rechte der Krimtataren an Grund und Boden zu legalisieren. Es gäbe lediglich ein paar rechtliche Probleme, die Russland lösen müsse. Im Vorfeld der Abstimmung wurde vor allem seitens proukrainischer Kräfte gezielt unter den Krimtataren das Gerücht verbreitet, ein Beitritt zur Russischen Föderation könne angesichts des einst noch von Stalin geschaffenen Rechtsbestandes dazu führen, dass sie die Rechte an ihrem Grund und Boden verlieren würden.

Die Russische Föderation stellte mit der Rehabilitierung sicher, dass die damaligen Dekrete nicht mehr gegen die Krimtataren verwendet werden könnten. Auch hat Russland Kindergärten und Schulen auf der Krim errichtet, um den Lebensstandard auch der Krimtataren zu normalisieren. Krimtatarisch ist eine der offiziellen Staatssprachen auf der Krim. Die Tataren stellen den stellvertretenden Ministerpräsidenten der Krim.

Auch die traditionelle Beratungsversammlung der Krimtataren, der Madschlis, ist in seinem Bestand geschützt. Allerdings wurden gegen mehrere proukrainische Vertreter der Krimtataren im Laufe der vorangegangenen Monate mehrjährige Einreiseverbote in die Russische Föderation verhängt, weil diese versucht hatten, die Krimtataren auf der Krim zu Unruhen und Ausschreitungen anzustacheln.

Erstveröffentlichung in EurasiaNews