Die Delegierten der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) haben eine Resolution über die Rolle und den Auftrag der Versammlung angenommen, in der unter anderem das Bleiben Russlands im Europarat gefordert und Moskau aufgefordert wird, eine Delegation im PACE zu ernennen und Beiträge zum Haushalt zu leisten. 105 Parlamentarier stimmten für die Resolution, 30 dagegen und 16 enthielten sich der Stimme.
Gemäß der Resolution, haben die Sanktionen gegen die russische Delegation nach der Wiedervereinigung der Krim mit Russland und der anschließenden Entscheidung des Landes „zum Stopp der Teilnahme an den Aktivitäten der Versammlung und zu Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Organisation geführt.“
„Im Jahr 2017, als Reaktion auf diese Situation, hat die russische Regierung die Zahlung des Beitrags zum Budget der PACE ausgesetzt, was zu einer Haushaltskrise führte, die die wichtigsten Aktivitäten des Europarates bedroht“, heißt es im Bericht.
Im Bericht wird weiter festgestellt, dass die Versammlung zur „Stärkung des Vertrauens in den Europarat und zwischen den Mitgliedstaaten und zur Aufrechterhaltung der Organisation“ die Russische Föderation „gemäß ihren gesetzlichen Verpflichtungen auffordert, eine Delegation in die Versammlung zu entsenden und die obligatorische Zahlung des Beitrags zum Haushalt des Europarats wieder aufzunehmen, wobei die Nichteinhaltung dazu führen kann, dass ihre [russischen] Vertretungsrechte in beiden Statutenorganen [PACE und Ministerkomitee des Europarats] ausgesetzt werden“.
[hmw/russland.NEWS]
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