Wladimir Putin: Herr Präsident, Damen und Herren!
Die Verhandlungen mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald Trump, fanden in einer offenen und sachlichen Atmosphäre statt, ich halte sie für sehr erfolgreich und nützlich.
Wir untersuchten den aktuellen Stand und die Perspektiven der russisch-amerikanischen Beziehungen, Schlüsselthemen auf der internationalen Agenda. Es ist allen klar, dass die bilateralen Beziehungen eine schwierige Zeit durchmachen, aber diese Schwierigkeiten, die gegenwärtig angespannte Atmosphäre, haben keine objektiven Gründe.
„Der Kalte Krieg“ ist längst vorbei, die Ära der akuten ideologischen Konfrontation zwischen den beiden Ländern liegt weit in der Vergangenheit, die Situation in der Welt hat sich dramatisch verändert. Heute stehen Russland und die Vereinigten Staaten vor völlig unterschiedlichen Herausforderungen: Dies ist ein gefährliches Ungleichgewicht zwischen internationalen Sicherheitsmechanismen, Stabilität, regionalen Krisen, der Verbreitung von Terrorismus und grenzüberschreitender Kriminalität, Kriminalität, wachsenden Problemen in der Weltwirtschaft, Umwelt- und anderen Risiken. All das zu bewältigen ist nur möglich, wenn man sich bemüht. Ich hoffe, dass wir und unsere amerikanischen Partner dies verstehen werden.
Die heutigen Gespräche spiegelten unseren gemeinsamen Wunsch wider, die negative Situation in den bilateralen Beziehungen zu bereinigen, die ersten Schritte zu ihrer Verbesserung, die Wiederherstellung eines akzeptablen Vertrauens und die Rückkehr zur Zusammenarbeit auf der vorherigen Ebene in allen Fragen von gegenseitigem Interesse zu skizzieren.
Als größte Atommächte tragen wir eine besondere Verantwortung für die internationale Sicherheit. Ich halte es für wichtig, darüber gesprochen zu haben, einen Dialog über die Fragen der strategischen Stabilität und der Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen zu führen. Wir haben eine Notiz an unsere amerikanischen Kollegen geschickt mit einer Reihe von konkreten Vorschlägen zu diesem Thema.
Wir halten eine weitere gemeinsame Arbeit für notwendig – nämlich die Ausarbeitung eines Dossiers zum gesamten Komplexes der militärischen und politischen Abrüstung: die Verlängerung des Vertrags über die strategischen Offensivwaffen, eine gefährliche Situation durch die Entwicklung von Elementen des globalen Systems des US-Raketenabwehrsystems, die Umsetzung des INF-Vertrages und die Stationierung von Waffen in Weltraum.
Wir sind für die Fortsetzung der Zusammenarbeit im Bereich der Bekämpfung des Terrorismus und im Bereich der Gewährleistung der Cybersicherheit. Und ich möchte darauf hinweisen, dass unsere speziellen Dienstleistungen sehr erfolgreich sind. Das jüngste Beispiel – eine enge operative Zusammenarbeit mit einer Gruppe von amerikanischen Experten auf dem Gebiet der Sicherheit von Russland im Rahmen der gestern beendeten WM. Generell ist es sinnvoll, Kontakte über die speziellen Dienste auf eine Systembasis zu übersetzen. Ich erinnerte den Präsidenten der Vereinigten Staaten an den Vorschlag, eine Arbeitsgruppe zum Thema Terrorismus neu zu schaffen.
Wir sprachen über regionale Krisen. Nicht überall und nicht in allen unseren Positionen stimmen wir überein, aber es gibt auch viele sich überschneidende Interessen. Es ist notwendig, eine gemeinsame Basis zu finden, enger zusammenzuarbeiten, auch in internationalen Foren.
Natürlich sprachen sie über Syrien. Was Syrien anbelangt, so könnte die Lösung des Problems, nämlich das Schaffen von Frieden und Harmonie in diesem Land, ein Beispiel für erfolgreiche gemeinsame Arbeit werden.
Natürlich können Russland und die Vereinigten Staaten in dieser Frage die Führung übernehmen und die Zusammenarbeit zur Überwindung der humanitären Krise organisieren, um die Rückkehr von Flüchtlingen in ihre Heimat zu unterstützen.
Für eine effektive Zusammenarbeit auf dem syrischen Territorium haben wir alle notwendigen Elemente. Ich erwähne, dass die amerikanischen und russischen Militärs nützliche Erfahrung der Interaktion und Koordinierung der operativen festgelegte Kommunikationskanäle gewonnen haben, die gefährliche Vorfälle und unvorhersehbare Auswirkungen auf dem Schlachtfeld, in der Luft und auf dem Boden verhindern.
Ich möchte auch darauf hinweisen, dass nach der endgültigen Niederlage der Terroristen im Südwesten Syriens, in der sogenannten südlichen Zone, die Situation in den Golanhöhen in voller Übereinstimmung mit der Vereinbarung von 1974 über die Trennung zwischen israelischen und syrischen Truppen durchgesetzt werden sollte.
Dies ermöglicht es auf den Golanhöhen, zur Ruhe zurückzukehren, um den Waffenstillstand zwischen der Arabischen Republik Syrien und Israel zuverlässig zu gewährleisten und die Sicherheit des Staates Israel wiederherzustellen. Der Präsident hat dem heute besondere Aufmerksamkeit geschenkt.
Ich möchte bestätigen, dass Russland an dieser Entwicklung der Ereignisse interessiert ist und genau diese Position halten wird. So wird auf der Grundlage der Resolution 338 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen ein Schritt in Richtung eines gerechten und dauerhaften Friedens unternommen.
Es ist gut, dass das Problem der koreanischen Halbinsel allmählich gelöst wurde. In vielerlei Hinsicht wurde dies dadurch ermöglicht, dass sich Präsident Trump persönlich an der Regelung beteiligte und einen Dialog im Geiste der Kooperation und nicht der Konfrontation aufbaute.
Während der Gespräche sprachen wir über unsere Besorgnis wegen des Rückzugs der Vereinigten Staaten aus dem umfassenden Aktionsplan zur Lösung der iranischen Nuklearfrage. Die amerikanische Seite kennt unsere Position, sie bleibt unverändert. Ich betone, dass der Iran dank des Nuklearabkommens unter der Kontrolle der IAEO zum nachprüfbarsten Land der Welt geworden ist. Dies gewährleistet effektiv den ausschließlich friedlichen Charakter des iranischen Atomprogramms und trägt zur Stärkung der Nichtverbreitung bei.
Bei erneuter Diskussion über die Krise in der Ukraine wurde auf die Wichtigkeit einer gewissenhaften Umsetzung der Minsker Vereinbarungen hingewiesen. Die Vereinigten Staaten könnten darauf bestehen und die ukrainische Führung dazu bewegen.
Besonderes Augenmerk wurde auf die Wirtschaft gelegt. Das Interesse an der Zusammenarbeit von Wirtschaftskreisen beider Länder ist gewiss vorhanden. Die amerikanische Wirtschaftsdelegation war eine der größten auf dem St. Petersburg Economic Forum im Mai. Es wurde von mehr als 500 Vertretern der Geschäftswelt der Vereinigten Staaten besucht.
Um gegenseitigen Handel und Investitionen zu fördern, einigten sich Präsident Trump und ich darauf, eine hochrangige Gruppe zu bilden, die die Kapitäne der russischen und amerikanischen Wirtschaft vereinen sollte. Unternehmer wissen besser, wie man eine für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit aufbauen kann. Lassen Sie sie darüber nachdenken, was getan werden kann, und machen Sie ihre Vorschläge in dieser Angelegenheit.
Präsident Trump hat noch einmal das Thema der sogenannten russischen Einmischung in die Wahlprozesse in den Vereinigten Staaten angesprochen. Ich musste wiederholen, was ich viele Male gesagt habe, auch bei einem persönlichen Treffen mit dem Präsidenten: Der russische Staat hat sich nie eingemischt und wird sich nicht in die internen Angelegenheiten der USA einmischen, einschließlich der Wahlprozesse. Wenn konkrete Materialien vorgelegt werden, sind wir bereit, gemeinsam darüber nachzudenken – zum Beispiel im Rahmen der Arbeitsgruppe Cybersicherheit, die wir zu schaffen mit dem Präsidenten bei einem Treffen in Hamburg besprochen haben.
Und natürlich ist es an der Zeit, die russisch-amerikanischen Beziehungen auf der Grundlage von öffentlichen Organisationen im kulturellen und humanitären Bereich zu fördern. Vor kurzem, wissen Sie, hatten wir eine Delegation von US-Kongressabgeordneten hier – das wird fast als historisches Ereignis wahrgenommen, aber dies sollte ein gewöhnliches aktuelles Ereignis sein.
In diesem Zusammenhang haben wir den Präsidenten der Vereinigten Staaten aufgefordert, nicht nur über praktische Fragen nachzudenken, sondern auch über die Philosophie des Aufbaus langfristiger bilateraler Beziehungen. Es wäre nützlich, dazu die Erfahrung von Experten, die die Geschichte gut kennen und die die Nuancen der russisch-amerikanischen Interaktion kennen zu verwenden.
Die Idee besteht darin, einen Expertenrat aus einflussreichen russischen und amerikanischen Politologen, Wissenschaftler, ehemaliger prominenter Diplomaten und Militärs zu bilden, die nach Gemeinsamkeiten suchen und verstehen, wie man die bilaterale Kooperation auf eine stabile positive Bahn bringen kann.
Im Allgemeinen sind wir mit unserem ersten umfassenden Treffen zufrieden. Lassen Sie mich daran erinnern, dass wir vorher nur kurz am Rande internationaler Foren kommuniziert haben. Wir hatten ein gutes Gespräch mit Präsident Trump – ich hoffe, dass wir uns besser verstehen, und ich bin Donald dafür dankbar.
Natürlich bleiben zahlreiche Probleme, und wir konnten nicht alle Trümmer beseitigen, das war beim ersten Treffen unmöglich, aber ich glaube, wir haben den ersten wichtigen Schritt in diese Richtung unternommen.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass unsere finnischen Gastgeber einen großen Beitrag geleistet haben, indem sie ein gutes Arbeitsklimas für die Gespräche geschaffen haben. Wir sind der Führung Finnlands, der finnischen Bevölkerung, der Menschen in Helsinki für das, was getan wurde, dankbar. Wir wissen, dass wir den Einwohnern von Helsinki sehr viele Unannehmlichkeiten bereitet haben und entschuldigen uns dafür.
Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Donald Trump: Präsident Putin und ich habe gerade unser Treffen beendet. Wir haben verschiedene kritische Themen diskutiert, die für beide Länder wichtig sind. Wir hatten einen offenen und produktiven Dialog, diesen Dialog haben wir sehr gut geführt.
Bevor ich anfange, möchte ich dem finnischen Präsidenten Niinisto dafür danken, dass er uns akzeptiert und uns erlaubt hat, den Gipfel abzuhalten. Präsident Putin sagte, wie gut Sie die Arbeit bewältigt haben, wie schön es für uns ist, hier zu sein.
Ich möchte auch Russland und Präsident Putin beglückwünschen, dass sie die Weltmeisterschaft gut gemeistert haben. Es war eine der besten, und dein Team hat auch gut gespielt, du hast einen guten Job gemacht.
Heute setzen wir die Tradition der amerikanischen Diplomatie fort. Seit den ersten Tagen unseres Landes haben wir erkannt, dass Diplomatie einen Vorteil hat. Der Dialog ist nicht nur für die Vereinigten Staaten von großer Bedeutung, sondern auch für Russland und die ganze Welt.
Die Unstimmigkeiten zwischen unseren Ländern sind bekannt, Präsident Putin und ich haben heute ausführlich darüber diskutiert. Aber wenn wir die Probleme unserer Welt lösen wollen, müssen wir einen Weg der Zusammenarbeit finden und eine gemeinsame Basis finden.
Lange Zeit und in letzter Zeit, als die Diplomatie nicht mehr beachtet wurde, haben wir die Konsequenzen gesehen. Wir sahen auch die Vorteile der Zusammenarbeit während des letzten Jahrhunderts, als die Länder während des Zweiten Weltkriegs Schulter an Schulter kämpften. Selbst als es einen „kalten Krieg“ gab, sah die Welt völlig anders aus, nicht wie heute.
Die USA und Russland konnten einen sehr dauerhaften Dialog führen, aber unsere Beziehung war nie schlimmer als das, was wir jetzt sehen. Dies änderte sich jedoch vor etwa vier Stunden. Ich glaube wirklich daran. Nichts ist politisch einfacher als sich einfach zu weigern, sich zu treffen, Verhandlungen abzulehnen, aber das wird keine Ergebnisse bringen.
Als Präsident kann ich keine außenpolitischen Entscheidungen treffen, um Kritiker, Demokraten und Medien zu versöhnen, die nichts als Behinderung tun wollen. Ein konstruktiver Dialog zwischen den Vereinigten Staaten und Russland bietet die Chance, einen neuen Weg für Frieden und Stabilität in der Welt zu eröffnen.
Ich werde höchstwahrscheinlich politisches Risiko auf mich nehmen, um Frieden zu erreichen, anstatt die Welt zu riskieren und Politik zu verraten. Als Präsident denke ich zuerst darüber nach, was für Amerika am besten ist, was für das amerikanische Volk besser ist.
Während des heutigen Treffens habe ich mit Präsident Putin über die Einmischung Russlands in unsere Wahlen gesprochen. Ich denke, es war besser, es ihm direkt ins Gesicht zu sagen. Wir haben viel Zeit damit verbracht, dieses Thema zu diskutieren, und Präsident Putin wollte wahrscheinlich auch dieses Thema diskutieren. Und er versteht diese Frage sehr klar.
Wir haben auch ein kritisches Problem – die Verbreitung von Atomwaffen. Letzten Monat diskutierte ich mit Kim Jong das Thema der Denuklearisierung Nordkoreas. Und heute bin ich sicher, dass auch Präsident Putin und Russland dieses Problem beenden wollen und bereit sind, mit uns in dieser Frage zusammenzuarbeiten. Ich danke ihnen dafür.
Der Präsident und ich diskutierten Fragen des radikalen Islamismus, der sowohl Russland als auch die Vereinigten Staaten betrifft. Schreckliche Terrorakte. Wir vereinbarten, die Kommunikation zwischen unseren Sicherheitsabteilungen fortzusetzen, um dieses Übel zu überwinden. Wir haben [über einen Terroranschlag] in St. Petersburg gesprochen, und wir [unsere speziellen Dienste] konnten ihn stoppen. Wir haben sie gefunden, entdeckt und einen möglichen Angriff gestoppt. Ich habe auch Präsident Putin dafür gedankt, dass er mich danach angerufen hat.
Ich unterstrich, wie wichtig es ist, Druck auf den Iran auszuüben, um seine Kampagne von Gewalt und nuklearen Bestrebungen in der Region im Nahen Osten zu beenden.
Wir haben die Krise in Syrien besprochen. Das ist eine sehr schwierige Frage. Die Zusammenarbeit zwischen unseren Ländern kann potenziell Hunderttausende Menschenleben retten. Ich sagte auch, dass die USA dem Iran nicht erlauben werden, unsere erfolgreiche Kampagne gegen den IS auszunutzen. Tatsächlich haben wir den IS in der Region fast vollständig ausgerottet.
Wir einigten uns auch darauf, dass die Vertreter unseres Nationalen Sicherheitsrats die Fragen diskutieren werden, über die wir heute diskutiert haben, und die Fortschritte, die wir hier in Helsinki erzielt haben, werden weitergehen.
Das heutige Treffen ist nur der Anfang eines langen Prozesses, aber wir haben den ersten Schritt in eine bessere Zukunft gemacht, in der es einen dauerhaften Dialog und viele Reflexionen geben wird. Unsere Erwartungen basieren auf einem echten Ziel, wir wünschen Freundschaft, Kooperation und Frieden. Ich denke, dass ich das nicht nur für Amerika, sondern auch für Russland sagen kann.
Präsident Putin, ich möchte Ihnen nochmals dafür danken, dass Sie sich mir bei dieser Diskussion angeschlossen haben, und dass Sie den offenen Dialog zwischen unseren Ländern erweitert und fortgesetzt haben. Es gibt eine lange Tradition der Diplomatie zwischen Russland und den Vereinigten Staaten für das Gemeinwohl, und dies ist ein sehr konstruktiver Tag.
Heute gab es einige sehr konstruktive Stunden, die zusammen verbracht wurden, und das ist wichtig für unsere beiden Länder. Es ist wichtig, dieses Gespräch fortzusetzen. Wir waren uns darüber einig, dass wir uns wahrscheinlich in Zukunft häufig treffen werden, und wir hoffen, dass wir alle Probleme, die wir heute besprochen haben, lösen werden.
Noch einmal, Präsident Putin, danke.
——————————————–
Es folgen Fragen der Presse.
Frage: Ich habe eine Frage an den Präsidenten der Vereinigten Staaten.
Während ihrer letzten Europa-Tour, haben Sie gesagt, dass die Umsetzung des Pipeline-Projekts „North Stream-2“ und andere Projekte, Europa zu einer Geisel Russlands machen. Sie haben angeboten, Europa durch die Lieferung von amerikanischem Flüssiggas aus dieser Abhängigkeit zu retten.
Dieser kalte Winter zeigte die Effektivität des gegenwärtigen Energieversorgungssystems in Europa, während die Vereinigten Staaten gezwungen waren, zusätzliche Mengen von Flüssiggas, einschließlich russisches, für Boston zu kaufen.
Ich habe eine Frage. Ist Ihre Idee politisch? Wird sie nicht dazu führen, dass im Energieversorgungssystem Europas ein Loch entsteht, in dem vor allem die Verbraucherländer fallen?
Und die zweite Frage, wenn Sie erlauben. Vor dem Treffen mit Herrn Putin haben Sie ihn einen Rivalen genannt, haben aber die Hoffnung gelassen, dass Sie vielleicht in der Lage sein werden, diese Beziehungen in freundschaftliche Beziehungen zu bringen. Sind Sie erfolgreich?
Trump: Ich nannte ihn einen Rivalen, einen guten Rivalen. Er ist wirklich ein guter Gegner und „Gegner“ ist eigentlich ein Kompliment. Ich denke, wir werden konkurrieren, wenn wir über die Pipeline sprechen. Ich bin nicht sicher, dass dies im Interesse Deutschlands liegt. Nein, aber das ist deren Entscheidung, und wir werden konkurrieren.
Sie wissen, die Vereinigten Staaten werden jetzt oder in naher Zukunft – aber schon jetzt sind sie es – der größte Öl und Gas produzierende Staat in der Welt sein. Wir verkaufen Flüssiggas, wir müssen mit der Pipeline konkurrieren, und wir werden erfolgreich konkurrieren, obwohl sie einige Vorteile haben. Ich habe dieses Thema mit ziemlich harschen Tönen mit Angela Merkel besprochen.
Aber ich kenne auch das Wesen der Sache. Sie haben eine nahe Quelle – und wir werden darüber sprechen. Wir haben viele Quellen. Die USA sind jetzt ein völlig anderes Land als vor einigen Jahren. Wir werden in der Lage sein zu exportieren, was wir abbauen. Ich glaube, dass wir sehr starke Konkurrenten sein werden.
Wladimir Putin: Lassen Sie mich zwei Worte hinzufügen.
Wir haben mit dem Präsidenten gesprochen, auch zu diesem Thema. Wir kennen die Position des Präsidenten. Aber ich glaube, dass wir ebenso wie die Vereinigten Staaten ein größtes Öl und Gas produzierendes Land sind. Wir sollten konstruktiv zusammenarbeiten, um die internationalen Märkte zu regulieren, weil wir nicht an einem außerordentlichen Preisverfall bis an die Untergrenze interessiert sind. Unsere Produzenten werden darunter leiden, auch die USA mit auf Schieferöl und -gas.
In einen bestimmten Rahmen verschwindet die Rentabilität der Produktion. Wir sind aber auch nicht an zu hohen Preisen interessiert, da dies die Wiederaufbereitung, den Maschinenbau und andere Wirtschaftszweige zerstören wird. Wir haben hier etwas zu besprechen, es gibt ein Feld für die Zusammenarbeit. Dies ist das Erste.
Die zweite, in Bezug auf die „Nord Stream-2“. Der Präsident äußerte Bedenken hinsichtlich des möglichen Verschwindens des Transitverkehrs durch die Ukraine. Ich versicherte Herrn Präsident, dass Russland bereit sei, diesen Transit zu bewahren.
Darüber hinaus sind wir bereit, den Transitvertrag, der im nächsten Jahr ausläuft, zu verlängern, wenn der Streit zwischen den Unternehmen beim Stockholmer Schiedsgericht gelöst wird.
Frage: Herr Präsident, Sie haben heute auf Twitter geschrieben, dass die Dummheit, die Dummheit der USA und Muller für den Rückgang der Beziehungen zwischen den USA und Russland verantwortlich sind. Denken Sie, dass Russland für alles oder für etwas verantwortlich ist? Für was sind sie verantwortlich?
Trump: Ja, ich glaube, dass beide Seiten für die Situation verantwortlich sind. Ich denke, dass die USA sich albern verhalten, wir hätten diesen Dialog schon lange vor meinem Amtsantritt beginnen sollen. Ich glaube, wir sind alle schuldig, und die Vereinigten Staaten bauen jetzt diese Beziehung zu Russland auf.
Wir haben eine Chance zur Zusammenarbeit, dies stoppt die Verbreitung von Kernwaffen – das ist schließlich der wichtigste Punkt, an dem wir arbeiten können. Ich glaube, dass sowohl sie als auch wir Fehler gemacht haben, und diese Untersuchung ist für unser Land schrecklich. Ich glaube, dass dies uns nicht erlaubte, zusammen zu kommen, das heißt, es gab keine Absprachen, es trennt uns, und jeder weiß es.
Die Menschen werden zeigen, dass dies in keiner Weise mit dem Wahlkampf zusammenhängt. Es ist sehr schwierig, jemanden zu finden, der mit der Kampagne in Verbindung steht. Wir haben eine saubere Kampagne, ich habe gewonnen, ich schlug Hillary Clinton, und, ehrlich gesagt, ich möchte darüber nicht mehr reden. Wir haben dieses Rennen gerade gewonnen.
Es ist nur unangenehm, dass da draußen eine Art Wolke ist. Leute verstehen. Aber wir haben dieses Thema besprochen. Es ist wichtig, dass es keine Abmachung gibt, und dies wirkt sich wiederum negativ auf die Beziehungen zwischen den beiden größten Atommächten aus: Wir haben 90 Prozent der Atomwaffen in den beiden Ländern zusammen. Es ist einfach erstaunlich, was mit den Ermittlungen passiert.
Frage: Präsident Putin, kann ich die Frage weitergeben?
Warum sollten die Amerikaner und Trump Ihnen glauben, dass Russland sich 2016 nicht in die Wahlen eingemischt hat? Ich gehe von Aufklärungsdaten aus.
Werden Sie die Auslieferung von 12 russischen Bürgern erlauben?
Tramp: Sie wissen wahrscheinlich, dass diese Vorwürfe als Grund genannt wurden, warum die Demokraten verloren haben. In der Tat hätten sie gewinnen müssen, weil das Wahlkollegium den Demokraten mehr Vorteile verschafft hat als den Republikanern. Aber wir haben gewonnen – 306 gegen 232. Und dieser Kampf war fair, wir haben es gut gemeistert..
Ehrlich gesagt, werde ich den Präsidenten bitten, den zweiten Teil Ihrer Frage zu beantworten. Ich will es nur noch einmal wiederholen, ich habe es vorher wiederholt: Es gab keine Absprachen, ich kannte den Präsidenten nicht, und es gab niemanden, mit dem ich mich verschwört habe. Es gab keine Absprachen. All diese 12 oder 14 – das es hat nichts mit den Wahlen zu tun.
Wir haben erkannt, dass diese Menschen nicht mit der Wahlkampagne verbunden sind, aber der Leser kann es glauben. Selbst, die daran beteiligt sind, vielleicht haben einige etwas erzählt. In einem Fall, sagte der FBI, dass niemand gelogen hat, obwohl jemand gesagt hat, dass jemand da gelogen hatte. Aber wir hatten einen ausgezeichneten Wahlkampf.
Putin: Was soll man glauben und wem nicht glaubt und ob man überhaupt glauben kann: niemandem kann vertraut werden. Woher wissen Sie, dass Präsident Trump mir vertraut und ich ihm völlig vertraue? Er verteidigt die Interessen der Vereinigten Staaten von Amerika. Ich verteidige die Interessen der Russischen Föderation.
Wir haben übereinstimmende Interessen, und wir suchen nach einer gemeinsamen Basis. Wir haben Probleme, in denen wir noch nicht übereinstimmen. Wir suchen nach Möglichkeiten, diese Unterschiede in Einklang zu bringen und unsere Arbeit konstruktiv zu gestalten. Wir sollten uns nicht auf die momentanen politischen Interessen einiger interner politischer Kräfte in unseren Ländern stützen, sondern auf Fakten.
Erzähl Sie mir wenigstens eine Tatsache, die von einer Art Verschwörung während des Wahlkampfes in den Vereinigten Staaten spricht. Das ist völliger Unsinn. Wir waren nicht bekannt, der Präsident hat das gesagt. Die Tatsache, dass in der russischen Gesellschaft während des Wahlkampfes in den Vereinigten Staaten eine gewisse Meinung über die Kandidaten herrscht, ist selbstverständlich. Was ist ungewöhnlich?
Der heutige Präsident Trump als Kandidat sprach über die Notwendigkeit, die russisch-amerikanischen Beziehungen wiederherzustellen. Natürlich gab es in der russischen Gesellschaft Sympathie für diesen Kandidaten, und verschiedene Menschen konnten diese Sympathie auf unterschiedliche Weise zeigen. Ist es nicht natürlich, Sympathie für eine Person zu haben, die Beziehungen zu unserem Land aufbauen will? Es ist in Ordnung.
Wir haben Vorwürfe gegen die Firma Concord gehört. Soweit ich weiß, stellte diese Firma amerikanische Anwälte an, und alle Anklagen gegen sie brachen vor dem amerikanischen Gericht zusammen. Sie sehen, was in amerikanischen Gerichten passiert. Darauf müssen Sie vertrauen, nicht auf Gerüchte. Dies ist das Erste.
Die zweite, wie für die 12 Angestellten von angeblich unseren speziellen Diensten, ich weiß noch nichts darüber. Ich muss herausfinden, was vor sich geht. Der Präsident hat dieses Thema auch vor mir angesprochen.
Was kann ich sagen? Wir haben im Allgemeinen diskutiert, aber was kommt mir in den Sinn und was kann ich anbieten? Es gibt eine Vereinbarung zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Russischen Föderation von 1999 über die gegenseitige Unterstützung in Strafsachen. Dieser Vertrag funktioniert übrigens effektiv.
Wir sind auf Anfrage von ausländischen Ländern zu Hunderten, 150 Strafsachen sind in Russland aufgeregt. Vor einigen Jahren wurde unser ehemaliger Minister der Atomindustrie von den Vereinigten Staaten an die Russische Föderation ausgeliefert und von einem russischen Gericht verurteilt. Dies ist ein funktionierender Vertrag. Diese Vereinbarung sieht bestimmte Verfahren für gemeinsame Arbeit vor.
Wir können vorschlagen, dass eine Kommission, angeführt von der Sonderstaatsanwaltschaft … wie war der Name – Herr Müller? Im Rahmen dieser Vereinbarung kann er uns eine offizielle Anfrage senden mit dem Ziel, Befragungen von Personen durchzuführen, die er für schuldig befunden hat, eine Straftat begangen zu haben. Mitarbeiter unserer Staatsanwaltschaft und Ermittlungsorgane können diese Verhöre durchführen und entsprechendes Material in die USA senden.
Darüber hinaus können wir noch einen Schritt weiter gehen. Wir können zulassen, dass die offiziellen Vertreter der Vereinigten Staaten, einschließlich dieser Kommission von Herrn Müller, bei diesen Verhören anwesend sind. Aber in diesem Fall werden wir sicherlich die Frage aufwerfen, ob diese Aktionen auf Gegenseitigkeit beruhen.
Wir würden von der amerikanischen Seite erwarten, dass sie die Beamten in Anwesenheit unserer Ermittler befragt, darunter Vertreter der speziellen Dienste der Vereinigten Staaten, die wie wir vermuten, illegale Handlungen auf dem Territorium der Russischen Föderation begehen.
Was meine ich? Ein bekannter Fall, die Firma Hermitage Capital von Mr. Browder. Nach unserer Untersuchung hat eine Gruppe von Personen, Geschäftspartner von Browder, mehr als eine halbe Milliarde Dollar in Russland illegal verdient, sie zahlen keine Steuern, weder in Russland noch den Vereinigten Staaten, aber das Geld wird in die Vereinigten Staaten übertragen: 400 Millionen $ an Frau Clinton für ihre Kampagne. Dies sind offizielle Daten, die in ihren Berichten enthalten sind. 400 Millionen gesendet. Aber das ist ihre Sache, vielleicht haben sie es legal gemacht, aber das Geld wurde illegal erhalten. Wir haben Grund zu der Annahme, dass einige Mitglieder der Geheimdienste der Vereinigten Staaten diese illegalen Transaktionen begleitet haben.
Dies ist nur ein Schritt vorwärts. Wir können über die Erweiterung unserer Zusammenarbeit sprechen. Bitte, Optionen sind möglich, sie sind in der jeweiligen zwischenstaatlichen Vereinbarung festgelegt.
Frage: Herr Präsident, wollten Sie, dass Präsident Trump die Wahlen gewinnt?
Putin: Weil er über die Normalisierung der russisch-amerikanischen Beziehungen gesprochen hat …
Frage: Guten Abend! Die erste Frage an Mr. Trump (Englisch). Herr Präsident, können Sie, wenn möglich, detailliertere Vereinbarungen darüber treffen, wie Russland und die Vereinigten Staaten in Syrien zusammenarbeiten werden? Gibt es Vereinbarungen oder diskutierten sie dieses Thema?
Wenn Sie erlauben werden, Wladimir Wladimirowitsch die Frage auf Russisch. Da heute das Thema Fußball schon mehrfach berührt wurde, werde ich eine Frage in der Fußballsprache stellen. Herr Pompeo sagte etwas früher, dass, wenn das Gespräch über die Zusammenarbeit in Syrien geht, der Ball jetzt auf der Seite Russlands steht. Wladimir Wladimirowitsch, ist das wirklich so? In diesem Fall, wenn ja, wie haben Sie diesen Besitz ausgenutzt?
Trump: Weißt du, ich werde den ersten Teil der Frage beantworten. Wir haben viele Jahre mit Israel gearbeitet, viele Jahrzehnte, niemand, kein Land war ihnen näher als wir. Präsident Putin hilft auch Israel, und wir haben beide mit Netanjahu gesprochen, sie würden gerne etwas gegen Syrien unternehmen, insbesondere im Hinblick auf die Sicherheit Israels. In dieser Hinsicht würden wir gerne zusammenarbeiten, um Israel zu helfen.
Israel wird mit uns zusammenarbeiten, und wir werden zusammenarbeiten. Und ich denke, wenn man sich die Fortschritte anschaut, die in einigen Bereichen erzielt wurden, insbesondere die Ausrottung des IS, sind tatsächlich 98-99 Prozent der Gebiete befreit, tatsächlich half Russland uns in gewissem Maße. Du arbeitest mit Israel, und mit Israel zu arbeiten ist eine gute Sache. Für Israel Sicherheit zu schaffen, würde ich mir von Putin erhoffen.
Und ich möchte noch etwas hinzufügen – Menschen helfen. Ich sah Berichte, Fotos, sah praktisch alles, was dort vor sich ging. Wenn wir etwas tun können, um den Menschen in Syrien zu helfen, in ihre Häuser zurückzukehren – oder irgendeine Art von humanitärer Hilfe, darüber haben wir gesprochen – humanitäre Hilfe. Wir werden beide daran interessiert sein, und wir werden es tun.
Bemerkung: Es tut mir leid, aber bis jetzt gibt es keine spezifische Vereinbarung zwischen den Streitkräften.
Trump: Unsere Streitkräfte kooperieren gut. Außerdem geht es ihnen gut, besser als unseren politischen Führern, es geht ihnen seit vielen Jahren gut, sie koordinieren die Aktionen in Syrien und anderswo gut.
Putin: Wir haben gesagt, ich habe das bereits erwähnt – über die Zusammenarbeit im humanitären Bereich, im humanitären Bereich. Erst gestern habe ich dieses Thema mit dem französischen Präsidenten Macron besprochen und wir haben zugestimmt, dass wir diese Arbeit mit europäischen Ländern, einschließlich Frankreich, intensivieren werden.
Wir sind bereit, militärische Transportflugzeuge für die humanitäre Versorgung bereitzustellen. Ich habe heute und mit Präsident Trump darüber gesprochen, und ich denke, dass es etwas zu tun gibt.
Was ist wichtig? Eine große Anzahl von Flüchtlingen konzentriert sich jetzt in den an Syrien grenzenden Staaten: in der Türkei, Libanon, Jordanien. Wenn wir den Menschen helfen, in ihre Heimat zurückzukehren, kann der Migrationsdruck auf die Länder der Europäischen Union in anderen Ländern oft abnehmen. Ich denke, es ist von allen Gesichtspunkten her äußerst wichtig: sowohl vom humanitären, als auch vom Gesichtspunkt der Lösung des Flüchtlingsproblems.
Aber im Großen und Ganzen stimme ich dem Präsidenten wirklich zu. Unsere militärische Zusammenarbeit ist sehr erfolgreich. Ich hoffe, dass sie so wie bisher verhandeln können. Wir werden im Astana-Format arbeiten, ich meine Russland, die Türkei und den Iran. Heute habe ich Donald auch darüber informiert.
Aber wir sind bereit, diese Bemühungen mit den Bemühungen der sogenannten kleinen Gruppe von Staaten zu verbinden, damit der Prozess einen breiten Charakter erhält und dass wir die maximalen Chancen für den endgültigen Erfolg haben.
Was die Tatsache betrifft, dass der Ball in Syrien auf unserer Seite ist. Der Präsident hat gerade gesagt, dass wir die Weltmeisterschaft beendet und erfolgreich durchgeführt haben. Über den Ball …
Der Präsident will diesen Ball weitergeben (gibt den Fußball weiter), jetzt ist der Ball auf seiner Seite, besonders weil die USA die Weltmeisterschaft im Jahr 2026 ausrichten müssen.
Trump: Sie haben absolut Recht. Ja, wir werden es tun. Wir hoffen, dass wir auch mit dieser Arbeit gut zurechtkommen werden.
Und das wird für meinen Sohn Barron sein. Melania, nimm den Ball für ihn.
Frage: Frage an jeden Präsidenten. Präsident Trump, Sie sind der Erste. Jetzt sagte Präsident Putin, dass sie sich bei den Wahlen 2016 nicht eingemischt hätten. Alle Geheimdienste sagen, dass Russland eingegriffen hat. Erste Frage: Wem glauben Sie?
Die zweite Frage. Jetzt, wo die ganze Welt zuschaut, werden Sie Präsident Putin sagen: Geben Sie auf, was 2016 passiert ist, und tun Sie es nie in der Zukunft?
Trump: Ich frage mich, warum der FBI-Server nie zu sehen war. Warum hat das FBI gesagt, dass sie darüber nachdenken müssen, was im Büro des Nationalkomitees passiert ist? Ich habe darüber in Twitter geschrieben und in sozialen Netzwerken gesprochen: Wo ist der Server? Ich möchte wissen, wo dieser Server ist und was auf dem Server ist.
Alles, was ich tun kann, ist, eine Frage zu stellen. Dankas und andere kamen zu mir, sagten mir, Sie dachten, es wäre Russland. Präsident Putin hat gerade gesagt, dass es nicht Russland ist.
Ich muss folgendes sagen. Ich sehe keinen Grund, aber ich möchte den Server sehen. Ich glaube beiden Seiten. Ich glaube, dass dies für eine gewisse Zeit anhalten wird. Ich denke, dass das nicht geschehen kann, ohne zu verstehen, was mit den Servern des pakistanischen Bürgers geschehen ist, der in unserem demokratischen Nationalkomitee gearbeitet hat, was mit der E-Mail von Hillary Clinton geschah: 33 tausend E-Mail sind einfach verschwunden, sind verschwunden. Es ist eine Schande!
Wir können diese 33.000 E-Mails nicht bekommen. Ich vertraue meinem Sicherheitsdienst, aber ich möchte sagen, dass Präsident Putin das heute sehr stark bestritten hat. Er machte einen ausgezeichneten Vorschlag. Er hat gesagt, dass die Leute, die an dem Fall arbeiten, mit den Ermittlungsbeamten bezüglich dieser 12 Verdächtigen arbeiten sollen.
Wladimir Putin: Lassen Sie mich zwei Worte hinzufügen.
Ich habe auch im Nachrichtendienst gearbeitet und weiß, wie die relevanten Dossiers erstellt werden. Dies ist das Erste.
Der zweite. Ich halte Russland für einen demokratischen Staat. Ich hoffe, Sie und Ihr Land, die Vereinigten Staaten von Amerika leugnen dies nicht. Sind die Vereinigten Staaten ein demokratischer Staat? Und wenn das so ist, dann kann der endgültige Schluss in einem Streit dieser Art nur vom Gericht und nicht von den operativen Diensten gemacht werden.
Die Firma, die ich erwähnte, „Concord“ und einer unserer Gastronomen, er ist im Restaurantgeschäft tätig, wird der Einmischung beschuldigt. Aber sie repräsentieren nicht den russischen Staat. Selbst wenn, kann ich mir vorstellen. Na und? Ich habe bereits Beispiele gegeben.
Sie haben eine Menge Leute, einschließlich eines großen Milliarden Dollar schweren Mr. Soros zum Beispiel. Er mischt sich überall ein, aber was ist das? Ist das die Position des amerikanischen Staates? Nein. Dies ist die Position einer Privatperson. So ist es hier. Es gibt einen Prozess vor dem amerikanischen Gericht, die letzte Instanz ist immer nur das Gericht. Lass es aufklären, wir werden sehen.
Dies gilt nur für Privatpersonen, nicht für den Staat. Und die neuesten Beschuldigungen gegen die angeblichen Angestellten unserer speziellen Dienstleistungen – bitte, ich habe es geantwortet. Es gibt eine zwischenstaatliche Vereinbarung, bitte senden Sie eine offizielle Anfrage, lassen Sie die Kommission von Mueller uns eine Anfrage schicken, wir werden die relevante Arbeit durchführen und antworten.
Es ist möglich, diese Zusammenarbeit zu erweitern, sagte ich bereits, aber dann nur auf einer gegenseitigen Basis. Wir werden dann auch von der amerikanischen Seite Zugang zu jenen Personen erwarten, die wir als Angestellte der speziellen Dienstleistungen betrachten. Lassen Sie uns im Detail diskutieren und nicht die russisch-amerikanischen Beziehungen als Verhandlungsmasse im innenpolitischen Kampf nutzen.
Frage: Ich habe Fragen an Präsident Putin, zwei Fragen an Sie.
Können Sie sagen, dass Präsident Trump Ihnen gesagt oder angedeutet hat, dass die Krim als Territorium Russlands offiziell anerkannt wird?
Die zweite. Hat die russische Regierung kompromittierende Materialien gegen Präsident Trump und seine Familie?
Wladimir Putin: Präsident Trump hat eine bekannte Position in der Krim, und er hält daran fest. Er spricht über die Illegalität der Annexion der Krim in die Russische Föderation. Wir haben eine andere Sichtweise. Wir glauben, dass wir ein Referendum in strikter Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und der Charta der Vereinten Nationen abgehalten haben. Für uns, für die Russische Föderation, ist dieses Thema geschlossen. Erstens.
Die zweite, bezüglich der kompromittierende Materialien. Ich habe davon gehört, angeblich haben wir Schmutz auf Mr. Trump gesammelt, als er nach Moskau kam. Lieber Kollege, als Mr. Trump nach Moskau kam, wusste ich nicht einmal, dass er da war. Ich respektiere Präsident Trump als das Oberhaupt des amerikanischen Staates, aber als er als Geschäftsmann kam, wusste ich nicht einmal, dass er in Moskau war.
Auf dem St. Petersburger Wirtschaftsforum kamen über 500 amerikanische Geschäftsleute nach St. Petersburg, mit dem höchsten Rang, ich erinnere mich nicht einmal an ihre Namen. Auch was Sie denken, wir werden für jeden von ihnen eine operative Arbeit organisieren, und irgendwelche kompromittierenden Sachen sammeln? Es ist schwer, sich einen größeren Unsinn vorzustellen, es ist nur schwer vorstellbar. Bitte werfen Sie diese Spreu aus Ihrem Kopf.
Trump: Ich muss sagen, wenn sie dieses Zeug hätten, hätten sie es gegeben. Wenn jemand Peter Strak gesehen hat, wie er in den letzten Tagen ausgesagt hat, als ich in Brüssel war, ist das nur eine Schande für das FBI. Das ist eine Schande für unser Land. Und wir müssen sagen, dass es tatsächlich eine „Hexenjagd“ war.
Danke allen.
(aus dem Russischen von der Präsidentenseite kremlin.ru)
COMMENTS