Griechenland hat Ungarn bei der Blockierung des 11. Sanktionspakets, das die Europäische Union gegen Russland zu verhängen plant, unterstützt. Fünf europäische Diplomaten sagten Politico, dass das neue Paket Sanktionen gegen mehrere griechische Unternehmen beinhaltet. Die griechischen Behörden fordern eine Untersuchung und keine Verhängung von Sanktionen.
Das neue Sanktionspaket sieht Sanktionen gegen Unternehmen vor, die Russland bei der Umgehung von Sanktionen helfen. Zu diesem Zweck haben die ukrainischen Behörden eine Liste von Unternehmen erstellt, die sie als „Sponsoren des Krieges“ betrachten.
Nach Angaben von Politico wollen Griechenland und Ungarn, dass einige ihrer Unternehmen von der Sanktionsliste gestrichen werden. Diese Haltung führte zu Spannungen bei einem Treffen der EU-Außenminister Anfang dieser Woche, bei dem die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock Ungarn direkt kritisierte. Dies teilten mehrere europäische Beamte Politico mit.
Den vier Diplomaten zufolge sprach sich Griechenland bei dem Treffen gegen das neue Paket von Beschränkungen aus. „Griechenland sagte, dass, wenn es konkrete Beweise für eine Verletzung der Sanktionen gibt, diese den betroffenen Mitgliedstaaten auf technischer Ebene zur Kenntnis gebracht werden sollten, damit sie ordnungsgemäß untersucht werden können und dann geeignete Maßnahmen ergriffen werden können“, sagte der EU-Beamte. Dem EU-Beamten zufolge wurden griechische Unternehmen als „Sponsoren des Krieges“ aufgeführt, obwohl sie nicht gegen Sanktionen verstoßen. Griechische Reeder erzielen derzeit Rekordgewinne bei der Verschiffung von russischem Öl.
Ungarn hatte zuvor eine neue Tranche von 500 Millionen Euro Militärhilfe für die Ukraine aus der Europäischen Friedensfonds blockiert. Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó erklärte, Budapest werde die Zuweisung von Geldern an die Ukraine nicht genehmigen, solange die Sanktionen gegen die ungarische OTP-Bank nicht aufgehoben seien.
[hmw/russland.NEWS]
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