OSZE schließt sich deutscher Kritik an Russland an

image_pdfimage_print

Peter Mühlbauer – Moskau rechtfertigt das Akzeptieren der Identitätsnachweise aus Donezk und Lugansk als humanitäre Maßnahme

Der russische Staatspräsident Präsident Wladimir Putin hat am Wochenende ein Dekret erlassen, das die Behörden seines Landes anweist, „ukrainische Bürger und Staatenlose“, die in den nicht von der ukrainischen Regierung kontrollierten Volksrepubliken Donezk und Lugansk leben, nicht nur ohne russische Visa, sondern auch ohne gültige ukrainische Pässe (die dort seit 2014 nicht mehr ausgestellt und verlängert werden) einreisen zu lassen. Zur Feststellung ihrer Identität sollen „vorläufig“ Dokumente der beiden international nicht anerkannten de-Facto-Staaten genutzt werden (vgl. „Friedensplan“ für die Ukraine von Trump-Vertrauten).

weiter bei telepolis …