Peking zeigt Putin demonstrative Nähe – aber zentrale Gasfrage bleibt offen

Der Besuch Wladimir Putins in Peking hat vor allem eines sichtbar gemacht: Moskau und Peking wollen ihre strategische Partnerschaft weiter als Gegenmodell zur westlich dominierten Weltordnung präsentieren. Nach den Gesprächen mit Chinas Staatschef Xi Jinping unterzeichneten beide Seiten rund 40 Dokumente zur Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen. Öffentlich blieb der Auftritt demonstrativ harmonisch – in der Sache aber wurde nicht jede russische Erwartung erfüllt. Vor allem beim lange diskutierten Pipelineprojekt „Kraft Sibiriens 2“ gab es keinen Durchbruch.

Putin war am 19. Mai zu einem zweitägigen Besuch in China eingetroffen. Anlass war auch das 25-jährige Bestehen des Vertrags über gute Nachbarschaft, Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen Russland und China. Begleitet wurde der russische Präsident von einer hochrangigen Delegation mit mehreren Vizepremiers, Ministern, Vertretern der Präsidialverwaltung und führenden Geschäftsleuten. Geplant waren Gespräche im kleinen und im erweiterten Kreis sowie die Unterzeichnung zahlreicher Abkommen.

Bei der Begrüßung bemühten beide Seiten die bekannte Formel von der außergewöhnlichen Qualität der Beziehungen. Putin sprach von einem „beispiellos hohen Niveau“ der russisch-chinesischen Partnerschaft und lud Xi Jinping zu einem Gegenbesuch nach Russland im kommenden Jahr ein. Xi bezeichnete den russischen Präsidenten als „alten Freund“ und stellte die Beziehungen beider Länder als Beispiel für zwischenstaatliche Zusammenarbeit neuen Typs dar – auf Grundlage von gegenseitigem Respekt und beiderseitigem Nutzen.

Politisch setzten Moskau und Peking erneut auf eine gemeinsame Sprache gegen westliche Dominanz. In einer gemeinsamen Erklärung wandten sie sich gegen Hegemonie und Unilateralismus und warnten vor einer Rückkehr zum „Recht des Stärkeren“ in den internationalen Beziehungen. Auch die amerikanischen Pläne für ein Raketenabwehrsystem sowie die aus russischer und chinesischer Sicht „verantwortungslose“ Nuklearpolitik Washingtons wurden kritisiert. Der Besuch folgte nur wenige Tage nach einem Treffen Xi Jinpings mit US-Präsident Donald Trump in Peking – ein Umstand, der Chinas Rolle als zentraler Schauplatz großer Diplomatie zusätzlich unterstrich.

Für Russland war der wirtschaftliche Teil des Besuchs besonders wichtig. Putin betonte, Russland bleibe ein zuverlässiger Energielieferant und sei bereit, stabile Lieferungen nach China fortzusetzen. Nach seinen Angaben werden fast alle Handelsgeschäfte zwischen beiden Ländern inzwischen in Rubel und Yuan abgewickelt. Auch Xi verwies auf Energie und Rohstoffverbindungen als wichtigen Stabilitätsanker der Beziehungen.

Gerade bei der wichtigsten Energiefrage blieb das Ergebnis jedoch vage. Das Projekt „Kraft Sibiriens 2“, über das Russland künftig große zusätzliche Gasmengen über die Mongolei nach China liefern möchte, wurde nicht öffentlich konkretisiert. Putin erwähnte die Pipeline bei den öffentlichen Erklärungen nicht. Kremlsprecher Dmitri Peskow sprach lediglich von einem „grundsätzlichen Verständnis“ über Parameter, ohne Zeitplan oder endgültige Vereinbarung zu nennen. Beobachter sehen weiterhin offene Fragen bei Preis, Finanzierung und Vertragsbedingungen. Für Moskau ist das Projekt nach dem Wegfall großer Teile des europäischen Gasmarktes besonders wichtig; Peking kann dagegen abwarten und seine Lieferoptionen breit halten.

Konkreter war dagegen eine Entscheidung mit direkter Wirkung für Reisende: China will den visafreien Aufenthalt für russische Staatsbürger mit gewöhnlichem Reisepass bis zum 31. Dezember 2027 verlängern. Russen dürfen demnach für Geschäftsreisen, Tourismus, Besuche oder Transit bis zu 30 Tage ohne Visum nach China einreisen. Peking begründet die Verlängerung mit der weiteren Erleichterung humanitärer Kontakte. Russland hatte seinerseits bereits im Dezember visafreie Einreisen für chinesische Staatsbürger eingeführt.

Insgesamt war Putins Chinabesuch damit weniger ein Termin für spektakuläre neue Verträge als eine sorgfältig inszenierte Bestätigung der strategischen Nähe. Moskau konnte zeigen, dass es trotz westlicher Isolation in Peking weiterhin auf höchster Ebene empfangen wird. China wiederum präsentierte sich als selbstbewusster Mittelpunkt internationaler Diplomatie – erst gegenüber Washington, dann gegenüber Moskau. Die offen gebliebene Gasfrage zeigt jedoch auch die Grenzen der Partnerschaft: Politisch treten Russland und China geschlossen auf, wirtschaftlich verhandelt Peking hart und ohne erkennbare Eile.

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