Präsidentin der PACE: Wiederherstellung der Rechte der russischen Delegation – kein FreibriefPasquier, Liliane Maury Präsidentin PACE

Präsidentin der PACE: Wiederherstellung der Rechte der russischen Delegation – kein Freibrief

Die Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Liliane Maury Pasquier, sagte auf der Plenarsitzung, dass das Beratungsgremium eine umfassende Zusammenarbeit mit Russland in allen Bereichen erwarte.

„Die Wiederherstellung der Rechte ist keine Freibrief“, betonte  Pasquier und erinnerte daran, dass die Versammlung besondere Forderungen an Moskau gestellt hat.

Sie stellte fest, dass PACE die Vereinigung der Krim mit der Russischen Föderation nach wie vor als „illegale Annexion“ betrachtet, und wies darauf hin, dass die Versammlung den Dialog als das wirksamste Mittel zur Beilegung von Meinungsverschiedenheiten betrachtet.

 

Am 26. Juni nahmen die Teilnehmer der Sommersitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates eine Entschließung an, in der alle Befugnisse der russischen Delegation bestätigt wurden. Das ist es, was Moskau seit all diesen Jahren fordert. Danach setzte Kiew seine Teilnahme an den Sitzungen aus. Zunächst wurde erklärt, dass viele andere Länder bereit seien, die Demarche der Ukraine zu unterstützen, in der Praxis war dies jedoch nicht der Fall.

[hmw/russland.NEWS]

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